Nach den Europawahlen arbeitet die Europäische Union an einer neuen Wirtschaftsagenda. Welche Rolle spielt die EU in der neuen globalen Ordnung? Wie geht es der EU-Gesamtwirtschaft und wie kann man sicherstellen, dass sie weiter wächst und dieses Wachstum alle einbezieht? Diese Folge von Real Econony kommt vom Brüsseler Wirtschaftsforum.
Die neue globale Ordnung und eine neue Wachstumsstrategie gehören zu den wichtigsten Themen des diesjährigen Forums. Bei den Europawahlen 2019 gab es die höchste Wahlbeteiligung seit zwei Jahrzehnten: über 50 Prozent gegenüber 42,6 Prozent bei den Wahlen 2014. Der prognostizierte Anstieg rechtsextremer populistischer Gruppen blieb aus und dennoch haben sich Populisten in den vergangenen Jahren in Europa durchgesetzt. Euronews-Reporterin Sasha Vakulina fragte den Dekan der IE School of Global and Public Affairs nach den Hauptursachen:
"Der wesentliche Auslöser dafür ist meiner Meinung nach der Zustand der Wirtschaft und die Auswirkungen insbesondere des technologischen Wandels auf dem Arbeitsmarkt sowie die Auswirkungen auf die Einkommensquellen und Einkommensverteilung in der Wirtschaft", sagte Manuel Muniz. "Zwischen 2009 und 2012 kamen in den USA 95 Prozent des gesamten Einkommenswachstums dem obersten ein Prozent zugute - 95 Prozent!"
Einkommensungleichheit in der EUIn der EU tragen die 20 Prozent der Bevölkerung mit den höchsten nationalen Nettoeinkommen in allen 28 Staaten mindestens ein Drittel zum Gesamteinkommen bei. Im Gegensatz dazu machen die 20 Prozent der Bevölkerung mit den niedrigsten Einkommen 2017 zusammen weniger als ein Zehntel des gesamten Einkommens aus. Die aktuellsten Statistiken über die Einkommensungleichheit sind von 2017. Damals erreichte das Wirtschaftswachstum in Europa einen Höhepunkt. 2017 wuchs die EU-Gesamtwirtschaft um 2,4 Prozent, das ist das schnellste Wachstum seit einem Jahrzehnt. Nach diesem Höhepunkt stieg das BIP 2018 um 1,9 Prozent. Laut Prognosen verlangsamt sich das Wachstum der EU-Wirtschaft in diesem Jahr auf 1,4 Prozent, um im nächsten Jahr auf +1,6 Prozent zu steigen.
"In jüngster Zeit war das Wachstum in Europa eher moderat", sagt euronews-Reporterin Sasha Vakulina im Gespräch mit Valdis Dombrovskis. "Herr Vizepräsident sollte der Schwerpunkt auf einer Wachstumsbeschleunigung liegen oder vielmehr in einer anderen Strategie?"
"Natürlich braucht Europa Wirtschaftswachstum, aber in der Tat brauchen wir kein Wirtschaftswachstum um des Wirtschaftswachstums willen", meint der Vizepräsident der Europäischen Kommission für den Euro und den sozialen Dialog. "Der Schwerpunkt muss auf dem Wohlergehen der Menschen liegen. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum unter Berücksichtigung von Umweltfaktoren und Klimawandel. Wir müssen also wirklich den Fokus verlagern, weg von einfachem Wachstum."
EU-Haushalt für 2020Die Europäische Kommission hat für 2020 einen EU-Haushalt von 168,3 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dabei liegt die Konzentration auf intelligentem und integrativen Wachstum: 21 Prozent des vorgeschlagenen Gesamtbudgets werden für die Bekämpfung des Klimawandels verwendet.
"Laut dem Internationalen Währungsfonds sind die Wachstumsaussichten Europas durch turbulente externe Faktoren gefährdet, der IWF spricht von einem "heiklen Moment für die Weltwirtschaft". Wie heikel ist dieser Moment und wie kommt Europa durch diese turbulenten Zeiten", fragt die euronews-Reporterin Gita Gopinath:
"Es gibt starken Gegenwind", so die IWF-Chefökonomin. "Erstens die Spannungen zwischen den USA und China. Nicht nur in Bezug auf den Handel, sondern auch im Technologiebereich. Zweitens bleibt der Brexit für Europa ein großes Thema, das Risiko eines harten Ausstiegs. Und das dritte Risiko: Es gibt viele Länder, viele Menschen auf der Welt mit hohen Schulden. Wir leben gerade jetzt in einem Umfeld mit einfachen Finanzierungsmöglichkeiten, aber das kann sich sehr schnell ändern."
