Beschluss zu Griechenland-Paket voraussichtlich am Mittwoch
BRÜSSEL/ATHEN - Für die Zukunft des krisengeschüttelten Griechenland werden in dieser Woche entscheidende Weichen gestellt. Nach dem historischen Schuldenschnitt werden die Euro-Länder über das zweite Hilfspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro entscheiden. Wie Diplomaten am Montag kurz vor Beginn eines Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel berichteten, müssten in einzelnen Mitgliedstaaten noch parlamentarische Hürden genommen werden, so dass die endgültige Entscheidung voraussichtlich am Mittwoch fallen werde. Außerdem will eine Expertengruppe der EU dem Land helfen, die seit Jahren schrumpfende Wirtschaft anzukurbeln und den maroden Staatsapparat mit Reformen auf Vordermann zu bringen.
Schäuble: 'Materiell keine Zweifel' mehr bei Griechenland-Paket
BRÜSSEL - Am zweiten Hilfspaket von 130 Milliarden Euro für das hoch verschuldete Griechenland gibt es laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 'materiell keine Zweifel' mehr. Es solle noch in dieser Woche endgültig unter Dach und Fach gebracht werden, sagte Schäuble am Montag in Brüssel vor Beratungen mit seinen Amtskollegen der Eurogruppe.
Juncker: Neues Griechenland-Paket kommt
BRÜSSEL - Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat Griechenland zugesichert, dass das zweite Hilfspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro kommt. 'Es gibt keinen Zweifel, dass das zweite Programm aufgelegt wird', sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister am Montag in Brüssel vor Beratungen mit seinen Amtskollegen der Eurogruppe. Die endgültige Entscheidung solle am Mittwoch fallen. Juncker bestätigte damit Angaben von EU-Diplomaten.
Schäuble erwartet bis Herbst 2013 keine Mehrwertsteuerreform
BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Hoffnungen auf eine rasche und grundlegende Reform des kaum noch durchschaubaren Mehrwertsteuer-Systems aufgegeben. Es gebe in dieser Wahlperiode bis Herbst 2013 nicht den Hauch einer Chance für eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, sagte Schäuble am Montag in Berlin. Es werde solange keine überzeugende Regelung geben, solange zwei Mehrwertsteuersätze von 7 beziehungsweise 19 Prozent existierten.
Bank für Internationalen Zahlungsverkehr lobt EZB
BASEL - Die Bank für Internationalen Zahlungsverkehr (BIZ) hat die jüngsten Sondermaßnahmen der Europäischen Zentralbank im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise gelobt. Mit langfristigen Geldspritzen für die Banken der Eurozone habe die EZB und ihr neuer Präsident Mario Draghi die europäischen Geldhäuser von einer ernsten Krise bewahrt, hieß es im Quartalsbericht der BIZ, der am Montag veröffentlicht wurde.
Bundesbank sieht Auszahlung der Kreditausfallversicherungen positiv
DÜSSELDORF - Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret rechnet infolge des Schuldenschnitts Griechenlands nicht mit großen Marktverwerfungen. 'Die zum Wochenausklang freundlichen Marktreaktionen werte ich als ermutigendes Zeichen', sagte Dombret dem 'Handelsblatt' (Montagsausgabe). Er würdigte zudem die Entscheidung des Derivatehändlerverbandes ISDA, die Umschuldung als Kreditereignis einzustufen und damit die Auszahlung von Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) auszulösen. 'Dass CDS-Kontrakte ausgelöst werden, hat aus Sicht der Finanzstabilität auch positive Aspekte. Die Aufsicht hat nämlich durchaus ein Interesse daran, dass Banken ihre riskanteren Bestände absichern', so Dombret.
Japan: Aufträge im Maschinenbau steigen stärker als erwartet
TOKIO - In Japan sind die Aufträge im Maschinenbau im Januar stärker als erwartet gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat hätten sie um 3,4 Prozent zugelegt, teilte die Regierung am Montag in Tokio mit. Ökonomen hatten einen Zuwachs um 2,3 Prozent erwartet. Im Vormonat waren die Aufträge noch um 7,1 Prozent gesunken.
