Griechen-Präsident Papoulias reist zum EU-Gipfel
ATHEN - Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias wird an der Spitze der griechischen Delegation zum EU-Gipfel in dieser Woche reisen. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen (NET). Der neue Ministerpräsident Antonis Samaras kann wegen einer Augen-Operation nicht zu dem Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel fahren.
USA: Verkäufe neuer Häuser steigen stärker als erwartet
WASHINGTON - In den USA sind die Verkäufe neuer Häuser im Mai deutlich stärker gestiegen als erwartet. Auf Monatssicht sei die Zahl um 7,6 Prozent auf 369.000 Häuser geklettert, teilte das US-Handelsministerium am Montag in Washington mit. Volkswirte hatten lediglich mit einem Zuwachs um 1,0 Prozent auf 347.000 gerechnet. Der Vormonatswert wurde allerdings kräftig von plus 3,3 auf minus 1,2 Prozent nach unten korrigiert.
Athen: Lockerung des Sparpaktes nicht sofort
ATHEN/BERLIN - Die neue Regierung in Athen will durchsetzen, dass die Sparauflagen für das Land auf zwei Jahre gestreckt werden. Dies werde das wichtigste Ziel beim EU-Gipfel in dieser Woche sein, sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Montag im griechischen Rundfunk. Alle anderen Vorhaben zur Lockerung des strikten Sparkurses sollen nach seinen Worten 'in einem Zeitraum von vier Jahren' umgesetzt werden. In Brüssel waren die Pläne der neuen griechischen Regierung am Wochenende bereits auf Kritik gestoßen.
Eurogruppe prüft Antrag Spaniens auf Notkredite
BRÜSSEL - Die Eurogruppe prüft den Antrag Spaniens auf Notkredite aus dem Euro-Rettungsfonds zur Sanierung seiner Banken. 'Ich habe heute den formalen Antrag auf Finanzhilfe von den spanischen Behörden erhalten', teilte der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, am Montag mit. Eine Expertengruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Bankenaufsicht EBA werde nun die notwendigen politischen Auflagen für die spanische Bankenbranche sondieren. Dazu gehörten auch Sanierungspläne für Geldhäuser entsprechend der EU-Regeln.
Merkel warnt vor Eurobonds-Debatte bei EU-Gipfel
BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel davor gewarnt, dort zu viel über Themen wie Eurobonds zu diskutieren. Sie habe die Sorge, dass am Donnerstag und Freitag in Brüssel viel zu sehr über Ideen für gemeinsame Haftungen gesprochen werde statt über die strukturelle Kontrolle der Haushaltspolitik in der Eurozone, sagte Merkel am Montag bei der Jahreskonferenz des Rats für nachhaltige Entwicklung in Berlin. Eine gemeinsame Haftung für Schulden verbiete schon die Verfassung. Das Ziel sei aber auf Dauer eine stärkere politische Union, 'mehr Europa also'. Mittelmaß dürfe dabei nicht der Maßstab sein.
EZB kaufte in der vergangenen Woche keine Staatsanleihen
FRANKFURT - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat trotz der nach wie vor hohen Renditen für spanische und italienische Staatsanleihen in der vergangenen Woche erneut keine festverzinslichen Papiere von Staaten der Eurozone gekauft. Das gab die Notenbank am Montag in Frankfurt bekannt. Die EZB hat sich damit seit Mitte März vom Staatsanleihemarkt ferngehalten.
Zyperns Hilfeantrag wird in Kürze erwartet
NIKOSIA - Die kleine Republik Zypern könnte schon bald den Antrag stellen, unter den Europäischen Rettungsschirm zu schlüpfen. Zyprische Medien erwarteten am Montag einen solchen Schritt noch bis zum Mittwochmorgen. Die Ratingagentur Fitch stufte zum Wochenbeginn die Kreditwürdigkeit Zyperns herab und setzte sie auf Ramsch-Niveau. Zypern übernimmt am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz.
Regierung: Keine Griechenland-Beschlüsse auf EU-Gipfel
BERLIN - Der EU-Gipfel Ende dieser Woche wird nach Darstellung der Bundesregierung keine Entscheidungen über das Reformprogramm Griechenlands treffen. Regierungssprecher Steffen Seibert sowie der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, verwiesen am Montag in Berlin darauf, dass zunächst der neue Bericht der 'Troika'-Finanzkontrolleure von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorliegen müsse. 'Deswegen erwarten Sie keine Beschlüsse beim europäischen Rat zum Thema Griechenland', sagte Seibert.
