Ministerium sieht hohe Abwärtsrisiken für Konjunktur
BERLIN - Das Bundeswirtschaftsministerium sieht hohe Abwärtsrisiken für die deutsche Konjunktur. 'Die Wirtschaft entwickelt sich mit merklich gedämpfter Dynamik', heißt es im Oktober-Bericht des Ministeriums zur wirtschaftlichen Lage vom Mittwoch. Gegenüber den rezessiven Tendenzen im Euroraum zeige sich die deutsche Wirtschaft weiterhin vergleichsweise widerstandsfähig. Die Stimmung bei den Unternehmern habe sich aber weiter verschlechtert.
Industrieproduktion sorgt für Hoffnungsschimmer in der Schuldenkrise
ATHEN/ROM/PARIS - Die jüngsten Daten zur Industrieproduktion in wichtigen Staaten der Eurozone geben Hoffnung auf eine Entspannung der Euro-Schuldenkrise. In Frankreich und Italien überraschten die Statistikämter die Experten am Mittwoch mit einem Anstieg der August-Produktion. Selbst aus dem schwer gebeutelten Griechenland gab es von der Industrieproduktion erstmals seit über vier Jahren wieder ein deutliches Lebenszeichen.
USA: Großhandelslagerbestände steigen etwas stärker als erwartet
WASHINGTON - In den USA sind die Lagerbestände des Großhandels im August etwas stärker gestiegen als erwartet. Im Monatsvergleich hätten die Bestände um 0,5 Prozent zugelegt, teilte das US-Handelsministerium am Mittwoch in Washington mit. Volkswirte hatten einen schwächeren Anstieg um 0,4 Prozent erwartet. Im Vormonat waren die Lagerbestände um revidiert 0,6 Prozent (zuvor plus 0,7 Prozent) gestiegen.
Athen und Ankara kommen sich näher
ATHEN - Griechenland und die Türkei wollen ihre Beziehungen weiter ausbauen. Aus diesem Grund wollen sich die Regierungschefs der beiden Nachbarstaaten im Januar in Ankara treffen. An der Sitzung sollen auch zahlreiche Minister beider Regierungen teilnehmen. Dies haben am Mittwoch der griechische und der türkische Außenminister, Dimitris Avramopoulos und Ahmet Davutoglu, bei einem Treffen in Athen vereinbart, berichtete das staatliche griechische Fernsehen (NET).
Bundesfinanzhof: Erbschaftsteuerrecht ist verfassungswidrig
MÜNCHEN - Der Bundesfinanzhof hält das geltende Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig. Betriebsvermögen könne in der Regel steuerfrei vererbt und verschenkt werden - dies sei eine 'verfassungswidrige Überprivilegierung' zum Nachteil der übrigen 'Steuerpflichtigen, die die Begünstigungen nicht beanspruchen könnten', kritisierten die höchsten Steuerrichter am Mittwoch in München. Sie legten daher das 2009 in Kraft getretene Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor.
Griechenland: Allianz warnt vor erneutem Schuldenschnitt
Die Finanzaufsicht stufe Euro-Staatsanleihen als absolut sicher ein, dabei könnten Investoren im Extremfall 75 Prozent ihrer Einlagen verlieren. Zugleich bestehe die Europäische Zentralbank (EZB) auf voller Rückzahlung. 'Die Rechtsunsicherheit ist echt irre', sagte Bäte. Sechs Monate vor dem griechischen Schuldenschnitt hätten wichtige Entscheidungsträger zugesagt, dass es keinen 'Haircut' geben werde. Dann sei er doch gekommen. 'Das hat natürlich Konsequenzen', sagte der Allianz-Vorstand: 'Wir diversifizieren jetzt raus aus Staatsanleihen', sagte Bäte.
Ministerium: Erbschaftssteuerrecht wird Bestand haben
BERLIN - Das Bundesfinanzministerium rechnet damit, dass das Erbschaftssteuerrecht vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Das Gericht habe das in früheren Entscheidungen ähnlich bewertet, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin, nachdem der Bundesfinanzhof das Recht als verfassungswidrig eingestuft hatte.
