Tausende demonstrieren in Athen gegen Sparprogramm
ATHEN - Vor dem Parlament in Athen haben sich am Mittwochabend mehrere tausend Menschen versammelt. Sie protestieren gegen das 13,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm. 'Schafft es (das Sparprogramm) ab und haut ab', skandierten Demonstranten in die Richtung des Parlamentes. Die Demonstration verlief zunächst friedlich, berichteten griechische Medien unter Berufung auf die Polizei. Auch in der Hafenstadt Thessaloniki gingen mehrere tausend Menschen auf die Straßen, berichteten lokale Medien. Im Parlament in Athen soll am späten Abend über das neue griechische Sparprogramm abgestimmt werden.
Politische Spaltung erschwert Obamas Wirtschaftspolitik
FRANKFURT - Nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama wird laut Ökonomen die politische Spaltung des Landes die dringend notwendigen politischen Entscheidungen erschweren. Vor allem mit Blick auf den Staatshaushalt sind die Herausforderungen groß, sind sich Bankenvolkswirte am Mittwoch einig. Obama kann zwar nochmals regieren, er muss aber auch weiterhin mit unterschiedlichen Mehrheiten im Kongress auskommen. Während die Demokraten im Senat dominieren, halten die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Wie in den letzten beiden Jahren dürfte die Entscheidungsfindung kompliziert bleiben.
Merkel für Vertragsänderungen: 'Wir müssen erfinderisch sein'
BRÜSSEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Änderungen des EU-Vertrages für nötig, um Gründungsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben. 'Wir müssen erfinderisch sein, wir müssen eigene, neue Lösungen finden', sagte sie am Mittwoch vor Abgeordneten des Europaparlamentes in Brüssel. Bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion müsse Europa 'ehrgeizig und anspruchsvoll sein und auch nicht vor einer Änderung der vertraglichen Grundlagen zurückschrecken'.
Spanien hält trotz EU-Prognose an Defizitziel fest
MADRID - Spanien hält trotz der negativen Prognose der EU-Kommission bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen an den selbst gesetzten Defizitzielen fest. Die Regierung sei zuversichtlich, dass das Land sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren könne, verlautete am Mittwoch aus dem Finanzministerium.
Industrie gerät wegen schwacher Binnennachfrage unter Druck
BERLIN - Das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland gerät weiter unter Druck - neben der Eurokrise wird zunehmend auch die schwächelnde Binnennachfrage zur Belastung. Im September sei die Gesamtproduktion um 1,8 Prozent zum Vormonat gesunken, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Das ist der stärkste Rückgang seit April. Bankvolkswirte wurden von den Zahlen negativ überrascht, sie hatten mit einem Minus von lediglich 0,7 Prozent gerechnet. Im Jahresvergleich war die Produktion um 1,2 Prozent gefallen, nach minus 1,3 Prozent im August.
Griechenland-Schulden: Brüssel fordert weitere Maßnahmen
BRÜSSEL - Die EU-Kommission fordert weitere Maßnahmen zur Verminderung der griechischen Schulden. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Mittwoch in Brüssel mit Blick auf die enorme Schuldenlast: 'Man kann nicht abstreiten, dass sie zunehmend unhaltbar wird.' Um die nächste Kreditauszahlung von 31,5 Milliarden Euro freizugeben, müsse es auch eine Vereinbarung geben über nötige Finanzierungen und die sogenannte Schuldentragfähigkeit.
Kreise: Bundestags-Sitzung nächste Woche zu Athen unwahrscheinlich
BERLIN - Eine abschließende Entscheidung über weitere Griechenland-Hilfen ist weiter offen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) halte eine Sondersitzung des Bundestages nächste Woche zu Griechenland für unwahrscheinlich, verlautete am Mittwoch aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages in Berlin.
Wirtschaftsweise kritisieren Koalitionsbeschlüsse - Härterer Sparkurs
BERLIN - Die Wirtschaftsweisen haben die schwarz-gelbe Bundesregierung zu einem konsequenten Spar- und Reformkurs aufgefordert. Scharfe Kritik übten die Regierungsberater in ihrem neuen Jahresgutachten an den jüngsten Koalitionsbeschlüssen. 'Das Betreuungsgeld lehnen wir ab', sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, am Mittwoch bei der Vorlage des Gutachtens in Berlin. Auch Pläne für eine Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr gingen in die falsche Richtung.