Wirtschaftsweiser: Deutschland wird für EU-Schulden haften müssen
HAMBURG - Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt für eine teilweise Vergemeinschaftung der europäischen Schulden ausgesprochen. 'Deutschland wird langfristig die Kröte schlucken müssen, für einen Teil der Schulden anderer Länder mit haften zu müssen', sagte Schmidt in einem am Montag veröffentlichten Interview mit 'Zeit Online'.
Leben in Deutschland günstiger als bei den meisten Nachbarn
WIESBADEN - Verbraucher in Deutschland bekommen mehr für ihren Euro als die Menschen in den meisten Nachbarländern. Lediglich bei den Nachbarn Polen und Tschechien sind die Lebenshaltungskosten niedriger als hierzulande, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden berichtete. Insgesamt lag das Preisniveau in Deutschland im vergangenen Jahr aber noch um 3,4 Prozent über dem Durchschnitt der 27 Länder der Europäischen Union - auch weil Länder im Osten Europas den Schnitt weit nach unten ziehen.
Merkel rechnet nicht mit baldiger Volksabstimmung zu EU-Umbau
BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich nicht auf eine baldige Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung bei zunehmender Übertragung von Kompetenzen an die EU ein. 'An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Eine solche Volksabstimmung sei ein Schritt eher von 'übermorgen'.
Geldmarktpapiere: Deutschlands Mini-Zinsen schrumpfen weiter
FRANKFURT - Investoren geben sich bei deutschen Staatstiteln weiter mit Mini-Zinsen zufrieden. Um sich mit einem Nullkuponpapier für zwölf Monate rund zwei Milliarden Euro frisches Geld zu besorgen, musste der Bund am Montag lediglich eine durchschnittliche Rendite von 0,019 Prozent bieten, wie die Finanzagentur mitteilte. Bei der letzten Auktion am 21. Mai lag die Rendite mit 0,026 Prozent noch etwas höher.
Regierung will auch für ESM Zweidrittelmehrheit erreichen
BERLIN - Die schwarz-gelbe Bundesregierung strebt nicht nur bei der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt, sondern auch zum EU-Rettungsschirm ESM im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit an. Das sei eine besondere Vorsichtsmaßnahme, um etwaige verfassungsrechtliche Risiken auszuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das ändere nichts an der Rechtsauffassung der Regierung, dass auch eine einfache Mehrheit der Abgeordneten für den ESM ausreichen würde.
Schäuble hält trotz teurer Zusagen an Sparziel fest
BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz der Milliardenzusagen an die Länder im Zuge des europäischen Fiskalpaktes keine Abstriche an seinen Haushaltszielen machen. Aus Regierungskreisen verlautete am Montag in Berlin, die Abweichungen vom Etatentwurf für 2013 könnten im Haushaltsverfahren geschultert werden. Die Zusatzbelastungen dürften sich im nächsten Jahr dem Vernehmen nach bei 1,2 Milliarden Euro bewegen. Davon entfallen etwa 580 Millionen Euro auf den Kinderkrippen-Ausbau.
Deutschland: Unsicherheit sorgt für weiter robuste Baukonjunktur
BERLIN - Die deutsche Baukonjunktur hat sich im April nach Angaben des Branchenverbandes weiterhin 'sehr robust' gezeigt. Trotz der allgemeinen konjunkturellen Abkühlung in der größten europäischen Volkswirtschaft sei der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Jahresvergleich um real 7,3 Prozent und nominal um 10,3 Prozent gestiegen, teilte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie am Montag mit. Damit habe der Auftragseingang in der deutschen Bauwirtschaft im April den sechsten Monat in Folge zugelegt.
Öffentliche Schulden auf Rekordhoch gestiegen
WIESBADEN - Die Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland haben ein Rekordhoch erreicht: Bund, Länder und Kommunen standen am Ende des ersten Quartals 2012 mit 2,042 Billionen Euro in der Kreide. Das waren 2,1 Prozent oder 42,3 Milliarden Euro mehr als vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte.
