Neue spanische Regierung kündigt erste Sparmaßnahmen an
MADRID - Die neue spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die ersten Maßnahmen zur Reduzierung des hohen Haushaltsdefizits angekündigt. Spaniens Staatsangestellte müssen wegen der Wirtschaftskrise auch im kommenden Jahr auf der Stelle treten. Die Gehälter der Staatsbediensteten werden 2012 nicht erhöht, wie die Regierungssprecherin und Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría bekanntgab. Die Maßnahme ist Teil eines ersten Sparpakets, mit dem die konservative Regierung das Haushaltsdefizit in den ersten Monaten 2012 um vier Milliarden Euro reduzieren will. Die sozialistische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero hatte die Löhne der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst 2010 um fünf Prozent gekürzt und für dieses Jahr eingefroren.
Spanien: Regierung rechnet 2011 mit höherem Defizit von acht Prozent
MADRID - Die neue spanische Regierung rechnet im laufenden Jahr mit einem deutlich größeren Haushaltsloch als bisher gedacht. Das Haushaltsdefizit werde vermutlich bei acht Prozent liegen, teilte die Regierung am Freitag in Madrid mit. Die frühere Regierung hatte sich ein Defizitziel von sechs Prozent gesetzt. Diese wurde jedoch im November von der neuen konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy abgelöst. Der neue Haushaltsminister Cristobal Montoro machte vor allem die Regionen für das höhere Defizit verantwortlich. Die Zentralregierung habe ihr Ziel hingegen nur knapp verfehlt.
Ungarn auf Konfrontationskurs mit IWF
BUDAPEST - Ungarn geht auf Konfrontationskurs mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission. Trotz vorangegangener Warnungen hat das ungarische Parlament am Freitag umstrittene Gesetze zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank (MNB) angenommen. Nach Ansicht von IWF und EU zielen diese auf eine kalte Entmachtung von Nationalbank-Gouverneur Andras Simor ab, der viele wirtschaftspolitische Vorstellungen des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban nicht teilt.
China: Einkaufsmanagerindex bleibt unter Expansionsschwelle - HSBC
PEKING - In China hat sich die Stimmung der Einkaufsmanager in der Industrie den zweiten Monat in Folge eingetrübt. Der von HSBC Holdings und Markit ermittelte Index für Dezember habe bei 48,7 Punkten gelegen, hieß es laut am Freitag veröffentlichten endgültigen Daten. Die Stimmung der Einlaufsmanager bleibt damit unter der wichtigen Expansionsschwelle von 50 Punkten. In einer vorangegangenen Schätzung hatten HSBC und Markit noch einen Wert von 49,0 Punkten gemeldet. Im November lag der Indikator den Angaben zufolge bei 47,7 Punkten, nach 51,0 Punkten im Oktober.
Spanien: Inflationsrate schwächt sich stark ab
MADRID - In Spanien hat sich der Preisauftrieb im Dezember kräftig abgeschwächt. Die für europäische Zwecke harmonisierte Inflationsrate sei im Monatsvergleich von 2,9 Prozent auf 2,3 Prozent gesunken, teilte die spanische Statistikbehörde INE am Freitag in Madrid nach einer ersten Schätzung mit. Die Entwicklung der Verbraucherpreise zum Vormonat wird bei der Erstschätzung nicht veröffentlicht.
Bankausleihungen bei EZB steigen auf höchsten Stand seit zweieinhalb Jahren
FRANKFURT - Die eintägigen Ausleihungen der Geschäftsbanken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) haben am Freitag kräftig zugelegt und sind auf den höchsten Stand seit zweieinhalb Jahren gestiegen. Vor dem Jahreswechsel sprangen sie um 13 Milliarden auf 17,3 Milliarden Euro, wie die EZB in Frankfurt mitteilte. Damit liegen die sogenannten 'Übernacht-Ausleihungen' so hoch wie zuletzt im Juni 2009. Die eintägigen Einlagen der Banken bei der EZB näherten sich unterdessen wieder ihrem Rekordwert vom Mittwoch bei 452 Milliarden Euro. Von Donnerstag auf Freitag stiegen sie um 9,1 Milliarden auf 445,7 Milliarden Euro.
