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Debatte über Unternehmenssteuerreform kommt in Gang

Veröffentlicht am 11.01.2017, 16:32
Aktualisiert 11.01.2017, 16:40
© Reuters. The President of the Federation of German Industry (BDI) Ulrich Grillo gives a speech at the Day of German Industry 2016 conference in Berlin

Berlin (Reuters) - In Deutschland kommt eine Debatte über eine umfassende Reform der Unternehmenssteuern in Gang.

© Reuters. The President of the Federation of German Industry (BDI) Ulrich Grillo gives a speech at the Day of German Industry 2016 conference in Berlin

Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Markus Kerber, erklärte am Mittwoch: "Eine Reform der Unternehmenssteuern bietet die Möglichkeit, um Wettbewerbsnachteile für in Deutschland ansässige Unternehmen bei einem wachsenden internationalen Wettbewerb zu vermeiden." Zuvor hatte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion Ralph Brinkhaus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt: "Ein Unternehmenssteuer-Gesetzbuch ist für die kommende Legislaturperiode ein wichtiges Projekt in Hinblick auf Vereinfachung und mehr Transparenz". Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble werden Sympathien für eine Reform nachgesagt.

Die internationale Steuerdebatte hatte in jüngster Zeit Auftrieb erhalten durch die Ankündigungen von Großbritanniens Regierungschefin Theresa May und des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump, die Firmensteuern in ihren Ländern kräftig zu senken. Schäuble hatte nach Mays Äußerungen von der Gefahr eines Dumping-Wettbewerbs mit möglichst niedrigen Steuersätzen gesprochen. May hatte erklärt, sie wolle in ihrem Land die niedrigsten Firmensteuern in der G20 haben. Abseits dessen wird in der EU erneut über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Ertragsbesteuerung von Kapitalgesellschaften diskutiert.

BDI-Hauptgeschäftsführer Kerber hält eine Reform für nötig und begrüßte daher entsprechende Überlegungen in der Koalition. "Die Bundesregierung stellt sich dem steuerpolitischen Wettbewerb", lobte er. Eine Reform der Unternehmenssteuern sei angesichts einer gestiegenen Steuerquote, die die Unternehmen hierzulande immer stärker belaste, auch aus Fairnessgründen wünschenswert. Daneben müssten verkrustete Strukturen im Steuersystem aufgebrochen werden. Ziel einer Reform müsse eine einheitliche steuerliche Belastung von deutschen Personen- und Kapitalgesellschaften sein. Neue Lasten dürfe es nicht geben.

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