RATING: Moody's folgt Konkurrenz nicht - Indiens Ausblick stabil
LONDON - Die Ratingagentur Moody's droht Indien im Gegensatz zur Konkurrenz nicht mit einer Bonitätsabstufung auf Ramsch-Niveau. Der Ausblick für das Rating der drittgrößten Volkswirtschaft Asiens bleibe stabil, teilte Moody's am Montag mit. Demgegenüber hatten die anderen beiden großen Agenturen Standard & Poor's und Fitch dem Land unlängst mit einer Abstufung in den 'Non-Investment-Grade' gedroht. Damit kennzeichnen Ratingagenturen besonders riskante Staatsanleihen.
Fiskalpakt - Linke fürchtet 'kalten Putsch gegen das Grundgesetz'
BERLIN/PASSAU - Nach der Einigung der Bundesregierung mit der rot-grünen Opposition und den Ländern macht die Linke weiter gegen den Fiskalpakt mobil. 'Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend. Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz', sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht der 'Passauer Neuen Presse' (Montag). 'Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden kann, dann steht die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition.'
Bund bietet Ländern gemeinsame Anleihen an
BERLIN - Die Bundesregierung bietet den Ländern wegen der Sparzwänge durch den europäischen Fiskalpakt gemeinsame Anleihen an, um sich billiger finanzieren zu können. 'Angesichts des Fiskalpakts und des Verschuldungsverbots für die Länder ab 2020 können zukünftig gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern vernünftig sein', heißt es in dem Kompromisspapier, mit dem die Länder am Sonntagabend ihre Zustimmung zum Fiskalpakt zusicherten. Vor diesem Hintergrund werde der Bund mit den Ländern die Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine gemeinsame Kreditaufnahme von Bund und Ländern möglich sei. Eine erste Anleihe soll 2013 ausgegeben werden.
BIZ will robuste Bankenregulierung: 'Basel III weltweit umsetzen'
BASEL - Der 'Teufelskreis' von Finanz- und Schuldenkrisen kann nach Überzeugung der führenden Zentralbanken nur durch 'robuste Regulierung' der großen internationalen Finanzinstitute durchbrochen werden. Überall müssten Regierungen Banken deshalb 'zur Übernahme von Geschäftsmodellen bewegen, die risikoärmer und tragfähiger sind', forderte am Sonntag die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die als 'Zentralbank der Zentralbanken' eine übergeordnete Rolle unter den Notenbanken spielt.
Presse: Italiens drittgrößte Bank könnte Staatshilfe beanspruchen
ROM - Italiens drittgrößtes Bankhaus Monte dei Paschi könnte Medienberichten zufolge als erstes Institut des Landes in der Euro-Schuldenkrise staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das unter Kapitalmangel leidende Bankhaus, die älteste aktive Bank der Welt, soll demnach mit dem Finanzministerium und der Zentralbank in Rom über die Ausgabe von staatlich garantierten Anleihen im Wert von mindestens einer Milliarde Euro verhandeln, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Sonntag meldete, soll am Dienstag der Vorstand der 1472 gegründeten Bank zusammentreten.
Bundesbankpräsident gegen Geld aus Rettungsschirmen ohne Auflagen
MÜNCHEN - Bundesbankchef Jens Weidmann lehnt Milliardenhilfen aus den Euro-Rettungsschirmen ohne Sparauflagen ab. Eine entsprechende Forderung des italienischen Regierungschefs Mario Monti wies Weidmann zurück. 'Der Vorschlag Montis läuft auf eine durch die EU-Verträge verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse hinaus', sagte Weidmann der 'Süddeutschen Zeitung' (Samstag).
Schäuble bringt Volksabstimmung zu Europa ins Spiel
BERLIN - Bei einer Abgabe von mehr Kompetenzen an die EU kann sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon bald eine Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung vorstellen. 'Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte', sagte Schäuble dem Magazin 'Der Spiegel'. Auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche würden Vorschläge für eine vertiefte Integration vorgestellt, so Schäuble.
Wirtschaftsweise hält griechische Einkommen für zu hoch
TÜBINGEN/BERLIN - Die Einkommen der Griechen sind nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Claudia Buch zu hoch. Der 'Südwest Presse' (Samstag) sagte die Wissenschaftlerin, sie sei überzeugt, dass den Menschen in Griechenland noch massive Einschnitte bevorstehen. 'Die Einkommen sind zu hoch im Vergleich zur derzeitigen Leistung der griechischen Wirtschaft.'
