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dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 27.09.2011 - 17.00 Uhr

Veröffentlicht am 27.09.2011, 17:15
Bundesregierung: Wollen EFSF-Rettungsschirm nicht vergrößern

BERLIN/ATHEN - Die Bundesregierung hat Spekulationen über eine erneute Vergrößerung des EFSF-Rettungsschirms zurückgewiesen. Der Schirm stehe am Donnerstag so zur Abstimmung, wie er im Juli vom EU-Gipfel verabschiedet worden sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gehe um Garantien mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro. Innerhalb der Bundesregierung bestehe 'vollkommene Einigkeit', dass der Rettungsschirm nicht ausgeweitet werden solle.

Papandreou: Zusagen werden erfüllt - Merkel gegen Konjunkturpakete

BERLIN - Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat vor der Entscheidung über neue Milliardenhilfen Zweifel am Sparkurs Athens zurückgewiesen. Griechenland stehe zu seinen Zusagen, um die nächste Kreditrate von Europäern und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu bekommen.

Stimmungstest bei Union zu EFSF - 11 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

BERLIN - Kurz vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung des Bundestags über den Euro-Rettungsschirm EFSF am Donnerstag hat die Union die Reihen offenbar geringfügig weiter schließen können. Bei einem Stimmungstest am Dienstag stimmten 11 Abgeordnete gegen die Einbringung des Rettungspakets, 2 enthielten sich. Der Kritiker Wolfgang Bosbach (CDU), der ein Nein angekündigt hatte, war nicht in der Sitzung. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfes Anfang September hatten 12 Abgeordnete mit Nein gestimmt und 7 sich enthalten. Bei beiden Sitzungen waren nicht alle 237 Abgeordneten anwesend.

Schäuble weist US-Kritik an Euro-Krisenmanagement zurück

BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Kritik von US-Präsident Barack Obama am Krisenmanagement der Euro-Länder zurückgewiesen. 'Ich denke nicht, dass die Probleme Europas die einzigen Probleme der Amerikaner sind', sagte Schäuble am Dienstag auf einer Veranstaltung in Berlin. 'Es ist immer leichter, anderen Ratschlägen zu geben', sagte er mit Blick auf Forderungen nach zusätzlichen Maßnahmen gegen die Schuldenkrise.

USA: Hauspreise im Juli kaum verändert

NEW YORK - Die Hauspreise haben sich in den USA im Juli kaum verändert. In den 20 größten Ballungsgebieten seien die Preise bereinigt um 0,05 Prozent zum Vormonat gestiegen, teilte das private Institut S&P/Case-Shiller am Dienstag in New York mit. Volkswirte hatten ein Plus von 0,1 Prozent prognostiziert. Im Juni waren die Preise um revidiert plus 0,04 Prozent (zuvor: minus 0,06 Prozent) geklettert.

USA: Verbrauchervertrauen hellt sich geringfügig auf

WASHINGTON - In den USA hat sich das Verbrauchervertrauen im September nur geringfügig verbessert. Der Index sei von revidiert 45,2 (zuvor: 44,5) Punkten im Vormonat auf 45,4 Punkte gestiegen, teilte das private Forschungsinstitut Conference Board am Dienstag in Washington mit. Volkswirte hatten mit einem Anstieg auf 46,0 Punkte gerechnet.

Erneute Regierungspleite in Washington abgewendet

WASHINGTON - In Washington ist ein erneuter staatlicher Finanzkollaps fürs erste abgewendet worden. Der Senat hat am Montagabend mit breiter Mehrheit den Weg für einen Übergangsetat bis Mitte November freigemacht. Damit wird verhindert, dass der Regierung zum 1. Oktober - dem Beginn des neuen Haushaltsjahres 2012 - das Geld ausgeht und Bundesbehörden schließen müssen.

Rösler wirbt für Zustimmung zum Rettungsschirm

BERLIN - Vor der Abstimmung zum EFSF-Rettungsschirm am Donnerstag hat FDP-Chef Philipp Rösler die Bundestagsabgeordneten von Union und FDP aufgefordert, dem Gesetz zuzustimmen. 'Wer die Stabilität der Euroländer will, der muss für den erweiterten Rettungsfonds eintreten. Mit seinen strengen Auflagen ist er auch ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilitätsunion', sagte Rösler der 'Bild'-Zeitung (Dienstag).

