'El Mundo': Spanischer Premier Rajoy schließt rasches Hilfsgesuch aus
MADRID/FRANKFURT - Spaniens Premierminister Mariano Rajoy soll einen raschen Hilfsantrag in Brüssel ausgeschlossen haben. Rajoy habe den Regionalchefs seiner Partei 'Partido Popular' am späten Montagabend mitgeteilt, dass es keinen Plan gebe, am Wochenende einen Rettungsantrag zu stellen. Das berichtet die spanische Tageszeitung 'El Mundo' am Dienstag. Damit habe der Regierungschef Medienberichte dementiert, denen zufolge das kriselnde Euro-Schwergewicht kurz davor stehen soll, sich komplett unter den Rettungsschirm zu flüchten.
Spaniens Jobmarkt in der Krise - EU-Hilfegesuch noch offen
MADRID - Die Krise hat den spanischen Arbeitsmarkt fest im Griff. Die Zahl der Erwerbslosen erhöhte sich im September im Vergleich zum Vormonat um 79.645 Personen, wie das Arbeitsministerium am Dienstag mitteilte. Volkswirte hatten lediglich mit einem Anstieg um 57.000 gerechnet. Aktuell sind rund 4,7 Millionen Menschen in der viertgrößten Euro-Volkswirtschaft arbeitslos gemeldet. Die spanischen Gewerkschaften regten einen Generalstreik in mehreren Ländern Südeuropas gegen die Sparpolitik der Regierungen an.
Brüssel verteidigt Milliardenausgaben für Infrastruktur
BRÜSSEL - Die EU-Kommission kämpft um ein Prestigeprojekt: 50 Milliarden Euro will die Brüsseler Behörde von 2014 bis 2020 in besonders wichtige Verkehrsprojekte, Energieleitungen und Breitbandprojekte stecken. Kommissionschef José Manuel Barroso kündigte am Dienstag in Brüssel an, er wolle in den laufenden Finanzverhandlungen für diese Ausgaben kämpfen. 'Die Kommission wird es ... entschlossen verteidigen', sagte Barroso. Die EU-Staaten ringen derzeit um die Finanzplanung bis zum Jahr 2020.
Schweizer stimmen nicht über Steuerabkommen mit Deutschland ab
BERN - Über das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland wird es in der Schweiz keinen Volksentscheid geben. Eine entsprechende Initiative scheiterte an der Hürde der erforderlichen Mindestzahl von 50 000 rechtsgültigen Unterschriften. Das teilte die Schweizer Bundeskanzlei am Dienstag in Bern nach Prüfung der Unterschriftenlisten der Initiatoren des Referendums mit.
Junge Koalitionäre schlagen Alternative zu Zuschussrente vor
BERLIN - Im Koalitionsstreit um die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestrebte Zuschussrente haben 14 junge Abgeordnete von Union und FDP ein Alternativkonzept vorgelegt. Ziel des Vorstoßes ist, private Vorsorge für Geringverdiener attraktiver zu machen. 'Wer privat vorgesorgt hat, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat', heißt es in dem am Dienstag in Berlin bekanntgewordenen Papier. Im Bundesarbeitsministerium stieß das Modell auf Vorbehalte, die FDP befürwortete es.
SPD und DGB suchen Annäherung bei der Rente
BERLIN - Der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Partei ermahnt, sich beim Rentenniveau auf eine verantwortbare Linie zu verständigen. 'Die SPD wird eine Position finden müssen, die sie anschließend in Regierungsverantwortung durchtragen kann, auch gegenüber den Realitäten', sagte er vor einem Treffen mit der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im ZDF. In der ARD bekannte sich Steinbrück auch zur Rente mit 67, deren Rücknahme die Gewerkschaften verlangen.
Renten-Angleichung - Lieberknecht kritisiert 'Arbeitsverweigerung'
BERLIN - Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat wegen der abgesagten Ost-West-Rentenangleichung schwere Vorwürfe gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung erhoben. 'Es ist eine Schande, dass wir es in Deutschland im Jahr 22 nach Vollendung der Einheit immer noch mit unterschiedlichen Altersbezügen in Ost und West zu tun haben', sagte sie der 'Berliner Morgenpost' (Dienstag). 'Es gab eine klare Verabredung, dass dieses Problem endlich gelöst wird. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung schleichen. Ich fordere die Koalition zum Tag der Deutschen Einheit auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen.'
