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dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 20.02.2012 - 17.00 Uhr

Veröffentlicht am 20.02.2012, 17:08
Griechenland-Paket: Wichtige Details offen - Kassenhüter in Brüssel

BRÜSSEL/ATHEN - Wichtige Details des dringend benötigten Rettungspaket für Griechenland sind nach wie vor ungeklärt. Das wurde zu Beginn des entscheidenden Treffens der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel deutlich. Eine schnelle Einigung der obersten Kassenhüter war daher nicht zu erwarten. Athen ist dringend auf neue Hilfen angewiesen, um die drohende Staatspleite noch in letzter Minute abzuwenden.

Grüne: Finanztransaktionssteuer ist nicht mehr zu stoppen

BRÜSSEL - Die umstrittene Finanztransaktionssteuer wird nach Einschätzung des grünen Europaabgeordneten Sven Giegold kommen. 'Ich glaube auch, dass die Steuer im Kern nicht mehr zu stoppen ist, sondern dass die Koalition so breit ist, dass sie in irgendeiner Form umgesetzt wird', sagte der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament im Gespräch mit dem Informationsdienst dpa Insight EU. 'Aber die Frage ist, ob das, was jetzt beschlossen wird, dann noch eine Finanztransaktionssteuer ist oder nur eine Karikatur davon.'

Japan: Handelsdefizit steigt auf Rekordhoch

TOKIO - Japan hat im Januar ein Handelsdefizit von 1,5 Billionen Yen (14 Milliarden Euro) verzeichnet. Das ist das bislang höchste je in einem Monat verzeichnete Defizit, wie die Regierung am Montag auf vorläufiger Basis mitteilte. Die Exporte schrumpften angesichts des starken Yen und der Abkühlung der Weltwirtschaft im vierten Monat in Folge um 9,3 Prozent auf 4,5 Billionen Yen. Die Importe zogen indes um 9,8 Prozent auf rund 6 Billionen Yen an. Hintergrund sind die deutlich erhöhten Brennstoffeinfuhren in Folge der Atomkatastrophe in Fukushima im vergangenen Jahr und der daraufhin erfolgten Abschaltung fast aller Reaktoren zu Inspektionen.

Deutschland pocht auf Kontrolle und Überwachung

BRÜSSEL - Deutschland verlangt im neuen Milliarden-Hilfspakt für Griechenland klare Regeln für die Umsetzung der von Athen versprochenen Reformen. Dies machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Brüssel unmittelbar vor Beginn eines Treffen der Euro-Finanzminister deutlich.

EZB: Erstmals seit August keine neuen Anleihekäufe

FRANKFURT - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in der vergangenen Woche erstmals seit August keine Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten gekauft. Das gab die Notenbank am Montag in Frankfurt bekannt. Bereits in der vergangenen Woche hatte die EZB ihre Anleihenkäufe auf 59 Millionen Euro nahezu halbiert. Im Vergleich zu den Wochen zuvor, als die Beträge zumeist im einstelligen Milliarden-Bereich gelegen hatten, ist das Niveau damit weiter deutlich zurückgegangen.

Proteste in Athen vor Beratungen der Euro-Finanzminister

ATHEN/BRÜSSEL - Vor den Beratungen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel haben in Athen erneut Tausende gegen die Sparbeschlüsse der griechischen Regierung demonstriert. Im Anschluss an eine Serie von Protesten kam es in Athen zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten. Nach Rundfunkberichten bewarfen Randalierer die Beamten am Sonntagabend mit Steinen. Daraufhin ließ die Polizei den Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament räumen. Dabei wurden mehrere Demonstranten leicht verletzt.

Frankreich: Geschäftsklima stagniert

PARIS - In Frankreich hat sich die Stimmung der Unternehmer im Februar nicht verändert. Das Geschäftsklima verharrte auf seinem Vormonatsstand von 92 Punkten, wie die Statistikbehörde Insee am Montag in Paris mitteilte. Volkswirte hatten mit diesem Wert gerechnet. Allerdings wurde der Vormonatswert von 91 auf 92 Punkte nach oben korrigiert.

