Eurogruppe sucht neuen Chef - Moscovici 'überrascht'
BRÜSSEL - Die Euro-Finanzminister müssen innerhalb weniger Wochen einen Nachfolger für ihren Vorsitzenden Jean-Claude Juncker (57) finden. Das Treffen der europäischen Kassenhüter war am Dienstag geprägt von Spekulationen über die Nachfolge des Luxemburgers. Da eine deutsch-französische Abmachung für den Spitzenposten fehle, sei nicht mit einer raschen Entscheidung zu rechnen, sagten EU-Diplomaten.
US-Republikaner legen Sparplan vor - Obama lehnt ab
WASHINGTON - Im Streit über Steuererhöhungen für die Reichen in den USA zeichnet sich keine Annäherung ab. Die oppositionellen Republikaner legten einen Plan zum Defizitabbau vor, der zwar neben massiven Ausgabenkürzungen auch einen Zuwachs an Steuereinnahmen vorsieht - aber keine Erhöhung der Steuersätze für die Reichen, wie es Präsident Barack Obama will. Stattdessen wollen die Konservativen mit der Schließung von Schlupflöchern mehr Geld in die Bundeskasse bringen. Das Weiße Haus lehnte ihren Plan ab. Er enthalte 'nichts Neues', teilte Obamas Kommunikationsdirektor Dan Pfeiffer am Montagabend (Ortszeit) mit.
Brüderle: Britisches Engagement bei Bewältigung der Schuldenkrise
LONDON - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat von Großbritannien mehr Engagement bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise gefordert. 'Sie geben uns Ratschläge, wie man es macht, aber gehen nicht in die finanzielle Bewältigung der Probleme mit hinein', sagte Brüderle am Dienstag am Rande eines Besuchs in London. 'Für eine gemeinsame Zukunftsentwicklung ist es wichtig, dass man sich mit engagiert.' Zudem forderte er Großbritannien dazu auf, im Zuge einer europäischen Bankenunion ein Stück Souveränität an Europa abzugeben. Das Thema berühre Großbritannien mit seinem starken Finanzplatz ganz elementar.
Steuer-CD-Coup in NRW bringt Millionen-Betrügereien ans Licht
DÜSSELDORF/BOCHUM - Nach erwarteten Millioneneinnahmen für den Fiskus durch eine Schweizer Steuer-CD sieht Nordrhein-Westfalen sich im Ankauf illegal beschaffter Kontodaten bestätigt. Nach jahrelanger vergeblicher Suche seien die Fahnder erst Dank dieser Datenträger auf die Spur von Steuerbetrügereien in großem Stil gekommen, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Dienstag in Düsseldorf. 'Wir reden hier nicht von Kavaliersdelikten.' NRW habe den lukrativen Datenträger mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS im Sommer für 3,5 Millionen Euro gekauft.
Wirtschaftsminister der Länder wollen Strompreise stabil halten
KIEL - Stabile Strompreise für Industrie und Verbraucher haben die Wirtschaftsminister der Länder am Dienstag zum Abschluss ihrer zweitägigen Beratungen in Kiel gefordert. Außerdem verlangten sie ein Konzept zur Ausgestaltung der Energiewende in ihren verschiedenen Phasen. 'Ziel sind stabile Strompreise, und zwar für die Verbraucher und vor allem auch für die kleinen und mittleren Unternehmen', sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD).
Südkorea und China wollen eigene Währungen stärken
SEOUL - Südkorea und China wollen Geschäfte in den Währungen beider Länder ankurbeln. Ein Abkommen zwischen den Zentralbanken sieht vor, dass Handelsfirmen in beiden Ländern verstärkt direkt in südkoreanischem Won und chinesischem Yuan abschließen können. Als Grundlage soll ein Währungstausch-Abkommen zwischen beiden Ländern im Umfang von 64 Billionen Won (45 Milliarden Euro) dienen, wie die Zentralbank in Seoul am Dienstag mitteilte. Beide Länder wollen wegen ihrer enorm gewachsenen Wirtschaftsstärke für ihre Währung auch international mehr Gewicht.
