BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland verlangt im neuen Milliarden-Hilfspakt für Griechenland klare Regeln für die Umsetzung der von Athen versprochenen Reformen. Dies machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Brüssel unmittelbar vor Beginn eines Treffen der Euro-Finanzminister deutlich.
Die Minister müssten sich 'genau anschauen, wie sichergestellt werden wird, dass das Programm auch tatsächlich implementiert wird', sagte Schäuble. Griechenland muss im Gegenzug zu einer neuen Hilfe in Höhe von 130 Milliarden Euro umfangreiche Reformen in fast allen Politikbereichen vornehmen - von Steuern und Renten bis hin zum Wettbewerbsrecht.
Auf die Frage, ob Griechenland das deutsche Angebot zur Hilfe im Verwaltungsapparat der Regierung annehmen könne, sagte der Minister: 'Wir reden ja über die Einzelheiten, wie wir das Programm vereinbaren. Und ich denke schon, dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.'
Es müsse auch über die Schaffung eines Sperrkontos geredet werden, auf das Einnahmen fließen sollen, die nur für Zinsen und Tilgung der griechischen Kredite verwendet werden sollten. Die Minister erwarteten Vorschläge der EU-Kommission, 'wie ein solches Verrechnungskonto geführt werden kann'. Schäuble sagte: 'Im Grundsatz besteht darüber ja völlige Einigkeit.' Die Eurogruppe habe dies bereits im Januar 'mit völliger Zustimmung des griechischen Kollegen so besprochen'.
Schäuble bekräftigte, er sei 'zuversichtlich', dass die Euro-Minister sich über das zweite Hilfspakete einigten. 'Abschließende Klarheit' sei aber über die Privatgläubigerbeteiligung erforderlich. Ziel sei es, dass Griechenland bis 2020 einen Schuldenstand von maximal 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreiche: 'Und da ist noch Einiges an Arbeit zu leisten.'/eb/DP/hbr
Die Minister müssten sich 'genau anschauen, wie sichergestellt werden wird, dass das Programm auch tatsächlich implementiert wird', sagte Schäuble. Griechenland muss im Gegenzug zu einer neuen Hilfe in Höhe von 130 Milliarden Euro umfangreiche Reformen in fast allen Politikbereichen vornehmen - von Steuern und Renten bis hin zum Wettbewerbsrecht.
Auf die Frage, ob Griechenland das deutsche Angebot zur Hilfe im Verwaltungsapparat der Regierung annehmen könne, sagte der Minister: 'Wir reden ja über die Einzelheiten, wie wir das Programm vereinbaren. Und ich denke schon, dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.'
Es müsse auch über die Schaffung eines Sperrkontos geredet werden, auf das Einnahmen fließen sollen, die nur für Zinsen und Tilgung der griechischen Kredite verwendet werden sollten. Die Minister erwarteten Vorschläge der EU-Kommission, 'wie ein solches Verrechnungskonto geführt werden kann'. Schäuble sagte: 'Im Grundsatz besteht darüber ja völlige Einigkeit.' Die Eurogruppe habe dies bereits im Januar 'mit völliger Zustimmung des griechischen Kollegen so besprochen'.
Schäuble bekräftigte, er sei 'zuversichtlich', dass die Euro-Minister sich über das zweite Hilfspakete einigten. 'Abschließende Klarheit' sei aber über die Privatgläubigerbeteiligung erforderlich. Ziel sei es, dass Griechenland bis 2020 einen Schuldenstand von maximal 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreiche: 'Und da ist noch Einiges an Arbeit zu leisten.'/eb/DP/hbr