IW: Arbeitskosten in deutscher Industrie verteuern sich um 3,5 Prozent
KÖLN - Die Arbeitsstunde in der deutschen Industrie hat sich nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im vergangenen Jahr um 3,5 Prozent verteuert. Die Personalkosten einschließlich Sozialabgaben seien 2011 auf durchschnittlich 35,66 Euro pro Stunde gestiegen, teilte das IW am Dienstag mit. Deutschland liege damit zwar niedriger als Nachbarländer wie Frankreich, Belgien oder Dänemark, aber um ein Vielfaches hinter Konkurrenten wie China (3,17 Euro), Russland (5,10 Euro) oder Brasilien (8,12 Euro). Seit dem Jahr 2000 seien die Arbeitskosten im EU-Vergleich nur unterdurchschnittlich gewachsen, 2011 hätten die gute Konjunktur und der Fachkräftemangel aber wieder für einen deutlichen Anstieg gesorgt.
Eurozone: Erzeugerpreise steigen im August stärker als erwartet
LUXEMBURG - In der Eurozone sind die Erzeugerpreise im August stärker gestiegen als erwartet. Erneut waren steigende Energiepreise für den deutlichen Anstieg verantwortlich. Im Vergleich zum Vormonat seien die Erzeugerpreise um 0,9 Prozent geklettert, teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Dienstag in Luxemburg mit. Volkswirte hatten lediglich mit einem Anstieg um 0,6 Prozent gerechnet. Im Juli waren die Erzeugerpreise noch um revidierte 0,3 (zunächst 0,4 Prozent) gestiegen.
Australische Notenbank senkt Leitzins wegen Abschwächung der Weltkonjunktur
Notenbankchef Glenn Stevens verwies auf die Abkühlung der Weltkonjunktur in den vergangenen Monaten. Es gebe weitere Abwärtsrisiken für den globalen Ausblick. So sei die wirtschaftliche Aktivität in Europa rückläufig und das Wachstum in den USA bleibe moderat. Zudem habe sich in China das Wachstum abgeschwächt und die Unsicherheit über den kurzfristigen Ausblick sei größer als zuletzt. Das geringere Wachstum in China und die generelle Schwäche in Europa belasteten die Entwicklung in ganz Asien.
Erste Festnahme in italienischem Untreueskandal 'Laziogate'
ROM - In der Affäre um verschwendete und veruntreute öffentliche Gelder in der mittelitalienischen Region Latium hat es eine erste Festnahme gegeben. Der Ex-Fraktionschef der Berlusconi-Partei PdL (Volk der Freiheit), Franco Fiorito, sei am Dienstag in Arrest genommen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf die Ermittler. Ihm werde die Veruntreuung von Geldern vorgeworfen. Fiorito soll unter anderem Rechnungen gefälscht haben. Die Angaben über die Höhe der Beträge gehen auseinander, es soll aber mindestens um 750 000 Euro gehen. Fiorito hat die Vorwürfe stets bestritten. Er habe innerhalb der Vorgaben gehandelt.
Österreichs Finanzministerin rechnet mit mehr Zeit für griechische Reformen
DÜSSELDORF/BERLIN - Österreichs Finanzministerin Maria Fekter rechnet mit einem Zeitaufschub für Griechenland bei der Umsetzung der Reformen. 'Griechenland arbeitet hart an einer Besserung der Situation im Land. Es ist deutlich erkennbar, dass sie Willens sind', sagte die ÖVP-Politikerin der 'Rheinischen Post' (Dienstag). 'Erste Fortschritte können auch in Griechenland, unter anderem im Exportbereich durch verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, bereits beobachtet werden.' Solange Griechenland diesen Weg weitergehe, 'hat es ein Anrecht auf Solidarität der Euroländer'. Mitte September hatte Fekter in einem Interview gesagt, die Geldgeber könnten Griechenland aber höchstens eine kurze Verschnaufpause bei seinen Reformen gönnen: 'Es geht nur um einen kurzfristigen Aufschub.'