Kanada: Notenbank hält Leitzins konstant
OTTAWA - Die Notenbank Kanadas hält ihren Leitzins weiter konstant bei 1,0 Prozent. Dies teilte die Bank of Canada am Dienstag in Ottawa mit und entsprach damit den Erwartungen von Bankvolkswirten. Auf dem aktuellen Niveau liegt der Leitzins seit mittlerweile zwei Jahren. Zuvor hatte ihn die Notenbank während der Finanzkrise 2008 knapp über die Nulllinie reduziert und in der zweiten Jahreshälfte 2010 leicht angehoben. Die Bank of Canada bekräftigte ihre Einschätzung, 'mit der Zeit' könne eine weniger expansive Geldpolitik notwendig werden. Dies gilt als vorsichtiger Hinweis auf Zinserhöhungen in der mittleren Frist.
Dekabank erwartet wirtschaftliche Stabilisierung in der Eurozone
FRANKFURT - Die Eurozone hat nach Einschätzung der Dekabank in der Schuldenkrise dank des Eingreifens der Politik und der Europäischen Zentralbank (EZB) das Schlimmste hinter sich. 'Die Botschaft, dass der Euro bleibt, ist mittlerweile an den Finanzmärkten angekommen', sagte Chefvolkswirt Ulrich Kater am Dienstag in Frankfurt. Das Anleihekaufprogramm (OMT) der EZB habe sich als Rückhalt gegen die Sprengung der Währungsunion erwiesen.
DSW warnt vor Teilnahme an griechischem Schuldenrückkauf
DÜSSELDORF - Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) rät Privatanlegern von der Teilnahme am griechischen Schuldenrückkaufprogramm ab. 'Wer aussteigen will, sollte dies über die Börse tun. Grundsätzlich sollte man aber ohnehin nur dann verkaufen, wenn aktueller Finanzbedarf besteht und man mit den steuerlichen Folgen leben kann', heißt es in einer Mitteilung vom Dienstag. Die DSW warnt Anleger davor, rechtliche Ansprüche aufzugeben, mit denen der erzwungene griechische Schuldenschnitt vom März angefochten werden könnte.
Keine Einigung auf europäische Bankenaufsicht
BRÜSSEL - Im Streit der EU-Länder über die europäische Bankenaufsicht ist noch keine Einigung in Sicht. Die Finanzminister der 27 EU-Staaten erzielten bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel keinen Durchbruch bei den strittigen Punkten. 'Es ist eine Frage von etwas mehr Zeit', sagte der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly, der derzeit den Vorsitz der Treffen innehat. Deshalb schlug er ein Sondertreffen der Kassenhüter in der kommenden Woche vor. Finden die Minister auch dann keine Lösung, müssten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel (13.
NRW-Finanzminister freut sich über Steuer-CD-Coup
DÜSSELDORF - Nach dem Ermittlungserfolg der Bochumer Staatsanwaltschaft sieht sich Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Ankauf von Steuer-CDs bestätigt. Nach jahrelanger vergeblicher Suche seien die Fahnder erst Dank der Datenträger auf die Spur von Steuerbetrügereien in großem Stil gekommen, sagte der Minister am Dienstag in Düsseldorf. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat erste Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS von einer Steuer-CD ausgewertet. Dabei deckten die Ermittler Steuerhinterziehungen in Höhe von 204 Millionen Euro auf, wie ein Sprecher bestätigte. Strafrechtlich verfolgt werden können Kunden noch für Betrügereien in Höhe von 130 Millionen Euro.