Statistik-Alarm: Deutschland vergreist
BERLIN - Deutschland vergreist - und hat in ganz Europa mittlerweile die älteste Bevölkerung. Im Jahr 2010 waren nur 13,5 Prozent seiner Menschen jünger als 15 Jahre - das war weniger als jeder siebte Bürger. 'Europaweit war das der geringste Anteil an unter 15-Jährigen an der Gesamtbevölkerung', sagte am Mittwoch der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, in Berlin. Weltweit habe nur Japan mit 13,4 Prozent einen noch geringeren Wert.
Italien entlastet Geringverdiener - Mehrwertsteuer steigt
ROM - Eine Anhebung der Mehrwertsteuer und Einsparungen vor allem im Gesundheitsbereich: Die italienische Regierung hat ein neues Stabilitätsgesetz verabschiedet. Es beinhaltet Maßnahmen im Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro. Geringverdiener werden entlastet. Der Ministerrat nahm den Entwurf nach gut siebenstündiger Beratung am frühen Mittwochmorgen an, wie italienische Medien berichteten. Das hoch verschuldete Land will damit seinen Haushalt weiter stabilisieren. Italien steckt tief in der Rezession.
Regierungserklärung Merkels zur Eurokrise am 18. Oktober
BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihren Eurokurs am Donnerstag nächster Woche in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag erläutern. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin an. Seinen Angaben zufolge plant Merkel, ihre Linie kurz vor ihrem Abflug nach Brüssel darzulegen. Dort findet am 18. und 19. Oktober der nächste EU-Gipfel statt. Die internationalen Geldgeber haben Griechenland eine Frist bis zum 18. Oktober gesetzt, um die vor Monaten vereinbarten Reformmaßnahmen vollständig umzusetzen. Erst danach soll die nächste Hilfstranche über 31,5 Milliarden Euro an Athen ausgezahlt werden.
Griechen erschleichen sich weiter Renten von Toten
ATHEN - In Griechenland erschleichen sich Verwandte trotz intensiver Kontrollen anscheinend weiterhin Zuschüsse und Renten verstorbener Angehöriger. Nach einer zweiten Prüfung innerhalb weniger Monate haben sich mehr als 90.000 Rentner nicht bei den Behörden gemeldet. Dies teilte am Mittwoch die größte griechischen Renten- und Krankenkasse IKA mit. Die Rentner, die sich nicht gemeldet haben, werden nun keine Zahlungen mehr erhalten. Die IKA-Versicherung hat berechnet, dass die Renten dieser Menschen, die wohl nicht mehr am Leben sind, die Kassen mit knapp einer Milliarde Euro im Jahr belasten. Die Kontrollen sollen Ende Oktober noch einmal wiederholt werden. Danach solle die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden.
'FAZ': Institute warnen EZB vor Inflationskurs - 'Vertrauen kann verloren gehen'
FRANKFURT - Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Herbstgutachten die Wachstumsprognose laut einem Pressebericht deutlich gesenkt und die EZB vor einem Inflationskurs gewarnt. 'Die Institute sehen das Risiko, dass die Inflation mittelfristig steigt', heißt es in dem Gutachten, aus dem die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' (FAZ/Donnerstagsausgabe) vorab zitiert. 'Dieser Prozess kann dadurch ausgelöst werden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in großem Umfang Staatsanleihen kauft und so letztlich eine monetäre Staatsfinanzierung betreibt', warnen die Ökonomen. In der Folge könnten die Märkten das Vertrauen in die EZB verlieren.
Gabriel lobt Einigung auf Finanztransaktionssteuer
BERLIN - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Einigung von elf EU-Staaten auf eine Finanzmarktbesteuerung begrüßt. 'Der Druck hat sich gelohnt: Die Finanztransaktionssteuer hat auf europäischer Ebene gestern die erste Hürde genommen', sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten sich lange gegen die Besteuerung der Finanzmärkte gewehrt, die FDP lehne sie eigentlich bis heute ab. 'Es war richtig, dass SPD und Grüne die Einführung der Steuer zur Bedingung für die Zustimmung zum Fiskalpakt gemacht haben.' Es gelte, die Verursacher stärker an den Finanzkrisenkosten zu beteiligen.