China sieht Raum für Lockerung der Geldpolitik
PEKING - China hält eine Lockerung seiner Geldpolitik für möglich, um seine Wirtschaft anzukurbeln. Zentralbankchef Zhou Xiaochuan sagte am Montag auf einer Pressekonferenz während der Tagung des Volkskongresses in Peking, es gebe noch 'viel Spielraum' für eine Verringerung der Mindestkapitalanforderungen für Banken. Im Moment liege sie bei rund 20 Prozent. Aber Ende der 90er Jahre habe sie bei nur 6 Prozent gelegen. Es müsse aber überlegt werden, ob eine Verringerung auch notwendig sei.
Sparkassenverband verschärft Kritik an EZB-Geldflut
FRANKFURT - Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands, Heinrich Haasis, hat seine Kritik an den massiven Geldspritzen der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Banken der Eurozone verschärft. 'Billiges Geld im Übermaß ist volkswirtschaftlich gefährlich', warnte Haasis in einem Interview mit der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (Montagausgabe). Zudem sei die Geldflut für die Sparkassen im Wettbewerb mit anderen Banken 'ärgerlich'. Im Gegensatz zu vielen Privatbanken verfügen die Sparkassen auch ohne EZB-Hilfe über eine solide und ausreichende Liquiditätsversorgung.
Bewegung bei Börsensteuer - Brüderle und Kauder auf einer Linie
BERLIN - Bewegung in der Koalition bei der Börsensteuer: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat den Kompromissvorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) begrüßt. Kauder und Brüderle halten eine erweiterte britische Börsenumsatzsteuer für ein vernünftiges Modell.
'Task Force' will griechische Wirtschaft ankurbeln
ATHEN - Die 'Task Force' der EU für Griechenland ist am Montag in Athen eingetroffen. Die Expertentruppe mit ihrem deutschen Chef Horst Reichenbach will dem krisengeschüttelten Land helfen, seine am Boden liegende Wirtschaft wiederzubeleben. Außerdem soll der marode Staatsapparat mit Reformen auf Vordermann gebracht werden. Insgesamt habe die 'Task Force' 180 Projekte in den Sektoren Verkehr, Tourismus und Energie sowie Landwirtschaft ins Visier genommen. Dorthin könnten Gelder aus EU-Fonds fließen.
Regierung betont Erfolge bei Etat-Sanierung
BERLIN - Die Bundesregierung sieht sich trotz verfehlter Sparziele auf erfolgreichem Kurs der Haushaltssanierung. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte am Montag in Berlin, es sei bekannt, dass bestimmte Vorgaben aus dem im Sommer 2010 von Union und FDP geschnürten Sparpaket nicht umgesetzt worden seien. Deutschland habe dennoch 'deutliche und sehr erfreuliche' Fortschritte bei der Etat-Konsolidierung erreicht.
Schäuble trifft spanischen Wirtschaftsminister
BRÜSSEL - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist am Montag in Brüssel unmittelbar vor dem Eurogruppentreffen mit dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos zusammengekommen. Die beiden Minister wollten über die Defizitentwicklung in dem südeuropäischen Land sprechen. Schäuble kündigte das Vier-Augen-Gespräch beim Eintreffen im EU-Ministerratsgebäude an. 'Spanien hat große Fortschritte gemacht', sagte der CDU-Politiker. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hatte beim EU-Gipfel zu Monatsbeginn angekündigt, dass sein Land im laufenden Jahr eine Neuverschuldung von 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet - statt der vereinbarten 4,4 Prozent. Grund seien schlechte Konjunkturaussichten.
Athen: Umtausch von Staatsanleihen nach griechischem Recht beendet
ATHEN - In Griechenland ist der Umtausch der Staatsanleihen, die nach griechischem Recht ausgegeben wurden, abgeschlossen. Insgesamt seien Papiere im Volumen von 177,3 Milliarden Euro eingereicht worden, teilte das Finanzministerium am Montag in Athen mit. Die übrigen Anleihen im Volumen von 29 Milliarden Euro sollen bis zum 11. April umgetauscht werden, sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa.
