HAMBURG (dpa-AFX) - Die CDU begräbt für die kommenden Jahre kostenträchtige Wahlversprechen wie etwa spürbare Entlastungen der Steuerzahler. 'Wir werden 2013 nicht mit dem großen Füllhorn vor die Wählerinnen und Wähler treten', sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der 'Financial Times Deutschland' (Freitagausgabe). 'Und das bleibt für viele Jahre so.' Die dramatischen Folgen der Überschuldung in Europa hätten jedem klar gemacht, 'welch großen Wert Sparsamkeit hat', so der oberste Kampagnenplaner von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Stattdessen will die Union den Wohlstand mit einer Innovationsoffensive sichern. Dazu legt die Parteispitze auf ihrer Klausurtagung am Freitag und Samstag in Kiel ein Strategiepapier vor. Als wesentliche Punkte nennt Gröhe eine Ausgabensteigerung für Bildung und Forschung sowie mittelfristig eine steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen - 'sobald die Haushaltskonsolidierung Spielräume zulässt'.
Als Bewährungsprobe für die Veränderungsbereitschaft in Deutschland sieht Gröhe die Energiewende. Dabei ließ Gröhe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) anklingen, der beim Ausbau erneuerbarer Energien bremst: 'Zwischen dem Umweltministerium und dem Wirtschaftsressort gibt es gelegentlich fachspezifische Spannungen', so Gröhe. 'Ich würde uns allen raten, bei der Energiewende nicht nur den Bedenkenträger zu geben.'/jsl/he
Stattdessen will die Union den Wohlstand mit einer Innovationsoffensive sichern. Dazu legt die Parteispitze auf ihrer Klausurtagung am Freitag und Samstag in Kiel ein Strategiepapier vor. Als wesentliche Punkte nennt Gröhe eine Ausgabensteigerung für Bildung und Forschung sowie mittelfristig eine steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen - 'sobald die Haushaltskonsolidierung Spielräume zulässt'.
Als Bewährungsprobe für die Veränderungsbereitschaft in Deutschland sieht Gröhe die Energiewende. Dabei ließ Gröhe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) anklingen, der beim Ausbau erneuerbarer Energien bremst: 'Zwischen dem Umweltministerium und dem Wirtschaftsressort gibt es gelegentlich fachspezifische Spannungen', so Gröhe. 'Ich würde uns allen raten, bei der Energiewende nicht nur den Bedenkenträger zu geben.'/jsl/he