GESAMT-ROUNDUP/Massenproteste in Portugal und Spanien - Streit um Bankenaufsicht
LISSABON/MADRID/NIKOSIA - Trotz jüngster Zugeständnisse der internationalen Geldgeber haben in Portugal mehr als eine Million Menschen gegen die Sparpolitik protestiert. Die Zeitung 'Público' sprach am Sonntag von der größten Demonstration seit dem Ende der Diktatur 1974. Auch in Spanien gingen Zehntausende gegen die Sozialkürzungen auf die Straßen. Im Kampf gegen eine Ausweitung der Schuldenkrise gibt es unterdessen weiter Streit über die geplante neue europäische Bankenaufsicht. Dabei stößt Deutschland mit Zweifeln am Starttermin 2013 bei wichtigen Europartnern auf Kritik.
Bankenaufsicht entzweit Europa - Kritik an Berliner Zweifeln
NIKOSIA - Im Streit um die neue europäische Bankenaufsicht stößt Deutschland mit Zweifeln am Starttermin 2013 bei wichtigen Europartnern auf Kritik. 'Ich wünsche, dass wir rasch vorankommen', sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici am Samstag in Nikosia nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Er berief sich auf die Beschlüsse des EU-Gipfels Ende Juni, der einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2012 vorgebe.
Wegen Euro-Rettung: Deutsche-Bank-Spitze erwartet Inflation in Europa
FRANKFURT/BERLIN - Die Europäer müssen sich wegen der immensen Kosten für die Euro-Rettung aus Sicht der Deutschen Bank auf Inflation einstellen. 'Das ist ein Preis, den wir für Europa werden zahlen müssen', sagte Anshu Jain der 'Welt am Sonntag'. Langfristig werde sich dies aber lohnen. Jains Kollege Jürgen Fitschen sagte in dem Interview mit der Doppelspitze der Bank: 'Es ist essenziell, dass der Euro gerettet wird.'
'Focus': SPD-Länder uneins über Vermögensteuer-Konzept
BERLIN - Das SPD-Projekt Vermögensteuer stockt nach einem Medienbericht wegen unterschiedlicher Ansichten über die Ausgestaltung. Nach Informationen des Magazins 'Focus' wurden die Beratungen über eine gemeinsame Gesetzesinitiative auf November vertagt, weil sich die SPD-geführten Bundesländer nicht auf ein Konzept einigen können. Ursprünglich war geplant, im Bundesrat nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf einzubringen. Die SPD will Großvermögen mit einem Prozent jährlich besteuert werden.
Indiens Premier warnt: Reformstau bremst die Wirtschaft
NEU DELHI - Der indische Premierminister Manmohan Singh hat vor den Folgen eines Reformstaus für die Wirtschaft seines Landes gewarnt. Die zögerliche Umsetzung notwendiger Reformen könne das Wachstum auf jährlich fünf Prozent drücken und einen Teufelskreis in Gang setzen, sagte er am Samstag in Neu Delhi. Die Priorität der Regierung müsse es sein, die Wirtschaft zu stimulieren. Dazu müssten etwa die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessert werden. Er werde auch die Fortschritte bei bestimmten Infrastrukturprojekten regelmäßig überprüfen.
Warren Buffett schließt Krebsbehandlung ab: 'Ein großartiger Tag'
OMAHA - Die Fans des 'Orakels von Omaha' können aufatmen: Der an Prostatakrebs erkrankte US-Starinvestor Warren Buffett hat seine Behandlung wie geplant abgeschlossen. 'Es ist ein großartiger Tag für mich', sagte Buffett am Freitag vor Führungskräften seiner in den vergangenen Monaten zugekauften Zeitungen. 'Heute war der 44. und letzte Tag der Bestrahlung.'
Spanien gibt Finanzbedarf für marode Banken Ende September bekannt
MADRID - Die spanische Regierung will noch in diesem Monat den von der EU-Kommission lange erwarteten Finanzbedarf für die maroden Banken des krisengeplagten Euro-Landes bekanntgeben. Die genauen Beträge für die einzelnen Banken legt das US-Prüfungsunternehmen Oliver Wyman nach Angaben des stellvertretenden spanischen Wirtschaftsministers Fernando Jiménez Latorre voraussichtlich Ende September der Regierung in Madrid vor. Ein Hilfsantrag der spanischen Regierung könnte deswegen erst im Oktober erfolgen.
Seehofer will rote Linie bei EZB-Anleihekäufen
BERLIN - Mit dem Ruf nach einer strikten Obergrenze bei EZB-Anleihekäufen hat CSU-Chef Horst Seehofer die Debatte über eine Haftung Deutschlands in der Euro-Schuldenkrise neu angefacht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte indes ausdrücklich Interventionen der Europäischen Zentralbank (EZB). Die SPD forderte eine stärkere Kontrolle der Bank.