Japan: S&P bestätigt Bonitätsnote - Ausblick bleibt negativ

LONDON - Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat ihre Bonitätsnote für Japan von 'AA-' bestätigt. Der Ausblick bleibe jedoch negativ, teilte S&P in einer Stellungnahme am Montag mit. Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit sei wahrscheinlich, wenn sich der mittelfristige Wachstumsausblick eintrübe, warnte das Unternehmen.

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen für ESM-Aufstockung

HAMBURG - Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat sich für eine Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM ausgesprochen. 'Die Europäer sollten über das hinausgehen, was schon da ist', sagte Asmussen mit Blick auf das geplante Volumen des ESM von 500 Milliarden Euro der Financial Times Deutschland' (FTD, Montag). 'Wir bei der EZB würden es unterstützen, wenn man die rund 250 Milliarden Euro an nicht verbrauchten Mitteln aus der EFSF auch künftig nutzen würde.' Der ESM wird den derzeitigen Schirm EFSF im Sommer ablösen.

'FT': Iran sucht Abnehmer für Rohöl

LONDON - Nach dem Ölboykott der Europäischen Union findet der Iran nach einem Bericht der 'Financial Times (FT)' nicht genügend neue Abnehmer für sein Rohöl. 'Der Iran hat ernsthafte Probleme, einen neuen Käufer zu finden', zitiert die 'FT' (Montagsausgabe) einen nicht näher benannten Kontakt aus der Industrie. Der Iran versuche, zusätzliche Mengen nach China und Indien zu exportieren, hieß es.

Ökonomen: Weitere Milliarden-Hilfen für Athen sind falsch

BERLIN/ATHEN - Weitere Milliarden-Hilfen für das pleitebedrohte Griechenland sind nach Einschätzung von Ökonomen der falsche Weg. Das wüssten auch die diejenigen, die über die Zukunft Griechenlands abstimmen, sagte der Bankenexperte Wolfgang Gerke der 'Passauer Neuen Presse' (Montag) mit Blick auf das für den Nachmittag erwartete Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Dort wollten die Kassenhüter das mindestens 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket freigeben, das auch strikte Sparauflagen vorsieht. 'Die Griechen kommen so auf keinen grünen Zweig. Sie sparen sich tot', sagte Gerke.

Frankreich sehr optimistisch vor Griechenland-Beratungen

PARIS - Der Freigabe des neuen Griechenland-Hilfspakets steht nach Einschätzung von Frankreichs Finanzminister François Baroin nichts mehr im Wege. 'Wir haben alle Elemente für eine Einigung beisammen', sagte Baroin am Montag dem Radiosender Europe 1. Diese Sicht werde er auch bei den entscheidenden Beratungen mit den anderen Euro-Finanzministern am Nachmittag in Brüssel vertreten.

EZB-Chefjurist: Gewinne aus Athen-Anleihen könnten ausgeschüttet werden

DÜSSELDORF - Die Europäische Zentralbank (EZB) denkt offensichtlich über eine zweckgebundene Ausschüttung ihrer Gewinne aus Griechenland-Anleihen nach. 'Es gibt Möglichkeiten, solche Gewinne mit einer Zweckbindung zu versehen, nach der die Anteileigner der nationalen Notenbanken die Gewinne zum Beispiel über den EFSF für die Schuldenkonsolidierung Griechenlands einsetzen', sagte EZB-Chefjurist Antonio Sainz de Vicuna dem 'Handelsblatt' (Montag). Die EZB prüfe gerade, ob die Mitgliedstaaten die Gewinne über den Rettungsschirm EFSF an Griechenland weiterleiten können.

Italien: Industrieaufträge legen stark zu

ROM - In Italien sind die Aufträge der Industrie im Dezember stark angestiegen. Im Monatsvergleich kletterte der Auftragsbestand um 5,5 Prozent, wie die Statistikbehörde Istat am Montag in Rom mitteilte. Am Markt wurde mit einem viel geringeren Zuwachs um lediglich 0,4 Prozent gerechnet. Zudem wurde das Plus vom November mit 0,2 Prozent etwas stärker als bislang (plus 0,1 Prozent) ausgewiesen. Im Jahresvergleich gingen die Aufträge im Dezember deutlich um 4,3 Prozent zurück. Erwartet worden war aber ein noch stärkerer Rückgang um 5,6 Prozent.