Deutsche Industrie warnt vor Kreditklemme
BERLIN - Die deutsche Industrie warnt angesichts anhaltender Probleme von Banken in der Euro-Schuldenkrise vor Engpässen bei der Kreditversorgung. Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Hans-Peter Keitel, befürchtet, dass vor allem mittelständischen Unternehmen sowie kleinen Unternehmen die Kreditlinien gekappt werden - mit Folgen für die Investitionen. 'Diesmal könnten wir schneller in eine Kreditklemme hineinlaufen, als wir warnen können', sagte Keitel am Freitag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Wenn Geschäftsbanken alle gleichzeitig ihr risikobehaftetes Geschäft reduzieren, dann machten sie das über den Kreditrahmen. 'Kreditlinien können sie leichter zurückfahren als einen einzelnen Kredit.'
Italien öffnet 2012 Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren
BUKAREST (dpa-AFX/APA) - Italien wird ab dem 1. Januar 2012 die bisherige Beschränkung des Arbeitsmarkts für rumänische und bulgarische Arbeiter aufheben. Dies teilte das italienische Außenministerium am Donnerstag in einem offiziellen Schreiben der rumänischen Botschaft in Italien mit. Knapp eine Million Rumänen leben und arbeiten laut Daten des rumänischen Instituts für Statistik bereits in Italien.
Weise: Schutz vor Jobverlust künftig Schwerpunkt der Bundesagentur
NÜRNBERG - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss nach Ansicht ihres Vorstandschef-Chefs Frank-Jürgen Weise künftig ihren Schwerpunkt auf die Verhinderung von Arbeitslosigkeit legen. «Bisher hat sich die Bundesagentur darauf konzentriert, den Schadensfall zu begrenzen. Künftig wird es noch mehr darauf ankommen, frühzeitig zu intervenieren, dass Menschen gar nicht erst arbeitslos werden», sagte Weise in einem Gespräch mit der Nachrichten-Agentur dpa zum Jahresauftakt 2012.
Deutschland: Exportwirtschaft erwartet nach Rekordjahr keinen Einbruch
BERLIN - Der Wert der deutschen Exporte hat 2011 erstmals die Marke von einer Billion Euro übersprungen. Die Warenausfuhren seien um 12 Prozent auf 1075 Milliarden Euro gestiegen, teilte der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) am Freitag in Berlin mit. Die Importe erhöhten sich sogar um 14 Prozent auf 919 Milliarden Euro. 'Die Weltkonjunktur wird sich insgesamt abschwächen. Wir erwarten jedoch keinen Einbruch im deutschen Außenhandel', sagte BGA-Präsident Anton Börner laut einer Mitteilung. Er bestätigte die Verbandsprognose für 2012 von 'mindestens sechs Prozent' höheren Exporten auf 1139 Milliarden Euro.
Scheidender EZB-Chefvolkswirt wirbt für kleineres Entscheidungsgremium
FRANKFURT - Der scheidende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat sich für ein verkleinertes Entscheidungsgremium bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. 'Mir schwebt ein geldpolitischer Ausschuss vor, der aus dem sechsköpfigen EZB-Direktorium und drei weiteren Mitgliedern besteht', sagte Stark der 'Börsen-Zeitung' (Samstag). 'Dieses Gremium sollte über die Geldpolitik entscheiden. Es würde dann ausreichen, wenn sich der EZB-Rat vier Mal im Jahr trifft.' Derzeit tagt der 23-köpfige Rat zweimal im Monat.
Streit um Arbeitslosenstatistik: Trickserei oder Transparenz?
NÜRNBERG/BERLIN - Änderungen in der Arbeitslosenstatistik haben die Diskussion über angebliche Tricksereien von Bundesagentur und Bundesregierung bei den monatlichen Erwerbslosenzahlen neu aufflammen lassen. Die Grünen im Bundestag werfen dabei der Bundesregierung vor, mit dem Herausrechnen älterer, schwer vermittelbarer Arbeitsloser die Arbeitslosenstatistik zu schönen. 100 000 ältere Männer und Frauen ohne Arbeit würden von der Statistik seit 2009 nicht mehr erfasst. Auch Arbeitsmarktforscher sehen die Regelung kritisch. Das Bundesarbeitsministerium wies die Vorwürfe zurück. In der Statistik herrsche voll Transparenz; nichts werde verschleiert.
Lammert für schärfere Strafen bei Abgeordnetenbestechung
BERLIN - Im Gegensatz zu den Koalitionsfraktionen plädiert Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür, die Strafbarkeit bei Bestechung und Bestechlichkeit von Parlamentariern zu verschärfen. 'Die Abgeordneten dürfen sich nicht um eine Regelung drücken', sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstag).