/rob/hbr
ATHEN - Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias wird an der Spitze der griechischen Delegation zum EU-Gipfel in dieser Woche reisen. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen (NET). Der neue Ministerpräsident Antonis Samaras kann wegen einer Augen-Operation nicht zu dem Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel fahren.
USA: Verkäufe neuer Häuser steigen stärker als erwartet
WASHINGTON - In den USA sind die Verkäufe neuer Häuser im Mai deutlich stärker gestiegen als erwartet. Auf Monatssicht sei die Zahl um 7,6 Prozent auf 369.000 Häuser geklettert, teilte das US-Handelsministerium am Montag in Washington mit. Volkswirte hatten lediglich mit einem Zuwachs um 1,0 Prozent auf 347.000 gerechnet. Der Vormonatswert wurde allerdings kräftig von plus 3,3 auf minus 1,2 Prozent nach unten korrigiert.
Athen: Lockerung des Sparpaktes nicht sofort
ATHEN/BERLIN - Die neue Regierung in Athen will durchsetzen, dass die Sparauflagen für das Land auf zwei Jahre gestreckt werden. Dies werde das wichtigste Ziel beim EU-Gipfel in dieser Woche sein, sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Montag im griechischen Rundfunk. Alle anderen Vorhaben zur Lockerung des strikten Sparkurses sollen nach seinen Worten 'in einem Zeitraum von vier Jahren' umgesetzt werden. In Brüssel waren die Pläne der neuen griechischen Regierung am Wochenende bereits auf Kritik gestoßen.
Eurogruppe prüft Antrag Spaniens auf Notkredite
BRÜSSEL - Die Eurogruppe prüft den Antrag Spaniens auf Notkredite aus dem Euro-Rettungsfonds zur Sanierung seiner Banken. 'Ich habe heute den formalen Antrag auf Finanzhilfe von den spanischen Behörden erhalten', teilte der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, am Montag mit. Eine Expertengruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Bankenaufsicht EBA werde nun die notwendigen politischen Auflagen für die spanische Bankenbranche sondieren. Dazu gehörten auch Sanierungspläne für Geldhäuser entsprechend der EU-Regeln.
Merkel warnt vor Eurobonds-Debatte bei EU-Gipfel
BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel davor gewarnt, dort zu viel über Themen wie Eurobonds zu diskutieren. Sie habe die Sorge, dass am Donnerstag und Freitag in Brüssel viel zu sehr über Ideen für gemeinsame Haftungen gesprochen werde statt über die strukturelle Kontrolle der Haushaltspolitik in der Eurozone, sagte Merkel am Montag bei der Jahreskonferenz des Rats für nachhaltige Entwicklung in Berlin. Eine gemeinsame Haftung für Schulden verbiete schon die Verfassung. Das Ziel sei aber auf Dauer eine stärkere politische Union, 'mehr Europa also'. Mittelmaß dürfe dabei nicht der Maßstab sein.
EZB kaufte in der vergangenen Woche keine Staatsanleihen
FRANKFURT - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat trotz der nach wie vor hohen Renditen für spanische und italienische Staatsanleihen in der vergangenen Woche erneut keine festverzinslichen Papiere von Staaten der Eurozone gekauft. Das gab die Notenbank am Montag in Frankfurt bekannt. Die EZB hat sich damit seit Mitte März vom Staatsanleihemarkt ferngehalten.
Zyperns Hilfeantrag wird in Kürze erwartet
NIKOSIA - Die kleine Republik Zypern könnte schon bald den Antrag stellen, unter den Europäischen Rettungsschirm zu schlüpfen. Zyprische Medien erwarteten am Montag einen solchen Schritt noch bis zum Mittwochmorgen. Die Ratingagentur Fitch stufte zum Wochenbeginn die Kreditwürdigkeit Zyperns herab und setzte sie auf Ramsch-Niveau. Zypern übernimmt am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz.
Regierung: Keine Griechenland-Beschlüsse auf EU-Gipfel
BERLIN - Der EU-Gipfel Ende dieser Woche wird nach Darstellung der Bundesregierung keine Entscheidungen über das Reformprogramm Griechenlands treffen. Regierungssprecher Steffen Seibert sowie der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, verwiesen am Montag in Berlin darauf, dass zunächst der neue Bericht der 'Troika'-Finanzkontrolleure von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorliegen müsse. 'Deswegen erwarten Sie keine Beschlüsse beim europäischen Rat zum Thema Griechenland', sagte Seibert.
