DAVOS/BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stemmt sich trotz wachsender internationaler Kritik vehement gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Sie warnt eindringlich vor einer Überlastung Deutschlands. Bei der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos sagte Merkel am Mittwochabend, dass die Staatengemeinschaft bisher zu wenig Lehren aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise gezogen habe.
Deutschland sei als Europas führende Volkswirtschaft zwar relativ groß und stark. Es dürften aber keine Verpflichtungen eingegangen werden, die am Ende nicht zu halten seien. 'Wenn Deutschland, stellvertretend für alle europäischen Länder etwas verspricht, was bei harter Attacke der Märkte dann auch nicht einlösbar ist, dann hat Europa eine ganz offene Flanke', sagte Merkel.
MERKEL GEGEN ESM-AUFSTOCKUNG
Es mache keinen Sinn, eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Euro-Hilfen zu fordern, sagte Merkel mit Blick auf die Debatte um eine Ausweitung des Rettungsschirms ESM. 'Ich frage mich immer, wie lange ist das glaubwürdig.' Abgelehnt wird in Berlin auch der Vorstoß des Internationalen Währungsfonds (IWF), an einem Schuldenerlass Griechenlands öffentliche Geldgeber wie die Europäische Zentralbank (EZB) zu beteiligen. Der von den EU-Spitzen gesetzte Rahmen mit insgesamt 130 Milliarden Euro Hilfen der öffentlichen Hand bleibe unverändert: 'Das ist es', hieß es im Bundesfinanzministerium.
Nach Kritik von IWF-Chefin Christine Lagarde mahnte auch Weltbank-Präsident Robert Zoellick einen klareren Kurs an. Mit dem 'Durchwurschteln' in der Euro-Zone müsse Schluss sein. Lagarde sowie mehrere Euro-Partner fordern eine Ausweitung des ESM über das bisher geplante Volumen von 500 Milliarden Euro hinaus. Die IWF-Chefin plädiert dafür, die bisher unverbrauchten Mittel des befristeten Rettungsschirms EFSF von etwa 250 Milliarden Euro hinzuzurechnen.
EU-CHEFS PRÜFEN, OB 500 MILLIARDEN EURO REICHEN
Die EU-Chefs wollen aber im März prüfen, ob die 500 Milliarden Euro reichen. Die Opposition erwartet, dass Merkel beim März-Gipfel einer Ausweitung zustimmt. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte dazu: 'Es gibt keinerlei Festlegungen darauf, (...) dass im März automatisch irgendeine Erhöhung käme.'
Beide Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM laufen eine Zeit lang parallel. Der EFSF soll wie ursprünglich verabredet weiter bis Mitte 2013 agieren. Und zwar auch, wenn sein Nachfolger ESM bereits im Juli 2012 startet und damit ein Jahr früher als vorgesehen. Das zeitweise Nebeneinander bedeutet laut Finanzministerium keine Erhöhung der Kredithilfen. Die Obergrenze von 500 Milliarden Euro gelte für beide Fonds.
VERHANDLUNGEN ÜBER SCHULDENSCHMITT
Der 'Süddeutschen Zeitung' (Donnerstag) und mehreren europäischen Zeitungen sagte Merkel: 'Bei allen Milliardenhilfen und Rettungsschirmen müssen auch wir Deutsche aufpassen, dass uns am Schluss nicht auch die Kraft ausgeht, denn unendlich sind auch unsere Möglichkeiten nicht, und damit wäre ganz Europa nicht geholfen.' Es habe keinen Sinn, immer mehr Geld zu versprechen, aber die Ursachen der Krise nicht zu bekämpfen. Merkel pochte auf einen ehrgeizigen Fiskalpakt der 17 Euro-Länder und weiterer EU-Staaten. 'Wenn man sich hundertmal Schuldenabbau und solides Haushalten versprochen hat, dann muss das in Zukunft auch durchgesetzt oder eingeklagt werden können.'
Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den Banken über einen Schuldenerlass könnten bis zum Wochenende oder spätestens Anfang kommender Woche abgeschlossen werden. Dies sagte Ministerpräsident Lucas Papademos. Der angestrebte freiwillige Forderungsverzicht der privaten Geldgeber soll Griechenlands Schulden um rund 100 Milliarden Euro drücken. Er ist auch Voraussetzung für das zweite Hilfspaket an Athen in Höhe von 130 Milliarden Euro.
MERKEL WEIST KRITIK ZURÜCK
Merkel wies in Davos Vorhaltungen von EU-Partnern und aus den USA zurück, Deutschland müsse mehr zum Abbau der Ungleichgewichte beitragen. Sie wisse, dass es diese Spannungen im Euro-Raum gebe. Es dürfe bei der Wettbewerbsfähigkeit aber keine Gleichmacherei ohne Ambitionen geben. Man sollte dem Besten in Europa nacheifern.