Schäuble: Haushaltsrechte mit Volksabstimmung an EU übertragen
MÜNCHEN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut dafür ausgesprochen, zu gegebener Zeit weitere Kompetenzen in der Haushaltspolitik an die Europäische Union (EU) zu übertragen. 'Zunächst müssen die Regierungen alles tun, um die Vertrauenskrise zu überwinden', sagte er dem Magazin 'Focus'. 'Wenn wir das geschafft haben, kann man weitere Schritte angehen. Das wird nicht heute oder morgen sein. Aber dazu gehört, erhebliche Teile der Haushaltspolitik auf europäische Institutionen zu übertragen.'
Schäuble erwartet keine weiteren Einschränkungen aus Karlsruhe
MÜNCHEN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet im Hauptsacheverfahren zum Euro-Rettungsschirm ESM keine weiteren Einschränkungen durch das Bundesverfassungsgericht. Er sei den am Mittwoch in Karlsruhe weitgehend gescheiterten Klägern 'dankbar', sagte er dem Magazin 'Focus'. 'Denn nun hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Hoheit über den Haushalt eindeutig beim Bundestag liegt und dieser die mögliche Haftung sogar erhöhen dürfte.'
IG Metall sieht Politik und Firmen nicht auf Krise vorbereitet
MÜNCHEN - IG-Metall-Chef Berthold Huber sieht viele deutsche Unternehmen, aber auch die Bundesregierung, nicht auf eine mögliche Wirtschaftskrise vorbereitet. Es sei eine Lehre aus zurückliegenden Krisen, dass es in der Wirtschaft nicht immer nur aufwärtsgehen könne, sagte Huber der 'Süddeutschen Zeitung' (Montag). Man brauche für den nächsten Abschwung ähnliche Instrumente wie 2008, als Arbeitszeitkonten, Kurzarbeit oder die Abwrackprämie für Erleichterung sorgten.
Auch Zypern hofft auf direkte Kapitalspritzen aus dem Euro-Rettungsfonds
DÜSSELDORF - Nach Spanien fordert auch Zypern eine direkte Rekapitalisierung seiner Banken aus dem Euro-Rettungsfonds. 'Es wäre sehr wichtig für uns, dass der ESM unsere Banken ab Januar 2013 direkt rekapitalisiert', sagte der Gouverneur der Zentralbank von Zypern, Panicos Demetriades, dem 'Handelsblatt' (Montagausgabe). 'Idealerweise sollte der ESM den künftigen Kapitalbedarf der systemischen Geldinstitute in der Euro-Zone decken, wenn die Bankenunion geschaffen ist. Insbesondere kleine Länder mit einem großen Bankensektor wie Zypern werden sonst überfordert', sagte der Notenbankchef.
LISSABON/MADRID/NIKOSIA - Trotz jüngster Zugeständnisse der internationalen Geldgeber haben in Portugal mehr als eine Million Menschen gegen die Sparpolitik protestiert. Die Zeitung 'Público' sprach am Sonntag von der größten Demonstration seit dem Ende der Diktatur 1974. Auch in Spanien gingen Zehntausende gegen die Sozialkürzungen auf die Straßen. Im Kampf gegen eine Ausweitung der Schuldenkrise gibt es unterdessen weiter Streit über die geplante neue europäische Bankenaufsicht. Dabei stößt Deutschland mit Zweifeln am Starttermin 2013 bei wichtigen Europartnern auf Kritik.
Bankenaufsicht entzweit Europa - Kritik an Berliner Zweifeln
NIKOSIA - Im Streit um die neue europäische Bankenaufsicht stößt Deutschland mit Zweifeln am Starttermin 2013 bei wichtigen Europartnern auf Kritik. 'Ich wünsche, dass wir rasch vorankommen', sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici am Samstag in Nikosia nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Er berief sich auf die Beschlüsse des EU-Gipfels Ende Juni, der einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2012 vorgebe.
Wegen Euro-Rettung: Deutsche-Bank-Spitze erwartet Inflation in Europa
FRANKFURT/BERLIN - Die Europäer müssen sich wegen der immensen Kosten für die Euro-Rettung aus Sicht der Deutschen Bank auf Inflation einstellen. 'Das ist ein Preis, den wir für Europa werden zahlen müssen', sagte Anshu Jain der 'Welt am Sonntag'. Langfristig werde sich dies aber lohnen. Jains Kollege Jürgen Fitschen sagte in dem Interview mit der Doppelspitze der Bank: 'Es ist essenziell, dass der Euro gerettet wird.'
'Focus': SPD-Länder uneins über Vermögensteuer-Konzept
BERLIN - Das SPD-Projekt Vermögensteuer stockt nach einem Medienbericht wegen unterschiedlicher Ansichten über die Ausgestaltung. Nach Informationen des Magazins 'Focus' wurden die Beratungen über eine gemeinsame Gesetzesinitiative auf November vertagt, weil sich die SPD-geführten Bundesländer nicht auf ein Konzept einigen können. Ursprünglich war geplant, im Bundesrat nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf einzubringen. Die SPD will Großvermögen mit einem Prozent jährlich besteuert werden.