EZB-Präsident: Noch viel Arbeit vor uns in der Krise
FRANKFURT/MAIN - EZB-Präsident Mario Draghi sieht noch keinen Anlass zur Entwarnung in der Euro-Schuldenkrise. 'Ich glaube, dass Europa auf dem richtigen Weg ist, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns', sagte Europas oberster Währungshüter am Mittwoch beim Wirtschaftstag der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Frankfurt.
Tschechischer Regierungschef übersteht Vertrauensabstimmung
PRAG - Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas ist am drohenden Sturz seiner Regierung vorbeigeschrammt. 101 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Prag für ein umstrittenes Paket von Steuererhöhungen. Dagegen votierten 93. Wegen der bis zuletzt unsicheren Mehrheit hatte Necas die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft.
Eurozone kämpft weiter gegen Schuldenkrise - Wachstum erst 2014
BRÜSSEL - Europa kämpft weiter gegen die gefährliche Schuldenkrise. Zwar gehen die Staatsdefizite im Schnitt zurück, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel in ihrem Herbst-Konjunkturgutachten mit. Aus dem Dokument geht aber deutlich hervor, dass keine Entwarnung gegeben werden kann. Euroländer wie Frankreich, Spanien, Griechenland oder Zypern bekommen ihre Defizite nicht in den Griff. Und: Wirtschaftswachstum in der Eurozone wird es wohl erst 2014 wieder geben.
Osteuropabank erwartet gebremstes Wachstum in Zentral- und Osteuropa
LONDON - Als Folge der Turbulenzen in der Eurozone wird sich das wirtschaftliche Wachstum in Zentral- und Osteuropa verlangsamen. Nach einem Bericht der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD/London) dürfte das Wachstum in der Region von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2011 auf 2,7 Prozent in diesem und 3,2 Prozent im kommenden Jahr sinken. Rezessionen in Ländern wie Kroatien, Ungarn und Slowenien würden sich verstärken, aber auch die bisher stabile polnische Wirtschaft dürfte weniger wachsen als erwartet, heißt in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.
Draghi: Europäische Einlagensicherung nicht zwingend
FRANKFURT - EZB-Präsident Mario Draghi kann sich eine europäische Bankenunion auch ohne gemeinsame Einlagensicherung vorstellen. Eine Finanzunion impliziere 'nicht notwendigerweise ein Pooling von Einlagensicherungssysteme', sagte Draghi laut Redetext am Mittwoch bei einer Tagung der Genossenschaftsbanken in Frankfurt. 'Die Einrichtung und Finanzierung solcher Einlagensicherungssysteme kann bei vergleichbarer Wirksamkeit in nationaler Verantwortung verbleiben.' Sparkassen und Volksbanken hatten EU-Pläne kritisiert, eine zentrale Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) durch einen europäischen Einlagensicherungsfonds zu flankieren.
IG Metall will wegen Krisenanzeichen Kurzarbeitsregelung ausdehnen
HANNOVER - Die IG Metall will angesichts einer erlahmenden Konjunktur in der Metall- und Elektroindustrie Niedersachsens und Sachsen-Anhalts die Kurzarbeitsregelung ausdehnen. Am Rande einer Konferenz mit 250 Betriebsräten am Mittwoch in Hannover betonte IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine, sie solle wieder von derzeit sechs Monaten auf den Stand der Krisenjahre 2008/2009 ausgedehnt werden. Damals betrug die maximale Dauer 18 Monate. Ähnlich wie der Konjunkturforscher Gustav Horn erwartet er für Ende 2012 leicht rückläufige Konjunkturdaten, so dass das Wachstum insgesamt bei 0,6 Prozent (2013: 0,4 Prozent) des Bruttoinlandsprodukts liegen dürfte.
Cameron kündigt harte Verhandlungslinie zu EU-Haushalt an
LONDON - Großbritanniens Premierminister David Cameron hat vor einem Zusammentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine harte Verhandlungslinie zum EU-Haushalt angekündigt. Er werde ein 'starkes und robustes Argument' ins Feld führen, kündigte Cameron am Rande eines Besuchs in Abu Dhabi am Mittwoch an. Ziel sei es, ein Verhandlungsergebnis zu erzielen, das im Interesse Großbritanniens ist und die Mitgliedsstaaten der EU zu Kosteneinsparungen bewegt.