Griechenlands Industrieproduktion mit erstem Lebenszeichen seit 2008
Im Juni hatte die Behörde zwar bereits ein leichtes Plus von 0,3 Prozent gemeldet, bevor es im Juli wieder 5,0 Prozent nach unten ging. Seit Anfang 2008 hatte es in Griechenland insgesamt nur drei Monate mit Zuwächsen bei der Industrieproduktion gegeben. In den übrigen Monaten brach die Produktion mehr oder weniger deutlich ein und erreichte mehrfach zweistellige Minusraten. Das hochverschuldete Griechenland leidet unter einer jahrelangen schweren Rezession.
Eurokrise: IWF warnt vor Kollaps des Finanzsystems - Boykott Chinas
TOKIO - Der zögerliche Kampf der europäischen Regierungen gegen die Schuldenkrise führt die globalen Finanzmärkte nach Befürchtungen des Weltwährungsfonds an den Rand des Zusammenbruchs. 'Das Vertrauen ins Weltfinanzsystem ist sehr brüchig geworden', warnt der Internationale Währungsfonds (IWF) in einer neuen Analyse. Das geringe Tempo bei der Stabilisierung des Bankensektors und den nötigen Reformen habe eine gefährliche Kapitalflucht aus Europas Krisenstaaten begünstigt. 'Es droht eine böse Abwärtsspirale', sagte der Chef der IWF-Kapitalmarktabteilung, José Viñals, bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch in Tokio.
Zurückhaltender Optimismus in Athen nach Merkels Besuch
ATHEN - Die Mehrheit der griechischen Parteien hat mit zurückhaltendem Optimismus auf den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Athen reagiert. 'Berlin versteht jetzt unsere Probleme. Wir müssen aber konsequent und schnell arbeiten', hieß es am Mittwoch aus Kreisen der konservativen Partei Nea Dimokratia. 'Wir müssen die Reformen in die Tat umsetzen. Wenn möglich schon diese Woche', sagte ein enger Mitarbeiter des Ministerpräsidenten Antonis Samaras.
Italien muss bei Geldmarktauktion wieder höhere Zinsen akzeptieren
ROM/FRANKFURT - Die beruhigende Wirkung des neuen Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) scheint sich weiter abzuschwächen: Am Mittwoch musste das Euro-Krisenland Italien bei einer Versteigerung von Geldmarktpapieren mit einer Laufzeit von einem Jahr einen höheren Zinssatz akzeptieren, wie aus Zahlen der nationalen Notenbank in Rom hervorgeht. Die durchschnittliche Rendite stieg demnach von 1,69 Prozent bei einer Auktion Mitte September auf 1,94 Prozent.
Berlin will faire Beurteilung globaler Konjunkturrisiken
BERLIN/TOKIO - Deutschland pocht bei der Beurteilung der weltweiten Konjunkturrisiken auf eine Gleichbehandlung aller Wirtschaftsregionen. Es könne nicht immer nur über Europa und die Eurozone geredet werden. Es gebe auch andere Problemregionen wie Japan, die USA sowie die aufstrebenden Schwellenländer mit Abwärtsrisiken, hieß es am Mittwoch in Berlin in Regierungskreisen. Es gehe um ein faires und ausgleichendes Bild. 'Wir werden hier mit den Ländern intensive Diskussionen haben.' Vor der IWF-Jahrestagung Ende dieser Woche in Tokio erteilte die Bundesregierung kurzfristigen Maßnahmen zur Lösung der Krise erneut eine Absage.
ESM-Chef Regling sieht Fortschritte in der Euro-Schuldenkrise
HAMBURG - Der Chef des neuen Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hat sich in der Euro-Schuldenkrise zuversichtlich gezeigt. 'Es ist schlicht falsch, dass es keine Fortschritte gibt. Sehen Sie sich um in Irland, in Spanien oder in Portugal: Die Wettbewerbsfähigkeit steigt, das Staatsdefizit geht zurück. Selbst Griechenland verzeichnet erstmals seit Mai 2010 einen kleinen Leistungsbilanzüberschuss', sagte Regling der Wochenzeitung 'Die Zeit', die am Donnerstag erscheint.
Bundesfinanzhof hält Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig
MÜNCHEN - Der Bundesfinanzhof hält das Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig und hat es dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die weitgehende oder vollständige steuerliche Befreiung von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen von der Erbschaftsteuer stelle eine ungerechtfertigte und damit 'verfassungswidrige Überprivilegierung dar', erklärten die obersten Steuerrichter am Mittwoch in München. Es könne nicht unterstellt werden, dass die Erbschaftsteuer typischerweise die Betriebsfortführung gefährde.