Wirtschaftsweiser: Deutschland wird für EU-Schulden haften müssen
HAMBURG - Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt für eine teilweise Vergemeinschaftung der europäischen Schulden ausgesprochen. 'Deutschland wird langfristig die Kröte schlucken müssen, für einen Teil der Schulden anderer Länder mit haften zu müssen', sagte Schmidt in einem am Montag veröffentlichten Interview mit 'Zeit Online'.
Leben in Deutschland günstiger als bei den meisten Nachbarn
WIESBADEN - Verbraucher in Deutschland bekommen mehr für ihren Euro als die Menschen in den meisten Nachbarländern. Lediglich bei den Nachbarn Polen und Tschechien sind die Lebenshaltungskosten niedriger als hierzulande, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden berichtete. Insgesamt lag das Preisniveau in Deutschland im vergangenen Jahr aber noch um 3,4 Prozent über dem Durchschnitt der 27 Länder der Europäischen Union - auch weil Länder im Osten Europas den Schnitt weit nach unten ziehen.
Merkel rechnet nicht mit baldiger Volksabstimmung zu EU-Umbau
BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich nicht auf eine baldige Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung bei zunehmender Übertragung von Kompetenzen an die EU ein. 'An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Eine solche Volksabstimmung sei ein Schritt eher von 'übermorgen'.
Geldmarktpapiere: Deutschlands Mini-Zinsen schrumpfen weiter
FRANKFURT - Investoren geben sich bei deutschen Staatstiteln weiter mit Mini-Zinsen zufrieden. Um sich mit einem Nullkuponpapier für zwölf Monate rund zwei Milliarden Euro frisches Geld zu besorgen, musste der Bund am Montag lediglich eine durchschnittliche Rendite von 0,019 Prozent bieten, wie die Finanzagentur mitteilte. Bei der letzten Auktion am 21. Mai lag die Rendite mit 0,026 Prozent noch etwas höher.
Regierung will auch für ESM Zweidrittelmehrheit erreichen
BERLIN - Die schwarz-gelbe Bundesregierung strebt nicht nur bei der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt, sondern auch zum EU-Rettungsschirm ESM im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit an. Das sei eine besondere Vorsichtsmaßnahme, um etwaige verfassungsrechtliche Risiken auszuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das ändere nichts an der Rechtsauffassung der Regierung, dass auch eine einfache Mehrheit der Abgeordneten für den ESM ausreichen würde.
Schäuble hält trotz teurer Zusagen an Sparziel fest
BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz der Milliardenzusagen an die Länder im Zuge des europäischen Fiskalpaktes keine Abstriche an seinen Haushaltszielen machen. Aus Regierungskreisen verlautete am Montag in Berlin, die Abweichungen vom Etatentwurf für 2013 könnten im Haushaltsverfahren geschultert werden. Die Zusatzbelastungen dürften sich im nächsten Jahr dem Vernehmen nach bei 1,2 Milliarden Euro bewegen. Davon entfallen etwa 580 Millionen Euro auf den Kinderkrippen-Ausbau.
Deutschland: Unsicherheit sorgt für weiter robuste Baukonjunktur
BERLIN - Die deutsche Baukonjunktur hat sich im April nach Angaben des Branchenverbandes weiterhin 'sehr robust' gezeigt. Trotz der allgemeinen konjunkturellen Abkühlung in der größten europäischen Volkswirtschaft sei der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Jahresvergleich um real 7,3 Prozent und nominal um 10,3 Prozent gestiegen, teilte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie am Montag mit. Damit habe der Auftragseingang in der deutschen Bauwirtschaft im April den sechsten Monat in Folge zugelegt.
Öffentliche Schulden auf Rekordhoch gestiegen
WIESBADEN - Die Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland haben ein Rekordhoch erreicht: Bund, Länder und Kommunen standen am Ende des ersten Quartals 2012 mit 2,042 Billionen Euro in der Kreide. Das waren 2,1 Prozent oder 42,3 Milliarden Euro mehr als vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte.