US-WAHL: Deutsche Industrie mit hohen Erwartungen an US-Präsident Obama
BERLIN - Die Sanierung des Staatshaushalts ist nach Ansicht der deutschen Industrie die wichtigste Aufgabe des wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama. 'Vorrangig ist es, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen und auf mittlere und lange Sicht so zu konsolidieren, dass Verwerfungen auf dem amerikanischen und den internationalen Märkten vermieden werden', erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, am Mittwoch in Berlin. Dabei komme nicht allein dem Präsidenten, sondern auch dem Kongress eine große Verantwortung zu. Dort muss Obama weiterhin mit geteilten Mehrheiten klarkommen.
Regierung: Steuer-Grundfreibetrag muss um 348 Euro steigen
BERLIN - Arbeitnehmer können von 2013 an mit geringfügigen Steuerentlastungen rechnen - unabhängig von den bisher blockierten Plänen der schwarz-gelben Koalition. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin den neuen Existenzminimumbericht. Danach muss der steuerliche Grundfreibetrag in zwei Stufen bis 2014 um insgesamt 348 Euro auf 8352 Euro im Jahr angehoben werden. Ein Alleinverdiener würde dadurch unterm Strich um etwa 70 Euro im Jahr entlastet.
Deutschlands Zinskosten sinken bei Anleiheauktion
FRANKFURT - Investoren leihen Deutschland weiter Geld zum Mini-Zins. Eine Aufstockung fünfjähriger Bundesanleihen spülte am Mittwoch 3,2 Milliarden Euro zum durchschnittlichen Zins von 0,42 Prozent in die Staatskasse. Das teilte die mit dem Schuldenmanagement beauftragte Finanzagentur in Frankfurt mit. Bei der letzten Versteigerung am 10. Oktober hatte der Zins noch etwas höher bei 0,53 Prozent gelegen.
Studie: Wohnungspreise und Mieten steigen weiter
BERLIN - Mieten und Wohnungspreise werden in den meisten deutschen Städten einer Studie zufolge weiter steigen. In Berlin, Hamburg, München und Frankfurt ziehen die Kaufpreise inzwischen sogar kräftiger an als die Mieten, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch mitteilte. Daraus könnten spekulative Blasen entstehen, wenn die Mieten nicht aufholen. Eine deutlich schwächere Entwicklung erwartet das Institut für das Ruhrgebiet.
Sachverständigenrat lehnt Schäuble-Plan für starken Währungskommissar ab
BERLIN - Die Wirtschaftsweisen lehnen den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen starken EU-Währungskommissar mit weitreichenden Kompetenzen als illusorisch ab. Dies erfordere glaubwürdige Durchgriffsrechte. «Diese stehen nicht zur Verfügung», heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Es sei zudem politisch in hohem Maße unwahrscheinlich, dass sie verbindlich verankert werden könnten. Die Regierungsberater sprechen sich für eine stabilere Architektur der Währungsunion aus. Sie schlagen dazu eine Reform des Maastricht-Vertrages vor.
Eurozone: Einzelhandelsumsätze geben leicht nach
LUXEMBURG - Die Einzelhändler im Euroraum haben im September leichte Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Im Monatsvergleich waren die Umsätze um 0,2 Prozent rückläufig, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Damit wurde der Anstieg vom August, als die Erlöse um revidiert 0,2 (zunächst 0,1) Prozent zugelegt hatten, gerade egalisiert. Die Markterwartungen für September von minus 0,1 Prozent wurden indes leicht verfehlt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gingen die Umsätze um 0,8 Prozent zurück.
Kabinett beschließt Existenzminimumbericht
BERLIN - Arbeitnehmer können von 2013 an mit geringfügigen Steuerentlastungen rechnen - unabhängig vom Erfolg der Pläne der schwarz-gelben Koalition. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin den neuen Existenzminimumbericht. Danach muss der steuerliche Grundfreibetrag in zwei Stufen bis 2014 um insgesamt 348 Euro auf 8352 Euro im Jahr angehoben werden. Ein Alleinverdiener würde dadurch unterm Strich um etwa 70 Euro im Jahr entlastet.
