Berlin/Frankfurt (Reuters) - Die Bundesregierung bremst neuerliche Überlegungen für gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten.
Sowohl aus dem CDU-geführten Finanzministerium als auch vom Koalitionspartner SPD kamen am Freitag kritische Stimmen dazu. Hintergrund sind Pläne innerhalb der EU für die Schaffung neuer Staatsanleihen-Verbriefungen der Mitgliedsländer. Dabei geht es darum, Anleihen der Staaten zu sogenannten "European Safe Bonds" (ESB) zu bündeln, wie die EU-Kommission am Freitag bestätigte. Dies wolle sie in einem Weißbuch vorschlagen, hatte das "Handelsblatt" zuvor schon berichtet. Ziel der neuen ESB-Papiere soll es unter anderem sein, die Ansteckungsgefahren bei Banken- und Staatspleiten zu mindern.
Laut EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis ist eine gemeinsame Haftung bei diesen neuen Anleihen nicht geplant. "Um es sehr klar zu sagen, das Konzept der Arbeiten sieht keine Vergemeinschaftung solcher Anleihen vor", sagte der Lette. Die EU-Kommission arbeite als Mitglied im Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) an dem Thema mit. Hierzulande sind Befürchtungen aufgekommen, die Schaffung solcher Staatsanleihen-Verbriefungen könnten am Ende dazu führen, dass Deutschland für die Schulden anderer Staaten mithaftet.
Das Bundesfinanzministerium äußerte mehrere grundsätzliche Bedenken. So ließen sich einige Ziele solcher Schuldentitel, die in der Fachwelt als "Souvereign Bond Backed Securities" bezeichnet werden, auch durch deutlich einfachere und weniger riskante Ansätze erreichen. Zweifelhaft sei zudem, ob es in Krisensituationen genügend Nachfrage nach solchen Papieren gebe. Welche Konsequenzen sich aus den riskanteren Tranchen in solchen Verbriefungen ergeben könnten, werde ferner zu wenig beachtet. "Die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber Eurobonds hat sich nicht geändert", erklärte das Ministerium.
Auch die Sozialdemokraten äußerten sich kritisch. "Die SPD unterstützt eine weitere Vertiefung in der Eurozone. Dies darf aber nicht durch die Hintertür geschehen", sagte der Vize-Chef der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zu Reuters. Die Kommission will ihre Vorschläge im März präsentieren.
Laut "Handelsblatt" will der Ausschuss des ESRB, in dem Notenbanker und Bankenaufseher sitzen, seine Arbeiten zu den neuen Anleihen vor dem Bericht der Kommission vorlegen. Die Bundesbank lehnte eine Stellungnahme zu dem Thema ab.