Merkel: In Euro-Krise weiter vorsichtig sein
HANNOVER - Bei der Euro-Rettung besteht nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Grund zur Entwarnung. 'Wenn ich es mir leicht machte, könnte ich sagen: Das Schlimmste ist überstanden. Ich sage aber ausdrücklich, wir sollten vorsichtig sein', sagte Merkel am Dienstag beim CDU-Parteitag in Hannover. Die Schuldenkrise könne nur mit einem langen anstrengenden Prozess überwunden werden. 'Deswegen verwende ich all meine Kraft darauf, dass Europa die größte Bewährungsprobe seit Verabschiedung der römischen Verträge vor 55 Jahren besteht.' Merkel mahnte eine Finanztransaktionssteuer und mehr Finanzmarktregulierung an.
Merkel bereitet Bürger auf weiterhin schwierige Zeiten vor
HANNOVER - Kanzlerin Angela Merkel hat die Bürger angesichts der Euro-Schuldenkrise und der globalen Entwicklung auf weiterhin schwierige Zeiten eingestimmt. 'Es sind turbulente Zeiten. Und manchmal befinden wir uns sogar in schwerer, stürmischer See', sagte Merkel am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover. Die CDU führe das Land dabei 'sicher mit klarem Kompass'. Merkel nannte als Herausforderungen die Staatsverschuldung, die Nahostkrise, die Energiewende, den demografischen Wandel und den Umgang mit dem Internet, das 'Fluch und Segen zugleich' sei. Am Nachmittag wollen die Delegierten Merkel zum siebten Mal in Folge zur Chefin wählen.
EZB-Rat Nowotny beklagt fehlende Harmonie zwischen Frankreich und Deutschland
WIEN - Das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Ewald Nowotny, hat die fehlende Harmonie zwischen Deutschland und Frankreich im Kampf gegen die Schuldenkrise kritisiert. Nowotny sprach am Dienstag in einer Rede in der Diplomatischen Akademie in Wien von einer 'etwas beunruhigenden' Konstellation. Derzeit könne man den Gleichklang der beiden führenden Länder der Eurozone nicht so sehen 'wie wir es uns vielfach wünschen würden.'
Arbeitslosenzahl in Spanien weiter gestiegen
MADRID - Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen ist in Spanien im November im Vergleich zum Vormonat um 1,5 Prozent auf 4,9 Millionen gestiegen. Wie das Arbeitsministerium am Dienstag in Madrid mitteilte, erhöhte sich die Arbeitslosenzahl im Vergleich zum November 2011 um fast eine halbe Million. 'Das sind zweifellos sehr schlechte Zahlen', räumte Arbeits- und Sozialministerin Fátima Báñez ein. Die Arbeitslosigkeit war seit August vier Monate in Folge gestiegen.
Deutschland: Starker Export-Zuwachs in Länder außerhalb der Eurozone
WIESBADEN - Die starke Nachfrage außerhalb des Euro-Raumes hält den deutschen Export auf Wachstumskurs. Die Ausfuhren in Drittländer stiegen von Juli bis September um 9,9 Prozent auf 122,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Ihr Anteil an den deutschen Exporten wuchs auf 44,4 Prozent.
EU-Finanzminister streiten über Bankenaufsicht
BRÜSSEL - Die Finanzminister der 27 EU-Staaten streiten über die neue europäische Bankenaufsicht. Die Minister kamen am Dienstag in Brüssel zusammen, um sich im Grundsatz auf das Prestigeprojekt zu einigen. Mehrere Punkte sind aber noch umstritten, darunter der Umfang der 'Superaufsicht'.
