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Chef der Wirtschaftsweisen verteidigt 'Schuldentilgungspakt'

Veröffentlicht am 29.11.2011, 20:25
STUTTGART (dpa-AFX) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat den von dem Gremium vorgeschlagenen 'Schuldentilgungspakt' für eine Sanierung der Staatsfinanzen in der Euro-Zone verteidigt. 'Wir sind die ersten, die sagen: Natürlich ist da ein Risiko dabei, natürlich ist das nicht kostenlos. Aber es ist wenigstens eine Möglichkeit, aus dieser Misere herauszukommen', sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates am Dienstag in Stuttgart. 'Denn sonst haben wir keine plausible ökonomisch akzeptable Möglichkeit gesehen.'

Die Mehrheit des Sachverständigenrates lehnt Instrumente wie zum Beispiel Eurobonds oder eine Ausweitung der Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Wenn ein ähnliches Modell wie der 'Schuldentilgungspakt' beschlossen würde, würde dies nach Ansicht von Franz die Finanzmärkte sichtlich beruhigen - auch wenn es nicht sofort umgesetzt werden könnte, weil zum Beispiel die EU-Verträge geändert werden müssten.

Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er die Umsetzung eines solchen Modells hält, sagte Franz: 'Was ich weiß ist, dass unsere Überlegungen sehr intensiv in Berlin und Brüssel diskutiert werden.' Alle Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise seien unsicher, risikobehaftet und teuer, betonte er. 'Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Es geht nur darum, wie wir am besten aus der Sache rauskommen.'

Beim Tilgungspakt könnte nach Ansicht des Sachverständigenrates zusammen mit verbindlichen nationalen Schuldenbremsen ein überzeugender Abbau der Staatsverschuldung unter die maximal erlaubte Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht werden. Nach dem Modell der 'Fünf Weisen' sollen Schulden, die die 60-Prozent-Grenze übersteigen, in einen gemeinsamen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung ausgelagert werden. Gleichzeitig würde für jedes Land ein harter Konsolidierungspfad festgelegt. Auch sollten Euro-Länder Währungsreserven wie Goldbestände als Sicherheit hinterlegen./sba/DP/he

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