Bilanz: 135 Festnahmen bei Protesten gegen Sparpolitik in Athen

ATHEN - Bei Protesten gegen die Sparbeschlüsse der griechischen Regierung hat die Polizei in Athen insgesamt 135 Demonstranten vorübergehend festgenommen. Wie der staatliche Rundfunk NET am Montag berichtete, waren die meisten von ihnen bei den Zwischenfällen am Vorabend wenig später wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Sechs mutmaßliche Gewalttäter blieben unter Polizeiarrest und sollten am Montag dem Haftrichter vorgeführt werden.

Wachstum im OECD-Raum schwächt sich im 4. Quartal deutlich ab

PARIS - Das Wachstum im OECD-Raum hat sich im vierten Quartal deutlich abgeschwächt. Die Wirtschaft der 34 Mitglieder sei nur um 0,1 Prozent zum Vorquartal gewachsen, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Montag in Paris mit. Im dritten Quartal hatte der Zuwachs der Wirtschaftsleistung noch bei 0,6 Prozent gelegen.

Bundesbank: Deutsche Wirtschaft dürfte sich im Frühjahr erholen

FRANKFURT - Die deutsche Wirtschaft wird sich nach Einschätzung der Bundesbank im Frühjahr von den Belastungen der Euro-Schuldenkrise erholen. Zwar dürften die Bremskräfte vom Außenhandel auch im ersten Quartal belasten, schreibt die Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht vom Montag. 'Ab dem Frühjahr könnten die zyklischen Auftriebskräfte aber wieder die Oberhand gewinnen.' Im Schlussquartal 2011 war die deutsche Wirtschaft erstmals seit der schweren Rezession 2009 wieder leicht geschrumpft.

Venizelos: Griechenland hat alle Bedingungen für neue Hilfen erfüllt

ATHEN/BRÜSSEL - Griechenland hat nach Ansicht von Finanzminister Evangelos Venizelos alle Bedingungen der Geldgeber für den Erhalt neuer Hilfen erfüllt. 'Wir erwarten, dass nun eine lange Phase der Ungewissheit zu Ende geht', betonte der Minister in einer Erklärung, die am Montag vom Athener Finanzministerium veröffentlicht wurde. 'Die Ungewissheit nutzte weder der griechischen Wirtschaft noch der Eurozone insgesamt.'

Schäuble: Unterstützen Griechenland, wenn es Hilfe will

BERLIN - Vor dem Treffen der Euro-Gruppe hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an Griechenland appelliert, das Reform- und Sparprogramm auch umzusetzen. Die Probleme Griechenlands könnten nur in und durch Griechenland gelöst werden. Dies betreffe das geringe Wirtschaftswachstum, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sowie zu hohe Schulden. 'Wir tun alles, um Griechenland auf diesem Weg zu helfen und zu begleiten, so lange Griechenland ihn gehen will', sagte Schäuble der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung 'Das Parlament'.

Fahrplan: Wie geht es weiter in der Griechenland-Krise?

BERLIN/ATHEN - Mit der Freigabe des dringend benötigten 130-Milliarden-Euro-Pakets für Griechenland durch die Euro-Kassenhüter ist die Krise noch lange nicht zu Ende. Der weitere Fahrplan zur Rettung des von der Staatspleite bedrohten Landes:

Fekter: Hilfspaket für Griechenland muss nachgebessert werden

BRÜSSEL - Die privaten Gläubiger und der europäische Steuerzahler werden wohl einen höheren Beitrag zur Rettung Griechenlands leisten müssen. Es werde darüber gesprochen, 'ob der Privatsektor noch ein bisschen mehr hilft', sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter am Montag vor dem Treffen der Euro-Kassenhüter in Brüssel. Im Gespräch sei aber auch, ob 'die Lücke durch den offiziellen Sektor, durch nationale Notenbanken oder die Europäische Zentralbank' mitgeschlossen werden.

Juncker: Details zur Griechenland-Rettung noch offen

BRÜSSEL - Wichtige Details zum zweiten Rettungspaket für Griechenland sind nach wie vor ungeklärt. 'Es steht noch offen, inwieweit der öffentliche Sektor sich an der Gesamtlösung beteiligen kann, und es bleibt die Frage zu klären, wie wir mit der Privatgläubigerbeteiligung im Detail umgehen', sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montag vor der entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel.

/rob/hbr

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