/rob/jsl
BRÜSSEL/ATHEN - Für die Zukunft des krisengeschüttelten Griechenland werden in dieser Woche entscheidende Weichen gestellt. Nach dem historischen Schuldenschnitt werden die Euro-Länder über das zweite Hilfspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro entscheiden. Wie Diplomaten am Montag kurz vor Beginn eines Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel berichteten, müssten in einzelnen Mitgliedstaaten noch parlamentarische Hürden genommen werden, so dass die endgültige Entscheidung voraussichtlich am Mittwoch fallen werde. Außerdem will eine Expertengruppe der EU dem Land helfen, die seit Jahren schrumpfende Wirtschaft anzukurbeln und den maroden Staatsapparat mit Reformen auf Vordermann zu bringen.
Schäuble: 'Materiell keine Zweifel' mehr bei Griechenland-Paket
BRÜSSEL - Am zweiten Hilfspaket von 130 Milliarden Euro für das hoch verschuldete Griechenland gibt es laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 'materiell keine Zweifel' mehr. Es solle noch in dieser Woche endgültig unter Dach und Fach gebracht werden, sagte Schäuble am Montag in Brüssel vor Beratungen mit seinen Amtskollegen der Eurogruppe.
Juncker: Neues Griechenland-Paket kommt
BRÜSSEL - Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat Griechenland zugesichert, dass das zweite Hilfspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro kommt. 'Es gibt keinen Zweifel, dass das zweite Programm aufgelegt wird', sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister am Montag in Brüssel vor Beratungen mit seinen Amtskollegen der Eurogruppe. Die endgültige Entscheidung solle am Mittwoch fallen. Juncker bestätigte damit Angaben von EU-Diplomaten.
Schäuble erwartet bis Herbst 2013 keine Mehrwertsteuerreform
BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Hoffnungen auf eine rasche und grundlegende Reform des kaum noch durchschaubaren Mehrwertsteuer-Systems aufgegeben. Es gebe in dieser Wahlperiode bis Herbst 2013 nicht den Hauch einer Chance für eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, sagte Schäuble am Montag in Berlin. Es werde solange keine überzeugende Regelung geben, solange zwei Mehrwertsteuersätze von 7 beziehungsweise 19 Prozent existierten.
Bank für Internationalen Zahlungsverkehr lobt EZB
BASEL - Die Bank für Internationalen Zahlungsverkehr (BIZ) hat die jüngsten Sondermaßnahmen der Europäischen Zentralbank im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise gelobt. Mit langfristigen Geldspritzen für die Banken der Eurozone habe die EZB und ihr neuer Präsident Mario Draghi die europäischen Geldhäuser von einer ernsten Krise bewahrt, hieß es im Quartalsbericht der BIZ, der am Montag veröffentlicht wurde.
Bundesbank sieht Auszahlung der Kreditausfallversicherungen positiv
DÜSSELDORF - Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret rechnet infolge des Schuldenschnitts Griechenlands nicht mit großen Marktverwerfungen. 'Die zum Wochenausklang freundlichen Marktreaktionen werte ich als ermutigendes Zeichen', sagte Dombret dem 'Handelsblatt' (Montagsausgabe). Er würdigte zudem die Entscheidung des Derivatehändlerverbandes ISDA, die Umschuldung als Kreditereignis einzustufen und damit die Auszahlung von Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) auszulösen. 'Dass CDS-Kontrakte ausgelöst werden, hat aus Sicht der Finanzstabilität auch positive Aspekte. Die Aufsicht hat nämlich durchaus ein Interesse daran, dass Banken ihre riskanteren Bestände absichern', so Dombret.
Japan: Aufträge im Maschinenbau steigen stärker als erwartet
TOKIO - In Japan sind die Aufträge im Maschinenbau im Januar stärker als erwartet gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat hätten sie um 3,4 Prozent zugelegt, teilte die Regierung am Montag in Tokio mit. Ökonomen hatten einen Zuwachs um 2,3 Prozent erwartet. Im Vormonat waren die Aufträge noch um 7,1 Prozent gesunken.
