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CDU/CSU für 'Glückliches Deutschland' durch Beitrags-Millionen

Veröffentlicht am 25.04.2012, 17:16
BERLIN (dpa-AFX) - Die Union im Bundestag will mit einem neuen Vorstoß unter dem ungewöhnlichen Titel 'Glückliches Deutschland' die Gesundheitsvorsorge im Land ausbauen. Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe sollen von den Krankenkassen in mehr Vorbeugung fließen. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin verbreiteten Entwurf für eine nationale Präventionsstrategie hervor.

Dort sieht die CDU/CSU-Arbeitsgruppe Gesundheit unter anderem vor, dass die Kassen mindestens 6 Euro pro Versichertem für Prävention im Jahr ausgeben müssen. Derzeit liegt der vorgeschriebene Wert bei knapp 3 Euro. Das wären über 200 Millionen Euro mehr pro Jahr. Die tatsächlichen Ausgaben der Kassen liegen jedoch bereits bei mehr als 4,3 Euro pro Versichertem. Wird der Unionsvorstoß Gesetz, wären folglich mehr als 100 Millionen Euro im Jahr fällig.

Der Sprecher des Kassen-Verbands, Florian Lanz, kritisierte: 'Eine höhere gesetzliche Vorgabe ist nicht nötig.' Wie wichtig die Kassen Vorbeugung bereits nähmen, zeige sich daran, dass sie mehr ausgeben als vorgeschrieben.

Zudem sollten konkrete Ziele formuliert werden, schlägt die Union vor, etwa psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Bereits 2002 hatte die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein Präventionsgesetz gefordert.

2010 hatte der damalige Fachminister Philipp Rösler (FDP) mehr Gesundheitsvorsorge angekündigt - aber als Strategien, nicht als Gesetz. Dies machte sich sein Nachfolger Daniel Bahr (FDP) im Dezember zu eigen. Nun preschte die Union mit konkreten Vorschlägen vor./bw/DP/jkr

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