Australische Notenbank senkt Leitzins auf historisches Tief
SYDNEY - Die Notenbank Australiens hat ihren Leitzins auf ein historisches Tief gesenkt. Der Zins, zu dem sich die Geschäftsbanken bei der Reserve Bank of Australia (RBA) refinanzieren können, sinkt um 0,25 Punkte auf 3,0 Prozent. Der Zins liegt damit so tief wie zuletzt während der schweren globalen Rezession 2009. Tiefer hatte er zuvor in den 1960er Jahren gelegen. /rob/jsl
BRÜSSEL - Die Euro-Finanzminister müssen innerhalb weniger Wochen einen Nachfolger für ihren Vorsitzenden Jean-Claude Juncker (57) finden. Das Treffen der europäischen Kassenhüter war am Dienstag geprägt von Spekulationen über die Nachfolge des Luxemburgers. Da eine deutsch-französische Abmachung für den Spitzenposten fehle, sei nicht mit einer raschen Entscheidung zu rechnen, sagten EU-Diplomaten.
US-Republikaner legen Sparplan vor - Obama lehnt ab
WASHINGTON - Im Streit über Steuererhöhungen für die Reichen in den USA zeichnet sich keine Annäherung ab. Die oppositionellen Republikaner legten einen Plan zum Defizitabbau vor, der zwar neben massiven Ausgabenkürzungen auch einen Zuwachs an Steuereinnahmen vorsieht - aber keine Erhöhung der Steuersätze für die Reichen, wie es Präsident Barack Obama will. Stattdessen wollen die Konservativen mit der Schließung von Schlupflöchern mehr Geld in die Bundeskasse bringen. Das Weiße Haus lehnte ihren Plan ab. Er enthalte 'nichts Neues', teilte Obamas Kommunikationsdirektor Dan Pfeiffer am Montagabend (Ortszeit) mit.
Brüderle: Britisches Engagement bei Bewältigung der Schuldenkrise
LONDON - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat von Großbritannien mehr Engagement bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise gefordert. 'Sie geben uns Ratschläge, wie man es macht, aber gehen nicht in die finanzielle Bewältigung der Probleme mit hinein', sagte Brüderle am Dienstag am Rande eines Besuchs in London. 'Für eine gemeinsame Zukunftsentwicklung ist es wichtig, dass man sich mit engagiert.' Zudem forderte er Großbritannien dazu auf, im Zuge einer europäischen Bankenunion ein Stück Souveränität an Europa abzugeben. Das Thema berühre Großbritannien mit seinem starken Finanzplatz ganz elementar.
Steuer-CD-Coup in NRW bringt Millionen-Betrügereien ans Licht
DÜSSELDORF/BOCHUM - Nach erwarteten Millioneneinnahmen für den Fiskus durch eine Schweizer Steuer-CD sieht Nordrhein-Westfalen sich im Ankauf illegal beschaffter Kontodaten bestätigt. Nach jahrelanger vergeblicher Suche seien die Fahnder erst Dank dieser Datenträger auf die Spur von Steuerbetrügereien in großem Stil gekommen, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Dienstag in Düsseldorf. 'Wir reden hier nicht von Kavaliersdelikten.' NRW habe den lukrativen Datenträger mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS im Sommer für 3,5 Millionen Euro gekauft.
Wirtschaftsminister der Länder wollen Strompreise stabil halten
KIEL - Stabile Strompreise für Industrie und Verbraucher haben die Wirtschaftsminister der Länder am Dienstag zum Abschluss ihrer zweitägigen Beratungen in Kiel gefordert. Außerdem verlangten sie ein Konzept zur Ausgestaltung der Energiewende in ihren verschiedenen Phasen. 'Ziel sind stabile Strompreise, und zwar für die Verbraucher und vor allem auch für die kleinen und mittleren Unternehmen', sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD).
Südkorea und China wollen eigene Währungen stärken
SEOUL - Südkorea und China wollen Geschäfte in den Währungen beider Länder ankurbeln. Ein Abkommen zwischen den Zentralbanken sieht vor, dass Handelsfirmen in beiden Ländern verstärkt direkt in südkoreanischem Won und chinesischem Yuan abschließen können. Als Grundlage soll ein Währungstausch-Abkommen zwischen beiden Ländern im Umfang von 64 Billionen Won (45 Milliarden Euro) dienen, wie die Zentralbank in Seoul am Dienstag mitteilte. Beide Länder wollen wegen ihrer enorm gewachsenen Wirtschaftsstärke für ihre Währung auch international mehr Gewicht.