'FTD': Führende Forschungsinstitute halbieren Wachstumsprognose
HAMBURG - Die führenden deutschen Forschungsinstitute haben laut einem Pressebericht ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr halbiert. In ihrer Gemeinschaftsdiagnose erwarten das Ifo-Institut, das IfW, das IWH sowie das RWI mit ihren jeweiligen Kooperationspartnern für 2013 nur noch ein gesamtwirtschaftliches Plus von 1,0 Prozent, hieß es in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Bericht der 'Financial Times Deutschland' (FTD). Die Prognose wird offiziell am Donnerstag veröffentlicht und liegt der FTD nach eigenen Angaben vollständig vor. Noch im Frühjahr hatten die Institute einen Zuwachs von 2,0 Prozent veranschlagt.
'HB': Forschungsinstitute senken Wachstumsprognose 2013 deutlich auf 1,0 Prozent
DÜSSELDORF - Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumserwartungen für 2013 laut einem Pressebericht deutlich gesenkt. In ihrem Herbstgutachten, das am Donnerstag offiziell vorgestellt wird, werde für das kommende Jahr nur ein Wachstum für Deutschland von 1,0 Prozent erwartet, schreibt 'Handelsblatt Online' am Mittwoch und beruft sich auf mit den Daten vertraute Kreise. Vor einem halben Jahr hatten die Institute für 2013 noch zwei Prozent Wachstum vorhergesagt.
Regierung Monti beschließt Haushaltsgesetz
ROM - Die italienische Regierung hat ein neues Haushaltsgesetz beschlossen. Vorgesehen sind italienischen Medienberichten vom Mittwoch zufolge unter anderem eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Punkt und Einschnitte im Gesundheitswesen von 1,5 Milliarden Euro. Für bestimmte Steuerklassen gibt es Erleichterungen bei der Einkommensteuer. Der Ministerrat nahm den Entwurf nach siebenstündiger Beratung am frühen Mittwochmorgen an. Auch Italien zählt zu den Euro-Krisenstaaten. Das Land steckt tief in der Rezession. Regierungschef Mario Monti will mit den Reformen 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.
IWF warnt vor Kollaps des internationalen Finanzsystems
TOKIO - Das zögerliche Handeln der europäischen Regierungen gegen die Schuldenkrise führt die globalen Finanzmärkte laut dem IWF an den Rand des Zusammenbruchs. 'Das Vertrauen ins Weltfinanzsystem ist sehr brüchig geworden', warnt der Internationale Währungsfonds in einer neuen Analyse. Das geringe Tempo bei der Stabilisierung des Bankensektors sowie bei nötigen Reformen habe eine gefährliche Kapitalflucht aus Europas Krisenstaaten begünstigt. 'Es droht eine böse Abwärtspirale', sagte der Chef der IWF-Kapitalmarktabteilung, José Viñals, bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch in Tokio.
Weidmann: Notenbank darf auch de facto nicht abhängig werden
FRANKFURT - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat abermals vor einer Überforderung der Notenbanken in der aktuellen Krise gewarnt. Um zu verhindern, dass Notenbanken 'für die Finanzierung von Staatsausgaben eingespannt werden, müssen sie unabhängig sein', sagte Weidmann am Mittwoch zur Eröffnung des ersten Bargeldsymposiums der Bundesbank in Frankfurt. 'Einer Notenbank, die de jure oder de facto abhängig ist, der fehlt es dagegen an Glaubwürdigkeit, dass sie der Sicherung der Preisstabilität zu jeder Zeit den Vorrang gibt.'