Gewerkschaften machen sich für Euro stark

MÜNCHEN - Die Gewerkschaften haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgerufen, am Donnerstag dem erweiterten Euro-Rettungsschirm zuzustimmen. In einer Zeitungsanzeige, die an diesem Dienstag in mehreren großen Tageszeitungen veröffentlicht wurde, heißt es: 'Ohne gemeinsame Anstrengungen aller Länder der Euro-Zone droht der Zerfall der gemeinsamen Währung mit weitreichenden Folgen für Wohlstand und Beschäftigung.'

Deutsche Verbraucherstimmung stabil - gute Rahmenbedingungen stützen

NÜRNBERG - Trotz europäischer Schuldenkrise haben die Verbraucher ihre Zuversicht nicht ganz verloren: Das Konsumklima zeigt sich mit einem Wert von 5,2 Punkten überraschend stabil, wie das Marktforschungsinstitut GfK am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Von dpa-AFX befragte Volkswirte hatten hingegen mit einer Eintrübung auf 5,0 Punkte gerechnet. Die GfK führt die stabile Entwicklung insbesondere auf den robusten Arbeitsmarkt in Deutschland zurück.

Wieder Streiks und Verkehrschaos in Athen

ATHEN - Während der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Berlin um weitere Hilfen und Investitionen für sein Land wirbt, herrschte am Dienstag in Athen abermals ein Verkehrschaos. Die meisten U-Bahnen und die Busse der Vier-Millionen-Metropole wurden bestreikt. Am Mittwoch und Donnerstag wollten auch die Taxifahrer streiken. Auf den Straßen Athens entstanden wie in den vergangenen Tagen lange Staus, weil viele Beschäftigte mit dem eigenen Wagen zur Arbeit fuhren.

Griechische Regierung unter Druck - Geld wird knapp

ATHEN - Die Regierung in Athen gerät immer mehr in Bedrängnis. Nach übereinstimmenden Medienberichten vom Dienstag wird das Geld langsam knapp. Weil die sechste Tranche der Hilfe der EU und des Internationalen Währungsfonds möglicherweise nicht rechtzeitig komme, habe Athen bereits viele Zahlungen ausgesetzt. Darunter seien etwa die Rückerstattung der Mehrwertsteuer an Exportunternehmen und die Zahlungen an einige Pharmaunternehmen. Eine Bestätigung seitens des Finanzministeriums gab es zunächst nicht.

Obama sieht in Finanzkrise Schuld bei Europäern

WASHINGTON - US-Präsident Barack Obama hat seine Kritik am Krisenmanagement der Europäer erneuert. Wenn es der Weltwirtschaft nicht gut gehe, habe Europa seinen Anteil daran. 'Sie bemühen sich, verantwortungsvoll zu handeln, aber diese Aktionen waren nicht ganz so schnell, wie es nötig gewesen wäre', bemängelte Obama am Montag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung des Business-Netzwerks LinkedIn im kalifornischen Mountain View.

Industrie: Mieses Investitionsklima in Athen - Chance Solarenergie

BERLIN - Die deutsche Industrie sieht derzeit keine Chancen für ausländische Investitionen im fast bankrotten Griechenland. Das Investitionsklima dort sei nicht so, um im großen Stil zu investieren, sagte Industriepräsident Hans-Peter Keitel am Dienstag in Berlin.

EZB: Geldmenge M3 steigt im August deutlich stärker als erwartet

FRANKFURT - In der Eurozone ist die Geldmenge im August deutlich stärker gewachsen als erwartet. Die Geldmenge M3 sei um 2,8 Prozent zum Vorjahr gestiegen, teilte die Europäische Zentralbank (EZB) am Dienstag in Frankfurt mit. Von dpa-AFX befragte Volkswirte hatten mit einem Zuwachs um 2,0 Prozent gerechnet. Im Vormonat hatte sich die Geldmenge um revidiert 2,1 (zunächst 2,0) Prozent zugenommen.

