BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland und Finnland lehnen eine Verstärkung des künftigen dauerhaften Euro-Rettungsmechnaismus ESM derzeit ab. Vor dem Euro-Krisengipfel am kommenden Montag machten die beiden Länder deutlich, dass es zunächst um schärfere Regeln für mehr Haushaltsdisziplin gehen müsse. Berlin und Helsinki gehören zu den Nettozahlern des EU-Haushalts und verfügen bei den Ratingagenturen noch über Top-Bonität.
'Ich halte nichts davon, dass wir bei jeder politischen Veranstaltung jedes Mal neue große Milliardenbeträge ins Schaufenster legen', sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Freitag in Brüssel am Rande eines Treffens von EU-Außen- und Europaministern zur Gipfelvorbereitung. 'Entscheidend ist, dass auch die Länder, die nach Solidarität fragen, ihre Reformprogramme erledigen müssen.'
'Deutschland leistet wunderbare Arbeit zum Schutz der Eurozone', sagte der finnische Europaminister Alexander Stubb. Die Haushalts- und Wirtschaftsunion sei jetzt am wichtigsten. 'Und wenn wir das bekommen, dann wird es auch mehr Raum für Anreize von verschiedenen Volkswirtschaften geben.'
Zur Frage, ob nach der für Montag geplanten Einigung auf den 'Fiskalpakt' mit automatischen Sanktionen für Defizitsünder der Druck auf Deutschland wachsen werde, gemeinsamen Anleihen (Eurobonds) zuzustimmen, sagte Stubb: 'Eurobonds sind keine Lösung in dieser Krise. Aber darüber werden alle in der Zukunft nachdenken müssen.' Später werde man auch diskutieren müssen, ob die 'Brandmauern' gegen die Eurokrise ausreichend seien: 'Aber erst brauchen wir die Fiskalunion und dann kann man über andere Krisenmechanismen reden.'
Westerwelle wies Kritik an mangelnder deutscher Hilfsbereitschaft zurück: 'Deutschland ist vorbildlich bei der europäischen Solidarität. Wir haben insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.' 'Woran wir einen Mangel derzeit haben, das ist die politische Kraft in einigen Ländern, die Reformen, die vereinbart sind, auch tatsächlich umzusetzen', sagte er zur Auszahlung der nächsten Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsfonds an Griechenland.
'Wir Deutsche erwarten von niemandem in Europa mehr als wir selber auch unseren eigenen Bürgern zugemutet haben', sagte der Minister. 'Es ist ja auch einem Steuerzahler in Deutschland nicht erklärbar, dass er selber Dinge tut, die andere nicht tun möchten, die aber gleichzeitig dann auch um deutsche Steuergelder bitten.'
'Alle Mitgliedstaaten müssen ihr Bestes tun, um Europa aus der Krise zu führen und es wieder auf den richtigen Weg zu bringen', sagte der dänische Europaminister Nicolai Wammen. Bei dem Treffen unter seinem Vorsitz ging es vor allem um die Ausgaben der EU im Zeitraum zwischen 2014 und 2020. Die EU-Kommission hat eine Billion Euro vorgeschlagen. Deutschland und andere EU-Regierungen halten das aber für zu viel.
Westerwelle forderte die EU-Kommission auf, eine bessere Verwendung von Geld aus den milliardenschweren Strukturfonds zu prüfen. 'Ich halte nichts davon, dass aus Mitteln der Strukturfonds Fahrradständer auf dem Lande gebaut werden, statt dass man solche Mittel einsetzt, um beispielsweise die Wettbewerbsfähigkeit von den schwächeren Ländern in Europa zu verbessern.'/eb/DP/zb
'Ich halte nichts davon, dass wir bei jeder politischen Veranstaltung jedes Mal neue große Milliardenbeträge ins Schaufenster legen', sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Freitag in Brüssel am Rande eines Treffens von EU-Außen- und Europaministern zur Gipfelvorbereitung. 'Entscheidend ist, dass auch die Länder, die nach Solidarität fragen, ihre Reformprogramme erledigen müssen.'
'Deutschland leistet wunderbare Arbeit zum Schutz der Eurozone', sagte der finnische Europaminister Alexander Stubb. Die Haushalts- und Wirtschaftsunion sei jetzt am wichtigsten. 'Und wenn wir das bekommen, dann wird es auch mehr Raum für Anreize von verschiedenen Volkswirtschaften geben.'
Zur Frage, ob nach der für Montag geplanten Einigung auf den 'Fiskalpakt' mit automatischen Sanktionen für Defizitsünder der Druck auf Deutschland wachsen werde, gemeinsamen Anleihen (Eurobonds) zuzustimmen, sagte Stubb: 'Eurobonds sind keine Lösung in dieser Krise. Aber darüber werden alle in der Zukunft nachdenken müssen.' Später werde man auch diskutieren müssen, ob die 'Brandmauern' gegen die Eurokrise ausreichend seien: 'Aber erst brauchen wir die Fiskalunion und dann kann man über andere Krisenmechanismen reden.'
Westerwelle wies Kritik an mangelnder deutscher Hilfsbereitschaft zurück: 'Deutschland ist vorbildlich bei der europäischen Solidarität. Wir haben insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.' 'Woran wir einen Mangel derzeit haben, das ist die politische Kraft in einigen Ländern, die Reformen, die vereinbart sind, auch tatsächlich umzusetzen', sagte er zur Auszahlung der nächsten Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsfonds an Griechenland.
'Wir Deutsche erwarten von niemandem in Europa mehr als wir selber auch unseren eigenen Bürgern zugemutet haben', sagte der Minister. 'Es ist ja auch einem Steuerzahler in Deutschland nicht erklärbar, dass er selber Dinge tut, die andere nicht tun möchten, die aber gleichzeitig dann auch um deutsche Steuergelder bitten.'
'Alle Mitgliedstaaten müssen ihr Bestes tun, um Europa aus der Krise zu führen und es wieder auf den richtigen Weg zu bringen', sagte der dänische Europaminister Nicolai Wammen. Bei dem Treffen unter seinem Vorsitz ging es vor allem um die Ausgaben der EU im Zeitraum zwischen 2014 und 2020. Die EU-Kommission hat eine Billion Euro vorgeschlagen. Deutschland und andere EU-Regierungen halten das aber für zu viel.
Westerwelle forderte die EU-Kommission auf, eine bessere Verwendung von Geld aus den milliardenschweren Strukturfonds zu prüfen. 'Ich halte nichts davon, dass aus Mitteln der Strukturfonds Fahrradständer auf dem Lande gebaut werden, statt dass man solche Mittel einsetzt, um beispielsweise die Wettbewerbsfähigkeit von den schwächeren Ländern in Europa zu verbessern.'/eb/DP/zb