FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundesbank-Vizechefin Sabine Lautenschläger hat ihre Auffassung bekräftigt, dass eine europäische Bankenunion ohne Fiskalunion nicht funktionieren kann. 'In einer Bankenunion müsste bei der Krise eines nationalen Bankensystems im Zweifel auch das Geld der Steuerzahler der anderen Länder eingesetzt werden', sagte Lautenschläger am Dienstag in Frankfurt. 'Wer haftet, muss aber auch ein Recht auf Kontrolle haben, gerade wenn es um potenziell sehr große Summen wie im Fall einer Bankenkrise geht.' Dies spreche für fiskalische Durchgriffsrechte auf europäischer Ebene.
Sollten Schritte in Richtung einer Bankenunion ohne ein stärkeres fiskalisches Zusammenwachsen unternommen werden, sieht Lautenschläger große Risiken. 'Von einer Bankenunion würden natürlich besonders Banken aus Ländern mit hohen Refinanzierungskosten profitieren.' Hierzu können Krisenländer wie Italien und Spanien zählen. Über den Kauf heimischer Staatsanleihen würden die Geldhäuser ihre günstigeren Refinanzierungsbedingungen an die Staaten weitergeben und so den disziplinierenden Marktmechanismus entkräften, argumentiert Lautenschläger. Zudem würde sich die Gemeinschaftshaftung für Banken auf die Staatsanleihen der entsprechenden Länder ausdehnen. 'Das Ergebnis wäre eine Haftungsgemeinschaft der Staaten durch die Hintertür.'
Derzeit wirbt insbesondere der Chef der EU-Kommission, Manuel Barroso, für die schnelle Einrichtung einer Bankenunion. Was darunter zu verstehen ist, ist im Detail unklar. Grundsätzlich geht es um eine zentrale europäische Bankenaufsicht mit gemeinsamer Einlagensicherung und einem Bankenfonds. 'Die Einrichtung der drei Institutionen ist kein Instrument zur kurzfristigen Krisenbewältigung', warnte Lautenschläger./bgf/hbr
Sollten Schritte in Richtung einer Bankenunion ohne ein stärkeres fiskalisches Zusammenwachsen unternommen werden, sieht Lautenschläger große Risiken. 'Von einer Bankenunion würden natürlich besonders Banken aus Ländern mit hohen Refinanzierungskosten profitieren.' Hierzu können Krisenländer wie Italien und Spanien zählen. Über den Kauf heimischer Staatsanleihen würden die Geldhäuser ihre günstigeren Refinanzierungsbedingungen an die Staaten weitergeben und so den disziplinierenden Marktmechanismus entkräften, argumentiert Lautenschläger. Zudem würde sich die Gemeinschaftshaftung für Banken auf die Staatsanleihen der entsprechenden Länder ausdehnen. 'Das Ergebnis wäre eine Haftungsgemeinschaft der Staaten durch die Hintertür.'
Derzeit wirbt insbesondere der Chef der EU-Kommission, Manuel Barroso, für die schnelle Einrichtung einer Bankenunion. Was darunter zu verstehen ist, ist im Detail unklar. Grundsätzlich geht es um eine zentrale europäische Bankenaufsicht mit gemeinsamer Einlagensicherung und einem Bankenfonds. 'Die Einrichtung der drei Institutionen ist kein Instrument zur kurzfristigen Krisenbewältigung', warnte Lautenschläger./bgf/hbr