FDP-Generalsekretär Döring bei Finanzsteuer skeptisch
BERLIN - Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Zweifel, ob die am Dienstag auf den Weg gebrachte europäische Finanzsteuer ihren Zweck erfüllen kann. 'Wir bleiben skeptisch, ob tatsächlich die Wirkungen erreicht werden können, die sich einige davon versprechen', sagte Döring am Mittwoch im ARD-'Morgenmagazin'. Die Steuer sei besser als ein nationaler Alleingang, es komme aber auf die Details an. Es dürften damit keine Wachstumsbremsen geschaffen werden./rob/jsl
BERLIN - Das Bundeswirtschaftsministerium sieht hohe Abwärtsrisiken für die deutsche Konjunktur. 'Die Wirtschaft entwickelt sich mit merklich gedämpfter Dynamik', heißt es im Oktober-Bericht des Ministeriums zur wirtschaftlichen Lage vom Mittwoch. Gegenüber den rezessiven Tendenzen im Euroraum zeige sich die deutsche Wirtschaft weiterhin vergleichsweise widerstandsfähig. Die Stimmung bei den Unternehmern habe sich aber weiter verschlechtert.
Industrieproduktion sorgt für Hoffnungsschimmer in der Schuldenkrise
ATHEN/ROM/PARIS - Die jüngsten Daten zur Industrieproduktion in wichtigen Staaten der Eurozone geben Hoffnung auf eine Entspannung der Euro-Schuldenkrise. In Frankreich und Italien überraschten die Statistikämter die Experten am Mittwoch mit einem Anstieg der August-Produktion. Selbst aus dem schwer gebeutelten Griechenland gab es von der Industrieproduktion erstmals seit über vier Jahren wieder ein deutliches Lebenszeichen.
USA: Großhandelslagerbestände steigen etwas stärker als erwartet
WASHINGTON - In den USA sind die Lagerbestände des Großhandels im August etwas stärker gestiegen als erwartet. Im Monatsvergleich hätten die Bestände um 0,5 Prozent zugelegt, teilte das US-Handelsministerium am Mittwoch in Washington mit. Volkswirte hatten einen schwächeren Anstieg um 0,4 Prozent erwartet. Im Vormonat waren die Lagerbestände um revidiert 0,6 Prozent (zuvor plus 0,7 Prozent) gestiegen.
Athen und Ankara kommen sich näher
ATHEN - Griechenland und die Türkei wollen ihre Beziehungen weiter ausbauen. Aus diesem Grund wollen sich die Regierungschefs der beiden Nachbarstaaten im Januar in Ankara treffen. An der Sitzung sollen auch zahlreiche Minister beider Regierungen teilnehmen. Dies haben am Mittwoch der griechische und der türkische Außenminister, Dimitris Avramopoulos und Ahmet Davutoglu, bei einem Treffen in Athen vereinbart, berichtete das staatliche griechische Fernsehen (NET).
Bundesfinanzhof: Erbschaftsteuerrecht ist verfassungswidrig
MÜNCHEN - Der Bundesfinanzhof hält das geltende Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig. Betriebsvermögen könne in der Regel steuerfrei vererbt und verschenkt werden - dies sei eine 'verfassungswidrige Überprivilegierung' zum Nachteil der übrigen 'Steuerpflichtigen, die die Begünstigungen nicht beanspruchen könnten', kritisierten die höchsten Steuerrichter am Mittwoch in München. Sie legten daher das 2009 in Kraft getretene Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor.
Griechenland: Allianz warnt vor erneutem Schuldenschnitt
Die Finanzaufsicht stufe Euro-Staatsanleihen als absolut sicher ein, dabei könnten Investoren im Extremfall 75 Prozent ihrer Einlagen verlieren. Zugleich bestehe die Europäische Zentralbank (EZB) auf voller Rückzahlung. 'Die Rechtsunsicherheit ist echt irre', sagte Bäte. Sechs Monate vor dem griechischen Schuldenschnitt hätten wichtige Entscheidungsträger zugesagt, dass es keinen 'Haircut' geben werde. Dann sei er doch gekommen. 'Das hat natürlich Konsequenzen', sagte der Allianz-Vorstand: 'Wir diversifizieren jetzt raus aus Staatsanleihen', sagte Bäte.
Ministerium: Erbschaftssteuerrecht wird Bestand haben
BERLIN - Das Bundesfinanzministerium rechnet damit, dass das Erbschaftssteuerrecht vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Das Gericht habe das in früheren Entscheidungen ähnlich bewertet, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin, nachdem der Bundesfinanzhof das Recht als verfassungswidrig eingestuft hatte.