EZB/ Bini Smaghi: Zulassen einer Staatsinsolvenz wäre 'Selbstmord'

FRANKFURT - Ein Zulassen einer Staatsinsolvenz in der Eurozone wäre laut EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi eine Entscheidung für den 'Selbstmord'. Griechenland könne durchaus seine Schulden zurückzahlen, sagte Bini Smaghi der 'Australian Financial Review' (Dienstagsausgabe). In Griechenland sei jedoch eine Reformmüdigkeit zu erkennen. Die Ansteckung durch die Schuldenkrise sei hoch.

Spanien muss für kurzlaufende Kredite höhere Zinsen bezahlen

MADRID - Spanien hat sich zu höheren Zinsen am Geldmarkt refinanziert. Insgesamt habe man 3,22 Milliarden Euro mit kurzlaufenden Papieren aufgenommen, teilte das Finanzministerium am Dienstag in Madrid mit. Maximal angestrebt waren 3,5 Milliarden Euro.

Unions-Fraktionsvize weist Obamas Kritik scharf zurück

BERLIN - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), hat die Kritik von US-Präsident Barack Obama am Krisenmanagement der Euro-Länder scharf zurückgewiesen. 'Der US-Präsident versucht mit seinem Vorwurf an die Europäische Union, von den eigenen Fehlen der US-Regierung in den letzten Jahren und von den eigenen aktuellen haushaltspolitischen Problemen abzulenken', sagte Meister am Dienstag in Berlin.

Papandreou: 'Yes, we can'

BERLIN - Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou hat garantiert, dass sein Land alle Verpflichtungen einhalten werde. Bei einer Veranstaltung des Industrieverbandes BDI sagte der Ministerpräsident am Dienstag in Berlin: 'Wir sind kein armes Land. Wir waren ein schlecht geführtes Land.' Zuversichtlich zitierte er den berühmten Spruch von US-Präsident Barack Obama: 'Yes, we can'.

Wirtschaftsweise für Verzicht auf Hälfte der Griechen-Schulden

BERLIN - Die fünf deutschen Wirtschaftsweisen und französische Top-Ökonomen fordern einen klaren Schuldenschnitt für Griechenland. In einem Aufruf in der 'Financial Times Deutschland' (Dienstag) schreiben zehn Top-Wissenschaftler, nach wie vor bestehe die Gefahr, 'entweder unbegrenzter Unterstützungsleistungen oder eines unkontrollierten Zerfalls der Währungsunion'. Die Gläubiger Griechenlands sollten darum 'auf ungefähr die Hälfte des Nominalwerts ihrer ausstehenden griechischen Staatsanleihen verzichten'.

G20-Staaten gründen Taskforce zur Jugendarbeitslosigkeit

PARIS - Im Kampf gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit haben die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) eine engere Zusammenarbeit beschlossen. In den kommenden zwölf Monaten werde eine Taskforce Lösungsansätze für die aktuellen Probleme analysieren, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag am Rande einer G20-Konferenz in Paris. Dabei sei es auch wichtig, Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit aufzuzeigen.

IG Metall: 'Stress am Arbeitsplatz wird zur Zeitbombe'

BERLIN - Die 'explosive Zunahme' psychischer Erkrankungen bei Arbeitnehmern wird nach Einschätzung der IG Metall zunehmend zur Gefahr für Wirtschaft und Gesellschaft. 'Hier tickt nichts Geringeres als eine gesellschaftliche Zeitbombe', warnte IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban am Dienstag in Berlin.

Wulff mahnt zum gemeinsamen Kampf gegen Eurokrise

BRATISLAVA - Bundespräsident Christian Wulff hat bei einem Besuch in der Slowakei eindringlich zur Solidarität in der Eurozone aufgerufen. 'Wenn alle alles richtig machen, sind alle Probleme lösbar', sagte er am Dienstag in der Hauptstadt Bratislava.

EU-Kommission beschließt Finanzsteuer schneller als erwartet

BRÜSSEL/STRAßBURG - Die EU-Kommission berät früher als bislang erwartet über einen Gesetzesvorschlag für eine neue Steuer auf Finanztransaktionen. Die förmliche Entscheidung darüber werde bereits in den 'nächsten Tagen' getroffen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag. Einen genauen Termin nannte sie nicht.