/rob/jsl
MADRID/FRANKFURT - Spaniens Premierminister Mariano Rajoy soll einen raschen Hilfsantrag in Brüssel ausgeschlossen haben. Rajoy habe den Regionalchefs seiner Partei 'Partido Popular' am späten Montagabend mitgeteilt, dass es keinen Plan gebe, am Wochenende einen Rettungsantrag zu stellen. Das berichtet die spanische Tageszeitung 'El Mundo' am Dienstag. Damit habe der Regierungschef Medienberichte dementiert, denen zufolge das kriselnde Euro-Schwergewicht kurz davor stehen soll, sich komplett unter den Rettungsschirm zu flüchten.
Spaniens Jobmarkt in der Krise - EU-Hilfegesuch noch offen
MADRID - Die Krise hat den spanischen Arbeitsmarkt fest im Griff. Die Zahl der Erwerbslosen erhöhte sich im September im Vergleich zum Vormonat um 79.645 Personen, wie das Arbeitsministerium am Dienstag mitteilte. Volkswirte hatten lediglich mit einem Anstieg um 57.000 gerechnet. Aktuell sind rund 4,7 Millionen Menschen in der viertgrößten Euro-Volkswirtschaft arbeitslos gemeldet. Die spanischen Gewerkschaften regten einen Generalstreik in mehreren Ländern Südeuropas gegen die Sparpolitik der Regierungen an.
Brüssel verteidigt Milliardenausgaben für Infrastruktur
BRÜSSEL - Die EU-Kommission kämpft um ein Prestigeprojekt: 50 Milliarden Euro will die Brüsseler Behörde von 2014 bis 2020 in besonders wichtige Verkehrsprojekte, Energieleitungen und Breitbandprojekte stecken. Kommissionschef José Manuel Barroso kündigte am Dienstag in Brüssel an, er wolle in den laufenden Finanzverhandlungen für diese Ausgaben kämpfen. 'Die Kommission wird es ... entschlossen verteidigen', sagte Barroso. Die EU-Staaten ringen derzeit um die Finanzplanung bis zum Jahr 2020.
Schweizer stimmen nicht über Steuerabkommen mit Deutschland ab
BERN - Über das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland wird es in der Schweiz keinen Volksentscheid geben. Eine entsprechende Initiative scheiterte an der Hürde der erforderlichen Mindestzahl von 50 000 rechtsgültigen Unterschriften. Das teilte die Schweizer Bundeskanzlei am Dienstag in Bern nach Prüfung der Unterschriftenlisten der Initiatoren des Referendums mit.
Junge Koalitionäre schlagen Alternative zu Zuschussrente vor
BERLIN - Im Koalitionsstreit um die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestrebte Zuschussrente haben 14 junge Abgeordnete von Union und FDP ein Alternativkonzept vorgelegt. Ziel des Vorstoßes ist, private Vorsorge für Geringverdiener attraktiver zu machen. 'Wer privat vorgesorgt hat, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat', heißt es in dem am Dienstag in Berlin bekanntgewordenen Papier. Im Bundesarbeitsministerium stieß das Modell auf Vorbehalte, die FDP befürwortete es.
SPD und DGB suchen Annäherung bei der Rente
BERLIN - Der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Partei ermahnt, sich beim Rentenniveau auf eine verantwortbare Linie zu verständigen. 'Die SPD wird eine Position finden müssen, die sie anschließend in Regierungsverantwortung durchtragen kann, auch gegenüber den Realitäten', sagte er vor einem Treffen mit der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im ZDF. In der ARD bekannte sich Steinbrück auch zur Rente mit 67, deren Rücknahme die Gewerkschaften verlangen.
Renten-Angleichung - Lieberknecht kritisiert 'Arbeitsverweigerung'
BERLIN - Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat wegen der abgesagten Ost-West-Rentenangleichung schwere Vorwürfe gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung erhoben. 'Es ist eine Schande, dass wir es in Deutschland im Jahr 22 nach Vollendung der Einheit immer noch mit unterschiedlichen Altersbezügen in Ost und West zu tun haben', sagte sie der 'Berliner Morgenpost' (Dienstag). 'Es gab eine klare Verabredung, dass dieses Problem endlich gelöst wird. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung schleichen. Ich fordere die Koalition zum Tag der Deutschen Einheit auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen.'