RATING: Moody's folgt Konkurrenz nicht - Indiens Ausblick stabil
LONDON - Die Ratingagentur Moody's droht Indien im Gegensatz zur Konkurrenz nicht mit einer Bonitätsabstufung auf Ramsch-Niveau. Der Ausblick für das Rating der drittgrößten Volkswirtschaft Asiens bleibe stabil, teilte Moody's am Montag mit. Demgegenüber hatten die anderen beiden großen Agenturen Standard & Poor's und Fitch dem Land unlängst mit einer Abstufung in den 'Non-Investment-Grade' gedroht. Damit kennzeichnen Ratingagenturen besonders riskante Staatsanleihen.
Fiskalpakt - Linke fürchtet 'kalten Putsch gegen das Grundgesetz'
BERLIN/PASSAU - Nach der Einigung der Bundesregierung mit der rot-grünen Opposition und den Ländern macht die Linke weiter gegen den Fiskalpakt mobil. 'Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend. Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz', sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht der 'Passauer Neuen Presse' (Montag). 'Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden kann, dann steht die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition.'
Bund bietet Ländern gemeinsame Anleihen an
BERLIN - Die Bundesregierung bietet den Ländern wegen der Sparzwänge durch den europäischen Fiskalpakt gemeinsame Anleihen an, um sich billiger finanzieren zu können. 'Angesichts des Fiskalpakts und des Verschuldungsverbots für die Länder ab 2020 können zukünftig gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern vernünftig sein', heißt es in dem Kompromisspapier, mit dem die Länder am Sonntagabend ihre Zustimmung zum Fiskalpakt zusicherten. Vor diesem Hintergrund werde der Bund mit den Ländern die Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine gemeinsame Kreditaufnahme von Bund und Ländern möglich sei. Eine erste Anleihe soll 2013 ausgegeben werden.
BIZ will robuste Bankenregulierung: 'Basel III weltweit umsetzen'
BASEL - Der 'Teufelskreis' von Finanz- und Schuldenkrisen kann nach Überzeugung der führenden Zentralbanken nur durch 'robuste Regulierung' der großen internationalen Finanzinstitute durchbrochen werden. Überall müssten Regierungen Banken deshalb 'zur Übernahme von Geschäftsmodellen bewegen, die risikoärmer und tragfähiger sind', forderte am Sonntag die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die als 'Zentralbank der Zentralbanken' eine übergeordnete Rolle unter den Notenbanken spielt.
Presse: Italiens drittgrößte Bank könnte Staatshilfe beanspruchen
ROM - Italiens drittgrößtes Bankhaus Monte dei Paschi könnte Medienberichten zufolge als erstes Institut des Landes in der Euro-Schuldenkrise staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das unter Kapitalmangel leidende Bankhaus, die älteste aktive Bank der Welt, soll demnach mit dem Finanzministerium und der Zentralbank in Rom über die Ausgabe von staatlich garantierten Anleihen im Wert von mindestens einer Milliarde Euro verhandeln, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Sonntag meldete, soll am Dienstag der Vorstand der 1472 gegründeten Bank zusammentreten.
Bundesbankpräsident gegen Geld aus Rettungsschirmen ohne Auflagen
MÜNCHEN - Bundesbankchef Jens Weidmann lehnt Milliardenhilfen aus den Euro-Rettungsschirmen ohne Sparauflagen ab. Eine entsprechende Forderung des italienischen Regierungschefs Mario Monti wies Weidmann zurück. 'Der Vorschlag Montis läuft auf eine durch die EU-Verträge verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse hinaus', sagte Weidmann der 'Süddeutschen Zeitung' (Samstag).
Schäuble bringt Volksabstimmung zu Europa ins Spiel
BERLIN - Bei einer Abgabe von mehr Kompetenzen an die EU kann sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon bald eine Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung vorstellen. 'Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte', sagte Schäuble dem Magazin 'Der Spiegel'. Auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche würden Vorschläge für eine vertiefte Integration vorgestellt, so Schäuble.
Wirtschaftsweise hält griechische Einkommen für zu hoch
TÜBINGEN/BERLIN - Die Einkommen der Griechen sind nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Claudia Buch zu hoch. Der 'Südwest Presse' (Samstag) sagte die Wissenschaftlerin, sie sei überzeugt, dass den Menschen in Griechenland noch massive Einschnitte bevorstehen. 'Die Einkommen sind zu hoch im Vergleich zur derzeitigen Leistung der griechischen Wirtschaft.'
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