Zur Finanzmarktregulierung und zu Lektionen aus der Krise sagte Merkel: 'Es reicht noch nicht aus.' Bei Schattenbanken werde es wohl noch zwei Jahre dauern, bis es auch dort eine Regulierung gebe. Eine Finanztransaktionssteuer wäre ein starkes politisches Signal an alle Bürger gewesen. Bei Klimaschutz und Liberalisierung des Handels gebe es Defizite. 'Der Welt bleibt viel zu tun.' Das Tempo müsse erhöht werden, um irreparable Schäden zu vermeiden./sl/tb/bk/gür/tt/bgf/mda/DP/jkr
Deutschland sei als Europas führende Volkswirtschaft zwar relativ groß und stark. Es dürften aber keine Verpflichtungen eingegangen werden, die am Ende nicht zu halten seien. 'Wenn Deutschland, stellvertretend für alle europäischen Länder etwas verspricht, was bei harter Attacke der Märkte dann auch nicht einlösbar ist, dann hat Europa eine ganz offene Flanke', sagte Merkel.
MERKEL GEGEN ESM-AUFSTOCKUNG
Es mache keinen Sinn, eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Euro-Hilfen zu fordern, sagte Merkel mit Blick auf die Debatte um eine Ausweitung des Rettungsschirms ESM. 'Ich frage mich immer, wie lange ist das glaubwürdig.' Abgelehnt wird in Berlin auch der Vorstoß des Internationalen Währungsfonds (IWF), an einem Schuldenerlass Griechenlands öffentliche Geldgeber wie die Europäische Zentralbank (EZB) zu beteiligen. Der von den EU-Spitzen gesetzte Rahmen mit insgesamt 130 Milliarden Euro Hilfen der öffentlichen Hand bleibe unverändert: 'Das ist es', hieß es im Bundesfinanzministerium.
Nach Kritik von IWF-Chefin Christine Lagarde mahnte auch Weltbank-Präsident Robert Zoellick einen klareren Kurs an. Mit dem 'Durchwurschteln' in der Euro-Zone müsse Schluss sein. Lagarde sowie mehrere Euro-Partner fordern eine Ausweitung des ESM über das bisher geplante Volumen von 500 Milliarden Euro hinaus. Die IWF-Chefin plädiert dafür, die bisher unverbrauchten Mittel des befristeten Rettungsschirms EFSF von etwa 250 Milliarden Euro hinzuzurechnen.
EU-CHEFS PRÜFEN, OB 500 MILLIARDEN EURO REICHEN
Die EU-Chefs wollen aber im März prüfen, ob die 500 Milliarden Euro reichen. Die Opposition erwartet, dass Merkel beim März-Gipfel einer Ausweitung zustimmt. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte dazu: 'Es gibt keinerlei Festlegungen darauf, (...) dass im März automatisch irgendeine Erhöhung käme.'
Beide Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM laufen eine Zeit lang parallel. Der EFSF soll wie ursprünglich verabredet weiter bis Mitte 2013 agieren. Und zwar auch, wenn sein Nachfolger ESM bereits im Juli 2012 startet und damit ein Jahr früher als vorgesehen. Das zeitweise Nebeneinander bedeutet laut Finanzministerium keine Erhöhung der Kredithilfen. Die Obergrenze von 500 Milliarden Euro gelte für beide Fonds.
VERHANDLUNGEN ÜBER SCHULDENSCHMITT
Der 'Süddeutschen Zeitung' (Donnerstag) und mehreren europäischen Zeitungen sagte Merkel: 'Bei allen Milliardenhilfen und Rettungsschirmen müssen auch wir Deutsche aufpassen, dass uns am Schluss nicht auch die Kraft ausgeht, denn unendlich sind auch unsere Möglichkeiten nicht, und damit wäre ganz Europa nicht geholfen.' Es habe keinen Sinn, immer mehr Geld zu versprechen, aber die Ursachen der Krise nicht zu bekämpfen. Merkel pochte auf einen ehrgeizigen Fiskalpakt der 17 Euro-Länder und weiterer EU-Staaten. 'Wenn man sich hundertmal Schuldenabbau und solides Haushalten versprochen hat, dann muss das in Zukunft auch durchgesetzt oder eingeklagt werden können.'
Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den Banken über einen Schuldenerlass könnten bis zum Wochenende oder spätestens Anfang kommender Woche abgeschlossen werden. Dies sagte Ministerpräsident Lucas Papademos. Der angestrebte freiwillige Forderungsverzicht der privaten Geldgeber soll Griechenlands Schulden um rund 100 Milliarden Euro drücken. Er ist auch Voraussetzung für das zweite Hilfspaket an Athen in Höhe von 130 Milliarden Euro.
MERKEL WEIST KRITIK ZURÜCK
Merkel wies in Davos Vorhaltungen von EU-Partnern und aus den USA zurück, Deutschland müsse mehr zum Abbau der Ungleichgewichte beitragen. Sie wisse, dass es diese Spannungen im Euro-Raum gebe. Es dürfe bei der Wettbewerbsfähigkeit aber keine Gleichmacherei ohne Ambitionen geben. Man sollte dem Besten in Europa nacheifern.
Zur Finanzmarktregulierung und zu Lektionen aus der Krise sagte Merkel: 'Es reicht noch nicht aus.' Bei Schattenbanken werde es wohl noch zwei Jahre dauern, bis es auch dort eine Regulierung gebe. Eine Finanztransaktionssteuer wäre ein starkes politisches Signal an alle Bürger gewesen. Bei Klimaschutz und Liberalisierung des Handels gebe es Defizite. 'Der Welt bleibt viel zu tun.' Das Tempo müsse erhöht werden, um irreparable Schäden zu vermeiden./sl/tb/bk/gür/tt/bgf/mda/DP/jkr