Stimmung im Mittelstand trübt sich ein
FRANKFURT - Noch ist die Geschäftslage im deutschen Mittelstand gut, doch die Erwartungen für die nächsten sechs Monate trüben sich ein. 'Die Euro-Schuldenkrise macht sich bei den mittelständischen Unternehmen bemerkbar, Auftragseingänge und Exporte sind inzwischen deutlich schwächer als noch zu Jahresbeginn', erklärte die DZ Bank am Mittwoch anlässlich ihrer Herbstumfrage unter 1500 Mittelständlern. 80 Prozent der Unternehmen bezeichnen ihre Geschäftslage als sehr gut oder gut. 21 Prozent erwarten eine Verschlechterung in den nächsten Monaten (Frühjahr: weniger als 10 Prozent). Mit Personalabbau halten sich die meisten noch zurück.
Bundeskabinett beschließt Ende der Praxisgebühr
BERLIN - Das Bundeskabinett hat die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 beschlossen. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums passierte am Mittwoch die Ministerriege. Nun soll ein entsprechender Antrag von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht und am Freitag in dritter Lesung beschlossen werden.
Spanien: Talfahrt der Industrieproduktion beschleunigt sich
MADRID - Die Talfahrt der spanischen Industrieproduktion hat sich im September stärker beschleunigt als erwartet. Die Industrieproduktion sei arbeitstäglich bereinigt um 7,0 Prozent zum entsprechenden Vorjahresmonat gefallen, teilte die nationale Statistikbehörde am Mittwoch in Madrid mit. Volkswirte hatten einen Rückgang um 3,5 Prozent erwartet. Im Vormonat war die Industrieproduktion um revidierte 2,5 (zunächst 3,2) Prozent gefallen.
Troika reist nach Zypern - Sparprogramm für die Mittelmeerinsel
NIKOSIA - Ein Sparprogramm auch für Zypern steht unmittelbar bevor. Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) werden ab Freitag mit der zyprischen Regierung darüber verhandeln, wie der zyprische Regierungssprecher Stefanos Stefanou am Mittwochmorgen bekanntgab. 'Die Troika kommt morgen (Donnerstag) nach Zypern und am Freitag starten wieder die Verhandlungen.' Ziel sei ein Abkommen für einen Kredit für Zypern.
/rob/hbr
ATHEN - Vor dem Parlament in Athen haben sich am Mittwochabend mehrere tausend Menschen versammelt. Sie protestieren gegen das 13,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm. 'Schafft es (das Sparprogramm) ab und haut ab', skandierten Demonstranten in die Richtung des Parlamentes. Die Demonstration verlief zunächst friedlich, berichteten griechische Medien unter Berufung auf die Polizei. Auch in der Hafenstadt Thessaloniki gingen mehrere tausend Menschen auf die Straßen, berichteten lokale Medien. Im Parlament in Athen soll am späten Abend über das neue griechische Sparprogramm abgestimmt werden.
Politische Spaltung erschwert Obamas Wirtschaftspolitik
FRANKFURT - Nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama wird laut Ökonomen die politische Spaltung des Landes die dringend notwendigen politischen Entscheidungen erschweren. Vor allem mit Blick auf den Staatshaushalt sind die Herausforderungen groß, sind sich Bankenvolkswirte am Mittwoch einig. Obama kann zwar nochmals regieren, er muss aber auch weiterhin mit unterschiedlichen Mehrheiten im Kongress auskommen. Während die Demokraten im Senat dominieren, halten die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Wie in den letzten beiden Jahren dürfte die Entscheidungsfindung kompliziert bleiben.
Merkel für Vertragsänderungen: 'Wir müssen erfinderisch sein'
BRÜSSEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Änderungen des EU-Vertrages für nötig, um Gründungsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben. 'Wir müssen erfinderisch sein, wir müssen eigene, neue Lösungen finden', sagte sie am Mittwoch vor Abgeordneten des Europaparlamentes in Brüssel. Bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion müsse Europa 'ehrgeizig und anspruchsvoll sein und auch nicht vor einer Änderung der vertraglichen Grundlagen zurückschrecken'.
Spanien hält trotz EU-Prognose an Defizitziel fest
MADRID - Spanien hält trotz der negativen Prognose der EU-Kommission bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen an den selbst gesetzten Defizitzielen fest. Die Regierung sei zuversichtlich, dass das Land sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren könne, verlautete am Mittwoch aus dem Finanzministerium.