Über Europas langfristigen Wirtschaftskurs sprach euronews-Reporterin Sasha Vakulina mit dem für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll zuständigen EU-Kommissar Pierre Moscovici.
Euronews: "Herr EU-Kommissar, wie sieht die neue Wirtschaftsagenda für die Europäische Union aus? Was sind die Prioritäten?"
Pierre Moscovici: "Die Wirtschaftskrise ist im Grunde genommen vorbei, aber wir müssen uns den Herausforderungen der Zukunft stellen. Das bedeutet vor allem die Bekämpfung der Ungleichheit, und meiner Meinung nach gehört zu den Prioritäten, dass wir die Eurozone weiter reformieren, wir müssen einen echten Haushalt für die Eurozone erreichen, wir müssen in Zukunft viel ehrgeiziger und in der Lage sein, durch Stabilisierung Annäherung (Konvergenz) zu schaffen.
Ich denke auch, dass wir in Steuerfragen mit der Agenda für gerechte Steuern fortfahren müssen. Wir müssen auch in der Lage sein, die Spielregeln mit qualifizierter Mehrheit zu ändern, und wir müssen auch die Dringlichkeit des Klimawandels bekämpfen.
Die Bekämpfung des Klimawandels wäre einer der wichtigsten Punkte für die nächste Kommission. Ich habe sehr bedauert, dass wir uns nicht mit der Besteuerung von Energie befassen konnten, darauf muss man zurückkommen und man muss dabei die sozialen Auswirkungen berücksichtigen, die sich in einigen Regionen ergeben können. Das muss kompensiert werden."
Euronews: "In jüngster Zeit war das Wirtschaftswachstum moderat. Brauchen wir mehr Wachstum oder eher ein anderes Wachstum mit Fokus auf nachhaltige Ziele?"
Pierre Moscovici: "Es ist unmöglich, das Wachstum der Eurozone und Europas nach 2020 vorherzusagen. Das hängt von vielen Dingen ab. Denken Sie an die Handelsstreitigkeiten, die die größte Bedrohung darstellen. Aber auch einige Ungleichgewichte innerhalb Europas - was ist mit dem italienischen Defizit, welche Folgen wird der Brexit haben? Das müssen wir im Auge behalten. Aber eine Sache, die klar entwickelt und verbessert werden muss, ist das potenzielle Wachstum Europas, und damit wir Strukturreformen, Qualifikationen, Bildungsinnovationen und Forschung umsetzen können, brauchen wir eigene Spitzenkräfte auf internationaler Ebene in der digitalen Wirtschaft. Und noch einmal - wir müssen die vorhandenen Instrumente stärken, um unsere Eurozone zu verteidigen und zu fördern."
Euronews: "Mit Blick auf die zunehmenden Handelsspannungen, wo steht Europa in der größeren Debatte über Multilateralismus versus Bilateralismus?"
Pierre Moscovici: "Ganz klar auf der Seite des Multilateralismus. Wir glauben, wir sind der festen Überzeugung, dass Protektionismus nie die richtige Antwort ist. Protektionismus ist eine Bedrohung, die multilaterale Ordnung muss sicherlich verbessert werden, sie muss reformiert werden, und wir arbeiten an der Reform der WTO. Aber die multilaterale Ordnung zu zerstören ist ein Fehler. Für Präsident Trump sind Handelskriege weder positiv noch einfach zu gewinnen. Dabei verlieren alle und auch die USA werden verlieren, wenn sie damit weitermachen. Dabei vergessen wir natürlich nicht die Probleme mit China - Überkapazitäten, Cybersicherheit, eine bestimmte Aggressivität. Aber diese Probleme müssen im multilateralen Rahmen angegangen werden. Die Methode ist also sicherlich nicht die richtige."