IW: Arbeitskosten in deutscher Industrie verteuern sich um 3,5 Prozent
KÖLN - Die Arbeitsstunde in der deutschen Industrie hat sich nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im vergangenen Jahr um 3,5 Prozent verteuert. Die Personalkosten einschließlich Sozialabgaben seien 2011 auf durchschnittlich 35,66 Euro pro Stunde gestiegen, teilte das IW am Dienstag mit. Deutschland liege damit zwar niedriger als Nachbarländer wie Frankreich, Belgien oder Dänemark, aber um ein Vielfaches hinter Konkurrenten wie China (3,17 Euro), Russland (5,10 Euro) oder Brasilien (8,12 Euro). Seit dem Jahr 2000 seien die Arbeitskosten im EU-Vergleich nur unterdurchschnittlich gewachsen, 2011 hätten die gute Konjunktur und der Fachkräftemangel aber wieder für einen deutlichen Anstieg gesorgt.
Eurozone: Erzeugerpreise steigen im August stärker als erwartet
LUXEMBURG - In der Eurozone sind die Erzeugerpreise im August stärker gestiegen als erwartet. Erneut waren steigende Energiepreise für den deutlichen Anstieg verantwortlich. Im Vergleich zum Vormonat seien die Erzeugerpreise um 0,9 Prozent geklettert, teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Dienstag in Luxemburg mit. Volkswirte hatten lediglich mit einem Anstieg um 0,6 Prozent gerechnet. Im Juli waren die Erzeugerpreise noch um revidierte 0,3 (zunächst 0,4 Prozent) gestiegen.
Australische Notenbank senkt Leitzins wegen Abschwächung der Weltkonjunktur
Notenbankchef Glenn Stevens verwies auf die Abkühlung der Weltkonjunktur in den vergangenen Monaten. Es gebe weitere Abwärtsrisiken für den globalen Ausblick. So sei die wirtschaftliche Aktivität in Europa rückläufig und das Wachstum in den USA bleibe moderat. Zudem habe sich in China das Wachstum abgeschwächt und die Unsicherheit über den kurzfristigen Ausblick sei größer als zuletzt. Das geringere Wachstum in China und die generelle Schwäche in Europa belasteten die Entwicklung in ganz Asien.
Erste Festnahme in italienischem Untreueskandal 'Laziogate'
ROM - In der Affäre um verschwendete und veruntreute öffentliche Gelder in der mittelitalienischen Region Latium hat es eine erste Festnahme gegeben. Der Ex-Fraktionschef der Berlusconi-Partei PdL (Volk der Freiheit), Franco Fiorito, sei am Dienstag in Arrest genommen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf die Ermittler. Ihm werde die Veruntreuung von Geldern vorgeworfen. Fiorito soll unter anderem Rechnungen gefälscht haben. Die Angaben über die Höhe der Beträge gehen auseinander, es soll aber mindestens um 750 000 Euro gehen. Fiorito hat die Vorwürfe stets bestritten. Er habe innerhalb der Vorgaben gehandelt.
Österreichs Finanzministerin rechnet mit mehr Zeit für griechische Reformen
DÜSSELDORF/BERLIN - Österreichs Finanzministerin Maria Fekter rechnet mit einem Zeitaufschub für Griechenland bei der Umsetzung der Reformen. 'Griechenland arbeitet hart an einer Besserung der Situation im Land. Es ist deutlich erkennbar, dass sie Willens sind', sagte die ÖVP-Politikerin der 'Rheinischen Post' (Dienstag). 'Erste Fortschritte können auch in Griechenland, unter anderem im Exportbereich durch verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, bereits beobachtet werden.' Solange Griechenland diesen Weg weitergehe, 'hat es ein Anrecht auf Solidarität der Euroländer'. Mitte September hatte Fekter in einem Interview gesagt, die Geldgeber könnten Griechenland aber höchstens eine kurze Verschnaufpause bei seinen Reformen gönnen: 'Es geht nur um einen kurzfristigen Aufschub.'
/rob/jsl