Industrie gerät wegen schwacher Binnennachfrage unter Druck
BERLIN - Das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland gerät weiter unter Druck - neben der Eurokrise wird zunehmend auch die schwächelnde Binnennachfrage zur Belastung. Im September sei die Gesamtproduktion um 1,8 Prozent zum Vormonat gesunken, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Das ist der stärkste Rückgang seit April. Bankvolkswirte wurden von den Zahlen negativ überrascht, sie hatten mit einem Minus von lediglich 0,7 Prozent gerechnet. Im Jahresvergleich war die Produktion um 1,2 Prozent gefallen, nach minus 1,3 Prozent im August.
Griechenland-Schulden: Brüssel fordert weitere Maßnahmen
BRÜSSEL - Die EU-Kommission fordert weitere Maßnahmen zur Verminderung der griechischen Schulden. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Mittwoch in Brüssel mit Blick auf die enorme Schuldenlast: 'Man kann nicht abstreiten, dass sie zunehmend unhaltbar wird.' Um die nächste Kreditauszahlung von 31,5 Milliarden Euro freizugeben, müsse es auch eine Vereinbarung geben über nötige Finanzierungen und die sogenannte Schuldentragfähigkeit.
Kreise: Bundestags-Sitzung nächste Woche zu Athen unwahrscheinlich
BERLIN - Eine abschließende Entscheidung über weitere Griechenland-Hilfen ist weiter offen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) halte eine Sondersitzung des Bundestages nächste Woche zu Griechenland für unwahrscheinlich, verlautete am Mittwoch aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages in Berlin.
Wirtschaftsweise kritisieren Koalitionsbeschlüsse - Härterer Sparkurs
BERLIN - Die Wirtschaftsweisen haben die schwarz-gelbe Bundesregierung zu einem konsequenten Spar- und Reformkurs aufgefordert. Scharfe Kritik übten die Regierungsberater in ihrem neuen Jahresgutachten an den jüngsten Koalitionsbeschlüssen. 'Das Betreuungsgeld lehnen wir ab', sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, am Mittwoch bei der Vorlage des Gutachtens in Berlin. Auch Pläne für eine Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr gingen in die falsche Richtung.
EZB-Präsident: Noch viel Arbeit vor uns in der Krise
FRANKFURT/MAIN - EZB-Präsident Mario Draghi sieht noch keinen Anlass zur Entwarnung in der Euro-Schuldenkrise. 'Ich glaube, dass Europa auf dem richtigen Weg ist, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns', sagte Europas oberster Währungshüter am Mittwoch beim Wirtschaftstag der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Frankfurt.
Tschechischer Regierungschef übersteht Vertrauensabstimmung
PRAG - Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas ist am drohenden Sturz seiner Regierung vorbeigeschrammt. 101 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Prag für ein umstrittenes Paket von Steuererhöhungen. Dagegen votierten 93. Wegen der bis zuletzt unsicheren Mehrheit hatte Necas die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft.
Eurozone kämpft weiter gegen Schuldenkrise - Wachstum erst 2014
BRÜSSEL - Europa kämpft weiter gegen die gefährliche Schuldenkrise. Zwar gehen die Staatsdefizite im Schnitt zurück, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel in ihrem Herbst-Konjunkturgutachten mit. Aus dem Dokument geht aber deutlich hervor, dass keine Entwarnung gegeben werden kann. Euroländer wie Frankreich, Spanien, Griechenland oder Zypern bekommen ihre Defizite nicht in den Griff. Und: Wirtschaftswachstum in der Eurozone wird es wohl erst 2014 wieder geben.
Osteuropabank erwartet gebremstes Wachstum in Zentral- und Osteuropa
LONDON - Als Folge der Turbulenzen in der Eurozone wird sich das wirtschaftliche Wachstum in Zentral- und Osteuropa verlangsamen. Nach einem Bericht der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD/London) dürfte das Wachstum in der Region von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2011 auf 2,7 Prozent in diesem und 3,2 Prozent im kommenden Jahr sinken. Rezessionen in Ländern wie Kroatien, Ungarn und Slowenien würden sich verstärken, aber auch die bisher stabile polnische Wirtschaft dürfte weniger wachsen als erwartet, heißt in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.