Statistik-Alarm: Deutschland vergreist
BERLIN - Deutschland vergreist - und hat in ganz Europa mittlerweile die älteste Bevölkerung. Im Jahr 2010 waren nur 13,5 Prozent seiner Menschen jünger als 15 Jahre - das war weniger als jeder siebte Bürger. 'Europaweit war das der geringste Anteil an unter 15-Jährigen an der Gesamtbevölkerung', sagte am Mittwoch der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, in Berlin. Weltweit habe nur Japan mit 13,4 Prozent einen noch geringeren Wert.
Italien entlastet Geringverdiener - Mehrwertsteuer steigt
ROM - Eine Anhebung der Mehrwertsteuer und Einsparungen vor allem im Gesundheitsbereich: Die italienische Regierung hat ein neues Stabilitätsgesetz verabschiedet. Es beinhaltet Maßnahmen im Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro. Geringverdiener werden entlastet. Der Ministerrat nahm den Entwurf nach gut siebenstündiger Beratung am frühen Mittwochmorgen an, wie italienische Medien berichteten. Das hoch verschuldete Land will damit seinen Haushalt weiter stabilisieren. Italien steckt tief in der Rezession.
Regierungserklärung Merkels zur Eurokrise am 18. Oktober
BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihren Eurokurs am Donnerstag nächster Woche in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag erläutern. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin an. Seinen Angaben zufolge plant Merkel, ihre Linie kurz vor ihrem Abflug nach Brüssel darzulegen. Dort findet am 18. und 19. Oktober der nächste EU-Gipfel statt. Die internationalen Geldgeber haben Griechenland eine Frist bis zum 18. Oktober gesetzt, um die vor Monaten vereinbarten Reformmaßnahmen vollständig umzusetzen. Erst danach soll die nächste Hilfstranche über 31,5 Milliarden Euro an Athen ausgezahlt werden.
Griechen erschleichen sich weiter Renten von Toten
ATHEN - In Griechenland erschleichen sich Verwandte trotz intensiver Kontrollen anscheinend weiterhin Zuschüsse und Renten verstorbener Angehöriger. Nach einer zweiten Prüfung innerhalb weniger Monate haben sich mehr als 90.000 Rentner nicht bei den Behörden gemeldet. Dies teilte am Mittwoch die größte griechischen Renten- und Krankenkasse IKA mit. Die Rentner, die sich nicht gemeldet haben, werden nun keine Zahlungen mehr erhalten. Die IKA-Versicherung hat berechnet, dass die Renten dieser Menschen, die wohl nicht mehr am Leben sind, die Kassen mit knapp einer Milliarde Euro im Jahr belasten. Die Kontrollen sollen Ende Oktober noch einmal wiederholt werden. Danach solle die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden.
'FAZ': Institute warnen EZB vor Inflationskurs - 'Vertrauen kann verloren gehen'
FRANKFURT - Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Herbstgutachten die Wachstumsprognose laut einem Pressebericht deutlich gesenkt und die EZB vor einem Inflationskurs gewarnt. 'Die Institute sehen das Risiko, dass die Inflation mittelfristig steigt', heißt es in dem Gutachten, aus dem die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' (FAZ/Donnerstagsausgabe) vorab zitiert. 'Dieser Prozess kann dadurch ausgelöst werden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in großem Umfang Staatsanleihen kauft und so letztlich eine monetäre Staatsfinanzierung betreibt', warnen die Ökonomen. In der Folge könnten die Märkten das Vertrauen in die EZB verlieren.
Gabriel lobt Einigung auf Finanztransaktionssteuer
BERLIN - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Einigung von elf EU-Staaten auf eine Finanzmarktbesteuerung begrüßt. 'Der Druck hat sich gelohnt: Die Finanztransaktionssteuer hat auf europäischer Ebene gestern die erste Hürde genommen', sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten sich lange gegen die Besteuerung der Finanzmärkte gewehrt, die FDP lehne sie eigentlich bis heute ab. 'Es war richtig, dass SPD und Grüne die Einführung der Steuer zur Bedingung für die Zustimmung zum Fiskalpakt gemacht haben.' Es gelte, die Verursacher stärker an den Finanzkrisenkosten zu beteiligen.
