BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundeshaushalt für 2012 ist beschlossene Sache. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin den Etat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Danach hat die schwarz-gelbe Koalition für das nächste Jahr neue Schulden von 26,1 Milliarden Euro veranschlagt bei Gesamtausgaben von 306,2 Milliarden Euro. Der Bundestag hatte das Budget zuvor Ende November verabschiedet.
Schäuble muss bis Mitte 2012 allerdings einen Nachtragshaushalt vorlegen, um den früher startenden dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM mit Kapital auszustatten. Bisher ist als erste von insgesamt fünf ESM-Bareinlagen eine Summe von 4,3 Milliarden Euro geplant. Das kann auch bei der Neuverschuldung zu Buche schlagen.
Die erste ESM-Rate könnte aber höher ausfallen, sollte der Fonds rascher aufgefüllt werden. Insgesamt steuert Deutschland rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen für den ESM bei. Das Geld kommt vom Bund. Hinzu kommen rund 168,3 Milliarden Euro an ESM-Garantien./sl/DP/bgf
Schäuble muss bis Mitte 2012 allerdings einen Nachtragshaushalt vorlegen, um den früher startenden dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM mit Kapital auszustatten. Bisher ist als erste von insgesamt fünf ESM-Bareinlagen eine Summe von 4,3 Milliarden Euro geplant. Das kann auch bei der Neuverschuldung zu Buche schlagen.
Die erste ESM-Rate könnte aber höher ausfallen, sollte der Fonds rascher aufgefüllt werden. Insgesamt steuert Deutschland rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen für den ESM bei. Das Geld kommt vom Bund. Hinzu kommen rund 168,3 Milliarden Euro an ESM-Garantien./sl/DP/bgf