Draghi: Europäische Einlagensicherung nicht zwingend
FRANKFURT - EZB-Präsident Mario Draghi kann sich eine europäische Bankenunion auch ohne gemeinsame Einlagensicherung vorstellen. Eine Finanzunion impliziere 'nicht notwendigerweise ein Pooling von Einlagensicherungssysteme', sagte Draghi laut Redetext am Mittwoch bei einer Tagung der Genossenschaftsbanken in Frankfurt. 'Die Einrichtung und Finanzierung solcher Einlagensicherungssysteme kann bei vergleichbarer Wirksamkeit in nationaler Verantwortung verbleiben.' Sparkassen und Volksbanken hatten EU-Pläne kritisiert, eine zentrale Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) durch einen europäischen Einlagensicherungsfonds zu flankieren.
IG Metall will wegen Krisenanzeichen Kurzarbeitsregelung ausdehnen
HANNOVER - Die IG Metall will angesichts einer erlahmenden Konjunktur in der Metall- und Elektroindustrie Niedersachsens und Sachsen-Anhalts die Kurzarbeitsregelung ausdehnen. Am Rande einer Konferenz mit 250 Betriebsräten am Mittwoch in Hannover betonte IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine, sie solle wieder von derzeit sechs Monaten auf den Stand der Krisenjahre 2008/2009 ausgedehnt werden. Damals betrug die maximale Dauer 18 Monate. Ähnlich wie der Konjunkturforscher Gustav Horn erwartet er für Ende 2012 leicht rückläufige Konjunkturdaten, so dass das Wachstum insgesamt bei 0,6 Prozent (2013: 0,4 Prozent) des Bruttoinlandsprodukts liegen dürfte.
Cameron kündigt harte Verhandlungslinie zu EU-Haushalt an
LONDON - Großbritanniens Premierminister David Cameron hat vor einem Zusammentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine harte Verhandlungslinie zum EU-Haushalt angekündigt. Er werde ein 'starkes und robustes Argument' ins Feld führen, kündigte Cameron am Rande eines Besuchs in Abu Dhabi am Mittwoch an. Ziel sei es, ein Verhandlungsergebnis zu erzielen, das im Interesse Großbritanniens ist und die Mitgliedsstaaten der EU zu Kosteneinsparungen bewegt.
US-WAHL: Deutsche Industrie mit hohen Erwartungen an US-Präsident Obama
BERLIN - Die Sanierung des Staatshaushalts ist nach Ansicht der deutschen Industrie die wichtigste Aufgabe des wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama. 'Vorrangig ist es, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen und auf mittlere und lange Sicht so zu konsolidieren, dass Verwerfungen auf dem amerikanischen und den internationalen Märkten vermieden werden', erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, am Mittwoch in Berlin. Dabei komme nicht allein dem Präsidenten, sondern auch dem Kongress eine große Verantwortung zu. Dort muss Obama weiterhin mit geteilten Mehrheiten klarkommen.
Regierung: Steuer-Grundfreibetrag muss um 348 Euro steigen
BERLIN - Arbeitnehmer können von 2013 an mit geringfügigen Steuerentlastungen rechnen - unabhängig von den bisher blockierten Plänen der schwarz-gelben Koalition. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin den neuen Existenzminimumbericht. Danach muss der steuerliche Grundfreibetrag in zwei Stufen bis 2014 um insgesamt 348 Euro auf 8352 Euro im Jahr angehoben werden. Ein Alleinverdiener würde dadurch unterm Strich um etwa 70 Euro im Jahr entlastet.
Deutschlands Zinskosten sinken bei Anleiheauktion
FRANKFURT - Investoren leihen Deutschland weiter Geld zum Mini-Zins. Eine Aufstockung fünfjähriger Bundesanleihen spülte am Mittwoch 3,2 Milliarden Euro zum durchschnittlichen Zins von 0,42 Prozent in die Staatskasse. Das teilte die mit dem Schuldenmanagement beauftragte Finanzagentur in Frankfurt mit. Bei der letzten Versteigerung am 10. Oktober hatte der Zins noch etwas höher bei 0,53 Prozent gelegen.