/rob/jsl
MADRID - Die neue spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die ersten Maßnahmen zur Reduzierung des hohen Haushaltsdefizits angekündigt. Spaniens Staatsangestellte müssen wegen der Wirtschaftskrise auch im kommenden Jahr auf der Stelle treten. Die Gehälter der Staatsbediensteten werden 2012 nicht erhöht, wie die Regierungssprecherin und Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría bekanntgab. Die Maßnahme ist Teil eines ersten Sparpakets, mit dem die konservative Regierung das Haushaltsdefizit in den ersten Monaten 2012 um vier Milliarden Euro reduzieren will. Die sozialistische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero hatte die Löhne der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst 2010 um fünf Prozent gekürzt und für dieses Jahr eingefroren.
Spanien: Regierung rechnet 2011 mit höherem Defizit von acht Prozent
MADRID - Die neue spanische Regierung rechnet im laufenden Jahr mit einem deutlich größeren Haushaltsloch als bisher gedacht. Das Haushaltsdefizit werde vermutlich bei acht Prozent liegen, teilte die Regierung am Freitag in Madrid mit. Die frühere Regierung hatte sich ein Defizitziel von sechs Prozent gesetzt. Diese wurde jedoch im November von der neuen konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy abgelöst. Der neue Haushaltsminister Cristobal Montoro machte vor allem die Regionen für das höhere Defizit verantwortlich. Die Zentralregierung habe ihr Ziel hingegen nur knapp verfehlt.
Ungarn auf Konfrontationskurs mit IWF
BUDAPEST - Ungarn geht auf Konfrontationskurs mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission. Trotz vorangegangener Warnungen hat das ungarische Parlament am Freitag umstrittene Gesetze zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank (MNB) angenommen. Nach Ansicht von IWF und EU zielen diese auf eine kalte Entmachtung von Nationalbank-Gouverneur Andras Simor ab, der viele wirtschaftspolitische Vorstellungen des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban nicht teilt.
China: Einkaufsmanagerindex bleibt unter Expansionsschwelle - HSBC
PEKING - In China hat sich die Stimmung der Einkaufsmanager in der Industrie den zweiten Monat in Folge eingetrübt. Der von HSBC Holdings und Markit ermittelte Index für Dezember habe bei 48,7 Punkten gelegen, hieß es laut am Freitag veröffentlichten endgültigen Daten. Die Stimmung der Einlaufsmanager bleibt damit unter der wichtigen Expansionsschwelle von 50 Punkten. In einer vorangegangenen Schätzung hatten HSBC und Markit noch einen Wert von 49,0 Punkten gemeldet. Im November lag der Indikator den Angaben zufolge bei 47,7 Punkten, nach 51,0 Punkten im Oktober.
Spanien: Inflationsrate schwächt sich stark ab
MADRID - In Spanien hat sich der Preisauftrieb im Dezember kräftig abgeschwächt. Die für europäische Zwecke harmonisierte Inflationsrate sei im Monatsvergleich von 2,9 Prozent auf 2,3 Prozent gesunken, teilte die spanische Statistikbehörde INE am Freitag in Madrid nach einer ersten Schätzung mit. Die Entwicklung der Verbraucherpreise zum Vormonat wird bei der Erstschätzung nicht veröffentlicht.
Bankausleihungen bei EZB steigen auf höchsten Stand seit zweieinhalb Jahren
FRANKFURT - Die eintägigen Ausleihungen der Geschäftsbanken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) haben am Freitag kräftig zugelegt und sind auf den höchsten Stand seit zweieinhalb Jahren gestiegen. Vor dem Jahreswechsel sprangen sie um 13 Milliarden auf 17,3 Milliarden Euro, wie die EZB in Frankfurt mitteilte. Damit liegen die sogenannten 'Übernacht-Ausleihungen' so hoch wie zuletzt im Juni 2009. Die eintägigen Einlagen der Banken bei der EZB näherten sich unterdessen wieder ihrem Rekordwert vom Mittwoch bei 452 Milliarden Euro. Von Donnerstag auf Freitag stiegen sie um 9,1 Milliarden auf 445,7 Milliarden Euro.
