BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu erhöhen. Zwar falle das aktuelle Defizit mit 500 Millionen Euro deutlich geringer aus als angenommen. 'Die relativ entspannte Finanzsituation der Bundesagentur darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeitslosenversicherung keine Rücklagen mehr hat, um erneut ein Durchschlagen der Krise auf den Arbeitsmarkt abzufedern', sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Die Regierung müsse dazu die Zweckentfremdung von Beitragsmitteln in Höhe von 4,8 Milliarden Euro stoppen. 'Es muss gewährleistet werden und ist sicher auch im Sinne der vielzitierten schwäbischen Hausfrau, dass die Arbeitslosenversicherung mit den eigenen Beiträgen die nötigen Rücklagen bilden kann, um für wirtschaftlich schwierige Zeiten gewappnet zu sein.'
Es dürfe nicht sein, 'dass die Bundesregierung Milliarden Euro der Arbeitslosenversicherungsbeiträge aus der Kasse der BA nimmt und ihre ankündigten Steuersenkungen indirekt durch Zweckentfremdung von Sozialbeiträgen finanziert statt die Beschäftigten vor Arbeitslosigkeit zu schützen', betonte Buntenbach.
Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, die bei der BA mit 4,5 Milliarden Euro in 2009 und 3 Milliarden Euro im Jahr 2010 zu Buche schlug, trug maßgeblich dazu bei, dass die vergangene Finanz- und Wirtschaftskrise nicht voll auf den Arbeitsmarkt durchschlug. Ein solcher 'Kraftakt' wird nach Buntenbachs Einschätzung künftig nicht mehr möglich sein, wenn Milliarden an Beitragsgeldern in den Bundeshaushalt fließen.
/vs/DP/jsl
Die Regierung müsse dazu die Zweckentfremdung von Beitragsmitteln in Höhe von 4,8 Milliarden Euro stoppen. 'Es muss gewährleistet werden und ist sicher auch im Sinne der vielzitierten schwäbischen Hausfrau, dass die Arbeitslosenversicherung mit den eigenen Beiträgen die nötigen Rücklagen bilden kann, um für wirtschaftlich schwierige Zeiten gewappnet zu sein.'
Es dürfe nicht sein, 'dass die Bundesregierung Milliarden Euro der Arbeitslosenversicherungsbeiträge aus der Kasse der BA nimmt und ihre ankündigten Steuersenkungen indirekt durch Zweckentfremdung von Sozialbeiträgen finanziert statt die Beschäftigten vor Arbeitslosigkeit zu schützen', betonte Buntenbach.
Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, die bei der BA mit 4,5 Milliarden Euro in 2009 und 3 Milliarden Euro im Jahr 2010 zu Buche schlug, trug maßgeblich dazu bei, dass die vergangene Finanz- und Wirtschaftskrise nicht voll auf den Arbeitsmarkt durchschlug. Ein solcher 'Kraftakt' wird nach Buntenbachs Einschätzung künftig nicht mehr möglich sein, wenn Milliarden an Beitragsgeldern in den Bundeshaushalt fließen.
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