DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Michael Fuchs, hat weitere 'Notkredite' der Europäische Zentralbank (EZB) abgelehnt und hat die Notenbank davor gewarnt, als 'verdeckte Notenpresse' zu arbeiten. Wenn die Griechen die vereinbarten Auflagen nicht einhalten, könne 'die EZB auch keine Umgehungsmöglichkeiten eröffnen und Gelder bereitstellen, die die Griechen ansonsten nicht von den Rettungsfonds EFSF oder ESM bekommen würden', sagte Fuchs in einem Interview mit dem 'Handelsblatt' (Montagausgabe). Die EZB wandele mit diesen Beschlüssen 'auf einem schmalen Grad' und erzeuge mit ihrer Politik 'neue Probleme'.
Fuchs lehnte zudem eine Banklizenz für den permanenten Rettungsschirm ESM kategorisch ab. Zuletzt gab es entsprechende Forderungen aus den Krisenländern der Eurozone. Demnach sollen über den ESM Staatsanleihen der Schuldenstaaten gekauft werden.
Der Unionsfraktionsvize sprach sich erstmals auch für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone aus - selbst wenn das Land die Auflagen teilweise erfüllen würde. 'Ich sage zum Mitschreiben: Auch wenn das Glas halbvoll ist, reicht dies für ein neues Hilfspaket nicht aus. Dann kann und wird Deutschland nicht zustimmen.' Man könne zwar keine Land aus der Eurozone 'herausdrängen'. Er gehe aber davon aus, dass die 'griechische Regierung weiß, was zu tun ist, wenn sie nicht in der Lage ist, die Reformauflagen zu erfüllen'.
Sollten andere Euro-Staaten anders votieren, dann habe Deutschland 'beim EFSF ein Veto-Recht', sagte Fuchs weiter. Und wenn Deutschland davon überzeugt sei, dass Griechenland 'die Auflagen nicht erfüllt hat, dann werden wir von diesem Veto-Recht Gebrauch machen'. Deutschland habe 'die Grenze der Belastbarkeit erreicht'./jkr/stk
Fuchs lehnte zudem eine Banklizenz für den permanenten Rettungsschirm ESM kategorisch ab. Zuletzt gab es entsprechende Forderungen aus den Krisenländern der Eurozone. Demnach sollen über den ESM Staatsanleihen der Schuldenstaaten gekauft werden.
Der Unionsfraktionsvize sprach sich erstmals auch für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone aus - selbst wenn das Land die Auflagen teilweise erfüllen würde. 'Ich sage zum Mitschreiben: Auch wenn das Glas halbvoll ist, reicht dies für ein neues Hilfspaket nicht aus. Dann kann und wird Deutschland nicht zustimmen.' Man könne zwar keine Land aus der Eurozone 'herausdrängen'. Er gehe aber davon aus, dass die 'griechische Regierung weiß, was zu tun ist, wenn sie nicht in der Lage ist, die Reformauflagen zu erfüllen'.
Sollten andere Euro-Staaten anders votieren, dann habe Deutschland 'beim EFSF ein Veto-Recht', sagte Fuchs weiter. Und wenn Deutschland davon überzeugt sei, dass Griechenland 'die Auflagen nicht erfüllt hat, dann werden wir von diesem Veto-Recht Gebrauch machen'. Deutschland habe 'die Grenze der Belastbarkeit erreicht'./jkr/stk