Griechenlands Industrieproduktion mit erstem Lebenszeichen seit 2008
Im Juni hatte die Behörde zwar bereits ein leichtes Plus von 0,3 Prozent gemeldet, bevor es im Juli wieder 5,0 Prozent nach unten ging. Seit Anfang 2008 hatte es in Griechenland insgesamt nur drei Monate mit Zuwächsen bei der Industrieproduktion gegeben. In den übrigen Monaten brach die Produktion mehr oder weniger deutlich ein und erreichte mehrfach zweistellige Minusraten. Das hochverschuldete Griechenland leidet unter einer jahrelangen schweren Rezession.
Eurokrise: IWF warnt vor Kollaps des Finanzsystems - Boykott Chinas
TOKIO - Der zögerliche Kampf der europäischen Regierungen gegen die Schuldenkrise führt die globalen Finanzmärkte nach Befürchtungen des Weltwährungsfonds an den Rand des Zusammenbruchs. 'Das Vertrauen ins Weltfinanzsystem ist sehr brüchig geworden', warnt der Internationale Währungsfonds (IWF) in einer neuen Analyse. Das geringe Tempo bei der Stabilisierung des Bankensektors und den nötigen Reformen habe eine gefährliche Kapitalflucht aus Europas Krisenstaaten begünstigt. 'Es droht eine böse Abwärtsspirale', sagte der Chef der IWF-Kapitalmarktabteilung, José Viñals, bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch in Tokio.
Zurückhaltender Optimismus in Athen nach Merkels Besuch
ATHEN - Die Mehrheit der griechischen Parteien hat mit zurückhaltendem Optimismus auf den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Athen reagiert. 'Berlin versteht jetzt unsere Probleme. Wir müssen aber konsequent und schnell arbeiten', hieß es am Mittwoch aus Kreisen der konservativen Partei Nea Dimokratia. 'Wir müssen die Reformen in die Tat umsetzen. Wenn möglich schon diese Woche', sagte ein enger Mitarbeiter des Ministerpräsidenten Antonis Samaras.
Italien muss bei Geldmarktauktion wieder höhere Zinsen akzeptieren
ROM/FRANKFURT - Die beruhigende Wirkung des neuen Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) scheint sich weiter abzuschwächen: Am Mittwoch musste das Euro-Krisenland Italien bei einer Versteigerung von Geldmarktpapieren mit einer Laufzeit von einem Jahr einen höheren Zinssatz akzeptieren, wie aus Zahlen der nationalen Notenbank in Rom hervorgeht. Die durchschnittliche Rendite stieg demnach von 1,69 Prozent bei einer Auktion Mitte September auf 1,94 Prozent.
Berlin will faire Beurteilung globaler Konjunkturrisiken
BERLIN/TOKIO - Deutschland pocht bei der Beurteilung der weltweiten Konjunkturrisiken auf eine Gleichbehandlung aller Wirtschaftsregionen. Es könne nicht immer nur über Europa und die Eurozone geredet werden. Es gebe auch andere Problemregionen wie Japan, die USA sowie die aufstrebenden Schwellenländer mit Abwärtsrisiken, hieß es am Mittwoch in Berlin in Regierungskreisen. Es gehe um ein faires und ausgleichendes Bild. 'Wir werden hier mit den Ländern intensive Diskussionen haben.' Vor der IWF-Jahrestagung Ende dieser Woche in Tokio erteilte die Bundesregierung kurzfristigen Maßnahmen zur Lösung der Krise erneut eine Absage.
ESM-Chef Regling sieht Fortschritte in der Euro-Schuldenkrise
HAMBURG - Der Chef des neuen Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hat sich in der Euro-Schuldenkrise zuversichtlich gezeigt. 'Es ist schlicht falsch, dass es keine Fortschritte gibt. Sehen Sie sich um in Irland, in Spanien oder in Portugal: Die Wettbewerbsfähigkeit steigt, das Staatsdefizit geht zurück. Selbst Griechenland verzeichnet erstmals seit Mai 2010 einen kleinen Leistungsbilanzüberschuss', sagte Regling der Wochenzeitung 'Die Zeit', die am Donnerstag erscheint.
Bundesfinanzhof hält Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig
MÜNCHEN - Der Bundesfinanzhof hält das Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig und hat es dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die weitgehende oder vollständige steuerliche Befreiung von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen von der Erbschaftsteuer stelle eine ungerechtfertigte und damit 'verfassungswidrige Überprivilegierung dar', erklärten die obersten Steuerrichter am Mittwoch in München. Es könne nicht unterstellt werden, dass die Erbschaftsteuer typischerweise die Betriebsfortführung gefährde.