Merkel lehnt neue Konjunkturprogramme ab

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat neuen Konjunkturprogrammen gegen Schuldenkrise und Wirtschaftsabschwung eine Absage erteilt. Es sei falsch, Schulden mit neuen Schulden zu bekämpfen, sagte Merkel am Dienstag in Berlin beim Tag der deutschen Industrie. Es sei wichtig, den Weg aus der Schuldenunion zu verlassen und daraus gemeinsam eine Stabilitätsunion zu bilden.

Venizelos: 'Müssen uns überanstrengen' - keine geordnete Insolvenz

ATHEN - Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat seine Landsleute aufgerufen, sich auf dem Weg aus der Krise zu 'überanstrengen'. Gleichzeitig dementierte er, dass es eine geordnete Insolvenz Griechenlands geben werde: 'Das sind schädliche Szenarien für Griechenland.' Sein Land habe Entscheidungen getroffen, die riesige soziale Konsequenzen mit sich brächten. Dies sei aber die Voraussetzung, damit das Land aus der Krise komme und in Zukunft wieder wachse. 'Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen.'

Euro-Rettungsschirm hat Finanzausschuss in Österreich passiert

WIEN (dpa-AFX/APA) - Der Finanzausschuss des Nationalrates in Österreich hat am Dienstag erwartungsgemäß mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen der massiven Aufstockung der österreichischen Haftungen für den Euro-Rettungsschirm EFSF auf 21,6 Milliarden Euro zugestimmt. Im ersten Anlauf am 14. September hatten die Grünen gegen eine Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung gestimmt und damit für eine Verzögerung der Entscheidung gesorgt.

Schäuble: Keine Ausweitung des EFSF-Rettungsschirms

BERLIN - Die Bundesregierung plant keine Ausweitung des an diesem Donnerstag zur Abstimmung im Bundestag stehenden ESFS-Rettungsschirms. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Dienstag in Berlin, der Rettungsschirm stehe so zur Abstimmung, wie er auf dem Gipfel am 21. Juli in Brüssel verabschiedet worden sei. Es gehe um Garantien mit einem Gesamtvolumen von 440 Milliarden Euro, bei einer Obergrenze von 211 Milliarden Euro für den deutschen Anteil, sagte Seibert.

Ifo-Chef Sinn: Rettungsschirm untergräbt Deutschlands Bonität

MÜNCHEN - Deutschland gefährdet mit den Hilfen für überschuldete Euro-Länder nach Ansicht von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn seine eigene Kreditwürdigkeit. So seien die Prämien für sogenannte Kreditausfallversicherungen (CDS) für zehnjährige Staatspapiere zuletzt drastisch gestiegen. Dies zeige, dass die Märkte auf die bereits beschlossenen und nun zur Ausweitung anstehenden Rettungsschirme reagierten. Sie gingen davon aus, dass sich Deutschland übernehmen könnte, sagte Sinn.

Neues Wort dank Schuldenkrise: 'Eiertanz' zieht ins Englische ein

BERLIN - Nach 'Alpenglühen', 'Kindergarten' und 'Schadenfreude' hat nun auch der 'Eiertanz' Einzug ins Englische gehalten. Der 'German Eiertanz' um eine Lösung für die Euro-Schuldenkrise sei in vollem Gange, schrieb die US-Agentur Bloomberg in einem Kommentar und fragt sich, wie lange der deutsche Tanz auf Eierschalen noch weiter gehen werde.

SPD lädt Schäuble vor Haushaltsausschuss

BERLIN - Die SPD hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für diesen Mittwoch in den Haushaltsausschuss des Bundestags geladen. Dabei müsse Schäuble noch vor der Abstimmung im Bundestag über den neuen Euro-Rettungsschirm Klarheit über eventuelle weitergehende Absprachen schaffen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. Es gehe insbesondere um die Gerüchte über geplante erweiterte Instrumente für den Rettungsschirm. Die bisherige 'vorsichtige Distanzierung' des Finanzministeriums reiche nicht aus.

/rob/bgf

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