BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) appelliert an die Koalitionsfraktionen im Bundestag, die Entscheidung über die Absenkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 18,9 Prozent zu verschieben. Der Gesetzentwurf soll nach dem Willen von Union und FDP an diesem Donnerstag verabschiedet werden. Die Forderung nach einer Verschiebung der Abstimmung begründet der DGB mit der Sorge, dass der Rentenkasse mit der Absenkung 'massiver Schaden' zugefügt würde.
Angesichts der geplanten Schritte gegen Altersarmut 'ist eine Beitragssatzsenkung in diesem Umfang hoch problematisch', heißt es in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Schreiben von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach an die Spitzen der Koalitionsfraktionen. Denn es gehe dabei 'auch um beitragsrelevante Maßnahmen' wie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Als Kompromiss schlägt die Gewerkschafterin die Absenkung des Rentenbeitrags auf lediglich 19,3 Prozent vor.
'Zum jetzigen Zeitpunkt eine Senkung des Rentenbeitrags zu beschließen, wäre den zweiten vor dem ersten Schritt zu tun. Denn solange noch nicht klar ist, wie viel die Vermeidung von zukünftiger Altersarmut und die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente kostet, ist es absolut widersinnig, vorhandene Reserven aufzulösen', sagte Buntenbach der dpa. Eine Beitragssenkung auf 'nur' 19,3 Prozent sei ein Minimalkompromiss zum Aufbau einer Demografiereserve, um kommende Rentengenerationen vor Altersarmut zu schützen. 'Jeder Euro, der zur Verhinderung von Altersarmut eingesetzt wird, ist ein guter Euro.'/vs/DP/zb
Angesichts der geplanten Schritte gegen Altersarmut 'ist eine Beitragssatzsenkung in diesem Umfang hoch problematisch', heißt es in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Schreiben von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach an die Spitzen der Koalitionsfraktionen. Denn es gehe dabei 'auch um beitragsrelevante Maßnahmen' wie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Als Kompromiss schlägt die Gewerkschafterin die Absenkung des Rentenbeitrags auf lediglich 19,3 Prozent vor.
'Zum jetzigen Zeitpunkt eine Senkung des Rentenbeitrags zu beschließen, wäre den zweiten vor dem ersten Schritt zu tun. Denn solange noch nicht klar ist, wie viel die Vermeidung von zukünftiger Altersarmut und die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente kostet, ist es absolut widersinnig, vorhandene Reserven aufzulösen', sagte Buntenbach der dpa. Eine Beitragssenkung auf 'nur' 19,3 Prozent sei ein Minimalkompromiss zum Aufbau einer Demografiereserve, um kommende Rentengenerationen vor Altersarmut zu schützen. 'Jeder Euro, der zur Verhinderung von Altersarmut eingesetzt wird, ist ein guter Euro.'/vs/DP/zb