'FTD': Führende Forschungsinstitute halbieren Wachstumsprognose
HAMBURG - Die führenden deutschen Forschungsinstitute haben laut einem Pressebericht ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr halbiert. In ihrer Gemeinschaftsdiagnose erwarten das Ifo-Institut, das IfW, das IWH sowie das RWI mit ihren jeweiligen Kooperationspartnern für 2013 nur noch ein gesamtwirtschaftliches Plus von 1,0 Prozent, hieß es in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Bericht der 'Financial Times Deutschland' (FTD). Die Prognose wird offiziell am Donnerstag veröffentlicht und liegt der FTD nach eigenen Angaben vollständig vor. Noch im Frühjahr hatten die Institute einen Zuwachs von 2,0 Prozent veranschlagt.
'HB': Forschungsinstitute senken Wachstumsprognose 2013 deutlich auf 1,0 Prozent
DÜSSELDORF - Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumserwartungen für 2013 laut einem Pressebericht deutlich gesenkt. In ihrem Herbstgutachten, das am Donnerstag offiziell vorgestellt wird, werde für das kommende Jahr nur ein Wachstum für Deutschland von 1,0 Prozent erwartet, schreibt 'Handelsblatt Online' am Mittwoch und beruft sich auf mit den Daten vertraute Kreise. Vor einem halben Jahr hatten die Institute für 2013 noch zwei Prozent Wachstum vorhergesagt.
Regierung Monti beschließt Haushaltsgesetz
ROM - Die italienische Regierung hat ein neues Haushaltsgesetz beschlossen. Vorgesehen sind italienischen Medienberichten vom Mittwoch zufolge unter anderem eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Punkt und Einschnitte im Gesundheitswesen von 1,5 Milliarden Euro. Für bestimmte Steuerklassen gibt es Erleichterungen bei der Einkommensteuer. Der Ministerrat nahm den Entwurf nach siebenstündiger Beratung am frühen Mittwochmorgen an. Auch Italien zählt zu den Euro-Krisenstaaten. Das Land steckt tief in der Rezession. Regierungschef Mario Monti will mit den Reformen 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.
IWF warnt vor Kollaps des internationalen Finanzsystems
TOKIO - Das zögerliche Handeln der europäischen Regierungen gegen die Schuldenkrise führt die globalen Finanzmärkte laut dem IWF an den Rand des Zusammenbruchs. 'Das Vertrauen ins Weltfinanzsystem ist sehr brüchig geworden', warnt der Internationale Währungsfonds in einer neuen Analyse. Das geringe Tempo bei der Stabilisierung des Bankensektors sowie bei nötigen Reformen habe eine gefährliche Kapitalflucht aus Europas Krisenstaaten begünstigt. 'Es droht eine böse Abwärtspirale', sagte der Chef der IWF-Kapitalmarktabteilung, José Viñals, bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch in Tokio.
Weidmann: Notenbank darf auch de facto nicht abhängig werden
FRANKFURT - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat abermals vor einer Überforderung der Notenbanken in der aktuellen Krise gewarnt. Um zu verhindern, dass Notenbanken 'für die Finanzierung von Staatsausgaben eingespannt werden, müssen sie unabhängig sein', sagte Weidmann am Mittwoch zur Eröffnung des ersten Bargeldsymposiums der Bundesbank in Frankfurt. 'Einer Notenbank, die de jure oder de facto abhängig ist, der fehlt es dagegen an Glaubwürdigkeit, dass sie der Sicherung der Preisstabilität zu jeder Zeit den Vorrang gibt.'
FDP-Generalsekretär Döring bei Finanzsteuer skeptisch
BERLIN - Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Zweifel, ob die am Dienstag auf den Weg gebrachte europäische Finanzsteuer ihren Zweck erfüllen kann. 'Wir bleiben skeptisch, ob tatsächlich die Wirkungen erreicht werden können, die sich einige davon versprechen', sagte Döring am Mittwoch im ARD-'Morgenmagazin'. Die Steuer sei besser als ein nationaler Alleingang, es komme aber auf die Details an. Es dürften damit keine Wachstumsbremsen geschaffen werden./rob/jsl