Studie: Wohnungspreise und Mieten steigen weiter
BERLIN - Mieten und Wohnungspreise werden in den meisten deutschen Städten einer Studie zufolge weiter steigen. In Berlin, Hamburg, München und Frankfurt ziehen die Kaufpreise inzwischen sogar kräftiger an als die Mieten, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch mitteilte. Daraus könnten spekulative Blasen entstehen, wenn die Mieten nicht aufholen. Eine deutlich schwächere Entwicklung erwartet das Institut für das Ruhrgebiet.
Sachverständigenrat lehnt Schäuble-Plan für starken Währungskommissar ab
BERLIN - Die Wirtschaftsweisen lehnen den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen starken EU-Währungskommissar mit weitreichenden Kompetenzen als illusorisch ab. Dies erfordere glaubwürdige Durchgriffsrechte. «Diese stehen nicht zur Verfügung», heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Es sei zudem politisch in hohem Maße unwahrscheinlich, dass sie verbindlich verankert werden könnten. Die Regierungsberater sprechen sich für eine stabilere Architektur der Währungsunion aus. Sie schlagen dazu eine Reform des Maastricht-Vertrages vor.
Eurozone: Einzelhandelsumsätze geben leicht nach
LUXEMBURG - Die Einzelhändler im Euroraum haben im September leichte Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Im Monatsvergleich waren die Umsätze um 0,2 Prozent rückläufig, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Damit wurde der Anstieg vom August, als die Erlöse um revidiert 0,2 (zunächst 0,1) Prozent zugelegt hatten, gerade egalisiert. Die Markterwartungen für September von minus 0,1 Prozent wurden indes leicht verfehlt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gingen die Umsätze um 0,8 Prozent zurück.
Kabinett beschließt Existenzminimumbericht
BERLIN - Arbeitnehmer können von 2013 an mit geringfügigen Steuerentlastungen rechnen - unabhängig vom Erfolg der Pläne der schwarz-gelben Koalition. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin den neuen Existenzminimumbericht. Danach muss der steuerliche Grundfreibetrag in zwei Stufen bis 2014 um insgesamt 348 Euro auf 8352 Euro im Jahr angehoben werden. Ein Alleinverdiener würde dadurch unterm Strich um etwa 70 Euro im Jahr entlastet.
Stimmung im Mittelstand trübt sich ein
FRANKFURT - Noch ist die Geschäftslage im deutschen Mittelstand gut, doch die Erwartungen für die nächsten sechs Monate trüben sich ein. 'Die Euro-Schuldenkrise macht sich bei den mittelständischen Unternehmen bemerkbar, Auftragseingänge und Exporte sind inzwischen deutlich schwächer als noch zu Jahresbeginn', erklärte die DZ Bank am Mittwoch anlässlich ihrer Herbstumfrage unter 1500 Mittelständlern. 80 Prozent der Unternehmen bezeichnen ihre Geschäftslage als sehr gut oder gut. 21 Prozent erwarten eine Verschlechterung in den nächsten Monaten (Frühjahr: weniger als 10 Prozent). Mit Personalabbau halten sich die meisten noch zurück.
Bundeskabinett beschließt Ende der Praxisgebühr
BERLIN - Das Bundeskabinett hat die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 beschlossen. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums passierte am Mittwoch die Ministerriege. Nun soll ein entsprechender Antrag von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht und am Freitag in dritter Lesung beschlossen werden.
Spanien: Talfahrt der Industrieproduktion beschleunigt sich
MADRID - Die Talfahrt der spanischen Industrieproduktion hat sich im September stärker beschleunigt als erwartet. Die Industrieproduktion sei arbeitstäglich bereinigt um 7,0 Prozent zum entsprechenden Vorjahresmonat gefallen, teilte die nationale Statistikbehörde am Mittwoch in Madrid mit. Volkswirte hatten einen Rückgang um 3,5 Prozent erwartet. Im Vormonat war die Industrieproduktion um revidierte 2,5 (zunächst 3,2) Prozent gefallen.
Troika reist nach Zypern - Sparprogramm für die Mittelmeerinsel
NIKOSIA - Ein Sparprogramm auch für Zypern steht unmittelbar bevor. Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) werden ab Freitag mit der zyprischen Regierung darüber verhandeln, wie der zyprische Regierungssprecher Stefanos Stefanou am Mittwochmorgen bekanntgab. 'Die Troika kommt morgen (Donnerstag) nach Zypern und am Freitag starten wieder die Verhandlungen.' Ziel sei ein Abkommen für einen Kredit für Zypern.
/rob/hbr