Deutsche Industrie warnt vor Kreditklemme
BERLIN - Die deutsche Industrie warnt angesichts anhaltender Probleme von Banken in der Euro-Schuldenkrise vor Engpässen bei der Kreditversorgung. Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Hans-Peter Keitel, befürchtet, dass vor allem mittelständischen Unternehmen sowie kleinen Unternehmen die Kreditlinien gekappt werden - mit Folgen für die Investitionen. 'Diesmal könnten wir schneller in eine Kreditklemme hineinlaufen, als wir warnen können', sagte Keitel am Freitag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Wenn Geschäftsbanken alle gleichzeitig ihr risikobehaftetes Geschäft reduzieren, dann machten sie das über den Kreditrahmen. 'Kreditlinien können sie leichter zurückfahren als einen einzelnen Kredit.'
Italien öffnet 2012 Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren
BUKAREST (dpa-AFX/APA) - Italien wird ab dem 1. Januar 2012 die bisherige Beschränkung des Arbeitsmarkts für rumänische und bulgarische Arbeiter aufheben. Dies teilte das italienische Außenministerium am Donnerstag in einem offiziellen Schreiben der rumänischen Botschaft in Italien mit. Knapp eine Million Rumänen leben und arbeiten laut Daten des rumänischen Instituts für Statistik bereits in Italien.
Weise: Schutz vor Jobverlust künftig Schwerpunkt der Bundesagentur
NÜRNBERG - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss nach Ansicht ihres Vorstandschef-Chefs Frank-Jürgen Weise künftig ihren Schwerpunkt auf die Verhinderung von Arbeitslosigkeit legen. «Bisher hat sich die Bundesagentur darauf konzentriert, den Schadensfall zu begrenzen. Künftig wird es noch mehr darauf ankommen, frühzeitig zu intervenieren, dass Menschen gar nicht erst arbeitslos werden», sagte Weise in einem Gespräch mit der Nachrichten-Agentur dpa zum Jahresauftakt 2012.
Deutschland: Exportwirtschaft erwartet nach Rekordjahr keinen Einbruch
BERLIN - Der Wert der deutschen Exporte hat 2011 erstmals die Marke von einer Billion Euro übersprungen. Die Warenausfuhren seien um 12 Prozent auf 1075 Milliarden Euro gestiegen, teilte der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) am Freitag in Berlin mit. Die Importe erhöhten sich sogar um 14 Prozent auf 919 Milliarden Euro. 'Die Weltkonjunktur wird sich insgesamt abschwächen. Wir erwarten jedoch keinen Einbruch im deutschen Außenhandel', sagte BGA-Präsident Anton Börner laut einer Mitteilung. Er bestätigte die Verbandsprognose für 2012 von 'mindestens sechs Prozent' höheren Exporten auf 1139 Milliarden Euro.
Scheidender EZB-Chefvolkswirt wirbt für kleineres Entscheidungsgremium
FRANKFURT - Der scheidende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat sich für ein verkleinertes Entscheidungsgremium bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. 'Mir schwebt ein geldpolitischer Ausschuss vor, der aus dem sechsköpfigen EZB-Direktorium und drei weiteren Mitgliedern besteht', sagte Stark der 'Börsen-Zeitung' (Samstag). 'Dieses Gremium sollte über die Geldpolitik entscheiden. Es würde dann ausreichen, wenn sich der EZB-Rat vier Mal im Jahr trifft.' Derzeit tagt der 23-köpfige Rat zweimal im Monat.
Streit um Arbeitslosenstatistik: Trickserei oder Transparenz?
NÜRNBERG/BERLIN - Änderungen in der Arbeitslosenstatistik haben die Diskussion über angebliche Tricksereien von Bundesagentur und Bundesregierung bei den monatlichen Erwerbslosenzahlen neu aufflammen lassen. Die Grünen im Bundestag werfen dabei der Bundesregierung vor, mit dem Herausrechnen älterer, schwer vermittelbarer Arbeitsloser die Arbeitslosenstatistik zu schönen. 100 000 ältere Männer und Frauen ohne Arbeit würden von der Statistik seit 2009 nicht mehr erfasst. Auch Arbeitsmarktforscher sehen die Regelung kritisch. Das Bundesarbeitsministerium wies die Vorwürfe zurück. In der Statistik herrsche voll Transparenz; nichts werde verschleiert.
Lammert für schärfere Strafen bei Abgeordnetenbestechung
BERLIN - Im Gegensatz zu den Koalitionsfraktionen plädiert Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür, die Strafbarkeit bei Bestechung und Bestechlichkeit von Parlamentariern zu verschärfen. 'Die Abgeordneten dürfen sich nicht um eine Regelung drücken', sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstag).
/rob/jsl