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Cameron im EU-Parlament scharf kritisiert

Veröffentlicht am 13.12.2011, 11:57
STRAßBURG (dpa-AFX) - Großbritanniens konservativer Premierminister David Cameron ist wegen seiner Verweigerungshaltung beim Brüsseler Krisengipfel im EU-Parlament massiv kritisiert worden. Die Kritik zog sich bei der Debatte am Dienstag in Straßburg durch die größten Fraktionen.

Im Namen der Konservativen drohte Joseph Daul mit einem Entzug des milliardenschweren Britenrabatts, der 1984 von Margret Thatcher als Ausgleich für übermäßige Nettozahlungen an den EU-Haushalt durchgesetzt worden war. Warum solle man der britischen Regierung in Haushaltsfragen entgegenkommen, wenn die Briten die Solidarität gegenüber ihren Partnern ablehnen, fragte der Franzose. 'Dies ist keine Kriegserklärung', aber Solidarität sei gegenseitig.

Die Sozialdemokraten befanden, Camerons Forderung, auf eine Regulierung der Finanzmärkte zu verzichten, sei unakzeptabel. Man dürfe sich von Großbritannien nicht erpressen lassen, sagte der SPD-Abgeordnete Martin Schulz im Namen seiner Fraktion.

Cameron 'wird zu dem Schluss kommen, dass er den Fehler seines Lebens gemacht hat', sagte der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt. Der Belgier ging so weit, seine Rede auf Niederländisch zu halten, 'weil Englisch zur Zeit außer Mode gekommen ist'.

Die Gipfelentscheidungen insgesamt befanden die Sprecher der wichtigsten Fraktionen als enttäuschend. Vermisst wurden sofortige Lösungen. Es habe keine Antworten auf drängende Fragen wie die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) und Maßnahmen für mehr Wachstum in der Union gegeben./pkl/DP/kja

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