China sieht Raum für Lockerung der Geldpolitik
PEKING - China hält eine Lockerung seiner Geldpolitik für möglich, um seine Wirtschaft anzukurbeln. Zentralbankchef Zhou Xiaochuan sagte am Montag auf einer Pressekonferenz während der Tagung des Volkskongresses in Peking, es gebe noch 'viel Spielraum' für eine Verringerung der Mindestkapitalanforderungen für Banken. Im Moment liege sie bei rund 20 Prozent. Aber Ende der 90er Jahre habe sie bei nur 6 Prozent gelegen. Es müsse aber überlegt werden, ob eine Verringerung auch notwendig sei.
Sparkassenverband verschärft Kritik an EZB-Geldflut
FRANKFURT - Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands, Heinrich Haasis, hat seine Kritik an den massiven Geldspritzen der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Banken der Eurozone verschärft. 'Billiges Geld im Übermaß ist volkswirtschaftlich gefährlich', warnte Haasis in einem Interview mit der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (Montagausgabe). Zudem sei die Geldflut für die Sparkassen im Wettbewerb mit anderen Banken 'ärgerlich'. Im Gegensatz zu vielen Privatbanken verfügen die Sparkassen auch ohne EZB-Hilfe über eine solide und ausreichende Liquiditätsversorgung.
Bewegung bei Börsensteuer - Brüderle und Kauder auf einer Linie
BERLIN - Bewegung in der Koalition bei der Börsensteuer: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat den Kompromissvorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) begrüßt. Kauder und Brüderle halten eine erweiterte britische Börsenumsatzsteuer für ein vernünftiges Modell.
'Task Force' will griechische Wirtschaft ankurbeln
ATHEN - Die 'Task Force' der EU für Griechenland ist am Montag in Athen eingetroffen. Die Expertentruppe mit ihrem deutschen Chef Horst Reichenbach will dem krisengeschüttelten Land helfen, seine am Boden liegende Wirtschaft wiederzubeleben. Außerdem soll der marode Staatsapparat mit Reformen auf Vordermann gebracht werden. Insgesamt habe die 'Task Force' 180 Projekte in den Sektoren Verkehr, Tourismus und Energie sowie Landwirtschaft ins Visier genommen. Dorthin könnten Gelder aus EU-Fonds fließen.
Regierung betont Erfolge bei Etat-Sanierung
BERLIN - Die Bundesregierung sieht sich trotz verfehlter Sparziele auf erfolgreichem Kurs der Haushaltssanierung. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte am Montag in Berlin, es sei bekannt, dass bestimmte Vorgaben aus dem im Sommer 2010 von Union und FDP geschnürten Sparpaket nicht umgesetzt worden seien. Deutschland habe dennoch 'deutliche und sehr erfreuliche' Fortschritte bei der Etat-Konsolidierung erreicht.
Schäuble trifft spanischen Wirtschaftsminister
BRÜSSEL - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist am Montag in Brüssel unmittelbar vor dem Eurogruppentreffen mit dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos zusammengekommen. Die beiden Minister wollten über die Defizitentwicklung in dem südeuropäischen Land sprechen. Schäuble kündigte das Vier-Augen-Gespräch beim Eintreffen im EU-Ministerratsgebäude an. 'Spanien hat große Fortschritte gemacht', sagte der CDU-Politiker. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hatte beim EU-Gipfel zu Monatsbeginn angekündigt, dass sein Land im laufenden Jahr eine Neuverschuldung von 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet - statt der vereinbarten 4,4 Prozent. Grund seien schlechte Konjunkturaussichten.
Athen: Umtausch von Staatsanleihen nach griechischem Recht beendet
ATHEN - In Griechenland ist der Umtausch der Staatsanleihen, die nach griechischem Recht ausgegeben wurden, abgeschlossen. Insgesamt seien Papiere im Volumen von 177,3 Milliarden Euro eingereicht worden, teilte das Finanzministerium am Montag in Athen mit. Die übrigen Anleihen im Volumen von 29 Milliarden Euro sollen bis zum 11. April umgetauscht werden, sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa.
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