BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat sich erneut gegen eine massive Ausweitung des Kaufs von Staatsanleihen ausgesprochen. Die europäischen Verträge verbieten eine Staatsfinanzierung durch die Notenbank, sagte Draghi am Montag in Brüssel vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. Zudem lobte der Notenbankchef die Ergebnisse des EU-Krisengipfels zur Eurorettung. 'Es wurden die Fundamente für einen Haushaltspakt gelegt', sagte er.
Auf mehrere Fragen von Abgeordneten, ob die Notenbank zur Eindämmung der Schuldenkrise mehr auf dem Anleihenmarkt eingreifen könnte, sagte der aus Italien stammende Draghi: 'Der EZB ist die Finanz-Stabilität wichtig, aber die Glaubwürdigkeit der Institution darf nicht geschwächt werden.' Die Bank müsse innerhalb der EU-Verträge arbeiten.
Der EZB-Chef sprach zudem von einem Durchbruch der Staaten, um sich für transparente Haushaltsregeln zu verpflichten. Der EU-Gipfel zur Schuldenkrise am 8. und 9. Dezember hatte unter anderem entschieden, dass es in Eurostaaten künftig Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild geben soll. Defizitsünder werden künftig schneller und schärfer bestraft. Dafür soll ein neuer zwischenstaatlicher Vertrag geschaffen werden, den bis zu 26 EU-Staaten unterschreiben wollen./cb/DP/jkr
Auf mehrere Fragen von Abgeordneten, ob die Notenbank zur Eindämmung der Schuldenkrise mehr auf dem Anleihenmarkt eingreifen könnte, sagte der aus Italien stammende Draghi: 'Der EZB ist die Finanz-Stabilität wichtig, aber die Glaubwürdigkeit der Institution darf nicht geschwächt werden.' Die Bank müsse innerhalb der EU-Verträge arbeiten.
Der EZB-Chef sprach zudem von einem Durchbruch der Staaten, um sich für transparente Haushaltsregeln zu verpflichten. Der EU-Gipfel zur Schuldenkrise am 8. und 9. Dezember hatte unter anderem entschieden, dass es in Eurostaaten künftig Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild geben soll. Defizitsünder werden künftig schneller und schärfer bestraft. Dafür soll ein neuer zwischenstaatlicher Vertrag geschaffen werden, den bis zu 26 EU-Staaten unterschreiben wollen./cb/DP/jkr