Luxemburg (Reuters) - Die EU-Staaten schieben die Einführung einer europaweiten Einlagensicherung für Bankguthaben auf die lange Bank.
Die Finanzminister der Mitgliedsländer vereinbarten am Freitag in Luxemburg, dass Beratungen erst dann aufgenommen werden sollen, wenn es "bedeutsame Fortschritte" bei der Risiko-Reduzierung im Bankensektor gegeben hat. Ein Datum wurde in den Schlussfolgerungen des EU-Rates nicht genannt. Die Einigung entspricht der Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich wie die deutschen Banken gegen die baldige Einführung einer EU-Einlagensicherung sträubt.
Im Gegensatz zur Bundesregierung wollten Länder wie Italien und die EU-Kommission das Einlagensicherungssystem (Edis) rasch vorantreiben, um so die Bankenunion in der EU zu vervollständigen. Dagegen hatte Schäuble schon vor den Beratungen klar gemacht: "Wir werden bei der Stärkung der Bankenunion nicht mit der Einlagensicherung beginnen." Schäuble beharrte darauf, dass die neuen Regeln zur Beteiligung von Anteilseignern und Gläubigern bei Bankenrettungen (BRRD) zunächst in allen EU-Ländern vollständig umgesetzt sein müssten. Zudem soll die EU-Kommission bis Jahresende zunächst weitere Vorschläge zu Detailfragen der Richtlinie vorlegen.
Schäuble will zudem durchsetzen, dass die rechtliche Grundlage des Einlagensicherungsfonds zwischenstaatlich geregelt wird. Damit hätte Deutschland ein Veto-Recht. Nach Ansicht Schäubles ist eine solche zwischenstaatliche Vereinbarung rechtlich notwendig. "Deswegen werden wir darauf bestehen", kündigte er an. Die EU-Kommission will dagegen per Mehrheitsbeschluss den Fonds schrittweise einrichten, der bei Bankenschieflagen europaweit Einlagen bis zu 100.000 Euro absichert.
Die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen fürchten, dass sie dabei am Ende für Pleiten von Geldhäusern in Griechenland und anderen kriselnden Euro-Staaten geradestehen müssten. "Vergemeinschaftung von Einlagensicherungen ist und bleibt ein Holzweg", kritisierte der Präsident des Sparkassenverbandes, Georg Fahrenschon. Der Verband der Volksbanken und Raiffeisen forderte zunächst eine Studie über die Auswirkungen von Edis, bevor das Projekt weiter verfolgt wird. OLDEWORLD Reuters Germany Online Report World News 20160617T143532+0000