Kanada: Notenbank hält Leitzins konstant
OTTAWA - Die Notenbank Kanadas hält ihren Leitzins weiter konstant bei 1,0 Prozent. Dies teilte die Bank of Canada am Dienstag in Ottawa mit und entsprach damit den Erwartungen von Bankvolkswirten. Auf dem aktuellen Niveau liegt der Leitzins seit mittlerweile zwei Jahren. Zuvor hatte ihn die Notenbank während der Finanzkrise 2008 knapp über die Nulllinie reduziert und in der zweiten Jahreshälfte 2010 leicht angehoben. Die Bank of Canada bekräftigte ihre Einschätzung, 'mit der Zeit' könne eine weniger expansive Geldpolitik notwendig werden. Dies gilt als vorsichtiger Hinweis auf Zinserhöhungen in der mittleren Frist.
Dekabank erwartet wirtschaftliche Stabilisierung in der Eurozone
FRANKFURT - Die Eurozone hat nach Einschätzung der Dekabank in der Schuldenkrise dank des Eingreifens der Politik und der Europäischen Zentralbank (EZB) das Schlimmste hinter sich. 'Die Botschaft, dass der Euro bleibt, ist mittlerweile an den Finanzmärkten angekommen', sagte Chefvolkswirt Ulrich Kater am Dienstag in Frankfurt. Das Anleihekaufprogramm (OMT) der EZB habe sich als Rückhalt gegen die Sprengung der Währungsunion erwiesen.
DSW warnt vor Teilnahme an griechischem Schuldenrückkauf
DÜSSELDORF - Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) rät Privatanlegern von der Teilnahme am griechischen Schuldenrückkaufprogramm ab. 'Wer aussteigen will, sollte dies über die Börse tun. Grundsätzlich sollte man aber ohnehin nur dann verkaufen, wenn aktueller Finanzbedarf besteht und man mit den steuerlichen Folgen leben kann', heißt es in einer Mitteilung vom Dienstag. Die DSW warnt Anleger davor, rechtliche Ansprüche aufzugeben, mit denen der erzwungene griechische Schuldenschnitt vom März angefochten werden könnte.
Keine Einigung auf europäische Bankenaufsicht
BRÜSSEL - Im Streit der EU-Länder über die europäische Bankenaufsicht ist noch keine Einigung in Sicht. Die Finanzminister der 27 EU-Staaten erzielten bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel keinen Durchbruch bei den strittigen Punkten. 'Es ist eine Frage von etwas mehr Zeit', sagte der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly, der derzeit den Vorsitz der Treffen innehat. Deshalb schlug er ein Sondertreffen der Kassenhüter in der kommenden Woche vor. Finden die Minister auch dann keine Lösung, müssten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel (13.
NRW-Finanzminister freut sich über Steuer-CD-Coup
DÜSSELDORF - Nach dem Ermittlungserfolg der Bochumer Staatsanwaltschaft sieht sich Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Ankauf von Steuer-CDs bestätigt. Nach jahrelanger vergeblicher Suche seien die Fahnder erst Dank der Datenträger auf die Spur von Steuerbetrügereien in großem Stil gekommen, sagte der Minister am Dienstag in Düsseldorf. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat erste Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS von einer Steuer-CD ausgewertet. Dabei deckten die Ermittler Steuerhinterziehungen in Höhe von 204 Millionen Euro auf, wie ein Sprecher bestätigte. Strafrechtlich verfolgt werden können Kunden noch für Betrügereien in Höhe von 130 Millionen Euro.