Indiens Premier warnt: Reformstau bremst die Wirtschaft
NEU DELHI - Der indische Premierminister Manmohan Singh hat vor den Folgen eines Reformstaus für die Wirtschaft seines Landes gewarnt. Die zögerliche Umsetzung notwendiger Reformen könne das Wachstum auf jährlich fünf Prozent drücken und einen Teufelskreis in Gang setzen, sagte er am Samstag in Neu Delhi. Die Priorität der Regierung müsse es sein, die Wirtschaft zu stimulieren. Dazu müssten etwa die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessert werden. Er werde auch die Fortschritte bei bestimmten Infrastrukturprojekten regelmäßig überprüfen.
Warren Buffett schließt Krebsbehandlung ab: 'Ein großartiger Tag'
OMAHA - Die Fans des 'Orakels von Omaha' können aufatmen: Der an Prostatakrebs erkrankte US-Starinvestor Warren Buffett hat seine Behandlung wie geplant abgeschlossen. 'Es ist ein großartiger Tag für mich', sagte Buffett am Freitag vor Führungskräften seiner in den vergangenen Monaten zugekauften Zeitungen. 'Heute war der 44. und letzte Tag der Bestrahlung.'
Spanien gibt Finanzbedarf für marode Banken Ende September bekannt
MADRID - Die spanische Regierung will noch in diesem Monat den von der EU-Kommission lange erwarteten Finanzbedarf für die maroden Banken des krisengeplagten Euro-Landes bekanntgeben. Die genauen Beträge für die einzelnen Banken legt das US-Prüfungsunternehmen Oliver Wyman nach Angaben des stellvertretenden spanischen Wirtschaftsministers Fernando Jiménez Latorre voraussichtlich Ende September der Regierung in Madrid vor. Ein Hilfsantrag der spanischen Regierung könnte deswegen erst im Oktober erfolgen.
Seehofer will rote Linie bei EZB-Anleihekäufen
BERLIN - Mit dem Ruf nach einer strikten Obergrenze bei EZB-Anleihekäufen hat CSU-Chef Horst Seehofer die Debatte über eine Haftung Deutschlands in der Euro-Schuldenkrise neu angefacht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte indes ausdrücklich Interventionen der Europäischen Zentralbank (EZB). Die SPD forderte eine stärkere Kontrolle der Bank.
Schäuble: Haushaltsrechte mit Volksabstimmung an EU übertragen
MÜNCHEN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut dafür ausgesprochen, zu gegebener Zeit weitere Kompetenzen in der Haushaltspolitik an die Europäische Union (EU) zu übertragen. 'Zunächst müssen die Regierungen alles tun, um die Vertrauenskrise zu überwinden', sagte er dem Magazin 'Focus'. 'Wenn wir das geschafft haben, kann man weitere Schritte angehen. Das wird nicht heute oder morgen sein. Aber dazu gehört, erhebliche Teile der Haushaltspolitik auf europäische Institutionen zu übertragen.'
Schäuble erwartet keine weiteren Einschränkungen aus Karlsruhe
MÜNCHEN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet im Hauptsacheverfahren zum Euro-Rettungsschirm ESM keine weiteren Einschränkungen durch das Bundesverfassungsgericht. Er sei den am Mittwoch in Karlsruhe weitgehend gescheiterten Klägern 'dankbar', sagte er dem Magazin 'Focus'. 'Denn nun hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Hoheit über den Haushalt eindeutig beim Bundestag liegt und dieser die mögliche Haftung sogar erhöhen dürfte.'
IG Metall sieht Politik und Firmen nicht auf Krise vorbereitet
MÜNCHEN - IG-Metall-Chef Berthold Huber sieht viele deutsche Unternehmen, aber auch die Bundesregierung, nicht auf eine mögliche Wirtschaftskrise vorbereitet. Es sei eine Lehre aus zurückliegenden Krisen, dass es in der Wirtschaft nicht immer nur aufwärtsgehen könne, sagte Huber der 'Süddeutschen Zeitung' (Montag). Man brauche für den nächsten Abschwung ähnliche Instrumente wie 2008, als Arbeitszeitkonten, Kurzarbeit oder die Abwrackprämie für Erleichterung sorgten.
Auch Zypern hofft auf direkte Kapitalspritzen aus dem Euro-Rettungsfonds
DÜSSELDORF - Nach Spanien fordert auch Zypern eine direkte Rekapitalisierung seiner Banken aus dem Euro-Rettungsfonds. 'Es wäre sehr wichtig für uns, dass der ESM unsere Banken ab Januar 2013 direkt rekapitalisiert', sagte der Gouverneur der Zentralbank von Zypern, Panicos Demetriades, dem 'Handelsblatt' (Montagausgabe). 'Idealerweise sollte der ESM den künftigen Kapitalbedarf der systemischen Geldinstitute in der Euro-Zone decken, wenn die Bankenunion geschaffen ist. Insbesondere kleine Länder mit einem großen Bankensektor wie Zypern werden sonst überfordert', sagte der Notenbankchef.