Merkel: In Euro-Krise weiter vorsichtig sein
HANNOVER - Bei der Euro-Rettung besteht nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Grund zur Entwarnung. 'Wenn ich es mir leicht machte, könnte ich sagen: Das Schlimmste ist überstanden. Ich sage aber ausdrücklich, wir sollten vorsichtig sein', sagte Merkel am Dienstag beim CDU-Parteitag in Hannover. Die Schuldenkrise könne nur mit einem langen anstrengenden Prozess überwunden werden. 'Deswegen verwende ich all meine Kraft darauf, dass Europa die größte Bewährungsprobe seit Verabschiedung der römischen Verträge vor 55 Jahren besteht.' Merkel mahnte eine Finanztransaktionssteuer und mehr Finanzmarktregulierung an.
Merkel bereitet Bürger auf weiterhin schwierige Zeiten vor
HANNOVER - Kanzlerin Angela Merkel hat die Bürger angesichts der Euro-Schuldenkrise und der globalen Entwicklung auf weiterhin schwierige Zeiten eingestimmt. 'Es sind turbulente Zeiten. Und manchmal befinden wir uns sogar in schwerer, stürmischer See', sagte Merkel am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover. Die CDU führe das Land dabei 'sicher mit klarem Kompass'. Merkel nannte als Herausforderungen die Staatsverschuldung, die Nahostkrise, die Energiewende, den demografischen Wandel und den Umgang mit dem Internet, das 'Fluch und Segen zugleich' sei. Am Nachmittag wollen die Delegierten Merkel zum siebten Mal in Folge zur Chefin wählen.
EZB-Rat Nowotny beklagt fehlende Harmonie zwischen Frankreich und Deutschland
WIEN - Das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Ewald Nowotny, hat die fehlende Harmonie zwischen Deutschland und Frankreich im Kampf gegen die Schuldenkrise kritisiert. Nowotny sprach am Dienstag in einer Rede in der Diplomatischen Akademie in Wien von einer 'etwas beunruhigenden' Konstellation. Derzeit könne man den Gleichklang der beiden führenden Länder der Eurozone nicht so sehen 'wie wir es uns vielfach wünschen würden.'
Arbeitslosenzahl in Spanien weiter gestiegen
MADRID - Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen ist in Spanien im November im Vergleich zum Vormonat um 1,5 Prozent auf 4,9 Millionen gestiegen. Wie das Arbeitsministerium am Dienstag in Madrid mitteilte, erhöhte sich die Arbeitslosenzahl im Vergleich zum November 2011 um fast eine halbe Million. 'Das sind zweifellos sehr schlechte Zahlen', räumte Arbeits- und Sozialministerin Fátima Báñez ein. Die Arbeitslosigkeit war seit August vier Monate in Folge gestiegen.
Deutschland: Starker Export-Zuwachs in Länder außerhalb der Eurozone
WIESBADEN - Die starke Nachfrage außerhalb des Euro-Raumes hält den deutschen Export auf Wachstumskurs. Die Ausfuhren in Drittländer stiegen von Juli bis September um 9,9 Prozent auf 122,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Ihr Anteil an den deutschen Exporten wuchs auf 44,4 Prozent.
EU-Finanzminister streiten über Bankenaufsicht
BRÜSSEL - Die Finanzminister der 27 EU-Staaten streiten über die neue europäische Bankenaufsicht. Die Minister kamen am Dienstag in Brüssel zusammen, um sich im Grundsatz auf das Prestigeprojekt zu einigen. Mehrere Punkte sind aber noch umstritten, darunter der Umfang der 'Superaufsicht'.
Australische Notenbank senkt Leitzins auf historisches Tief
SYDNEY - Die Notenbank Australiens hat ihren Leitzins auf ein historisches Tief gesenkt. Der Zins, zu dem sich die Geschäftsbanken bei der Reserve Bank of Australia (RBA) refinanzieren können, sinkt um 0,25 Punkte auf 3,0 Prozent. Der Zins liegt damit so tief wie zuletzt während der schweren globalen Rezession 2009. Tiefer hatte er zuvor in den 1960er Jahren gelegen. /rob/jsl