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EU kommt bei Finanzsteuer nicht voran

Veröffentlicht am 31.03.2012, 13:33
KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Ungeachtet eines neuen Vorschlages von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kommt die EU bei der geplanten Finanztransaktionsteuer nicht voran. Das Thema solle zwar in der bis Ende Juni laufenden dänischen EU-Ratspräsidentschaft weiter debattiert werden, grundlegende Beschlüsse seien aber nicht zu erwarten. Das sagte die dänische Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager am Samstag in Kopenhagen nach Abschluss von zweitägigen Beratungen.

Schäuble hatte in einem internen Papier vorgeschlagen, zunächst eine Aktiensteuer nach britischen Vorbild einzuführen. Längerfristiges Ziel solle aber weiter eine Finanztransaktionsteuer bleiben.

Der schwedische Finanzminister Anders Borg sagte mit Blick auf den Schäuble-Vorschlag: 'Wir haben einige Meinungsverschiedenheiten.' Der Stockholmer Minister verlangte, die EU-Kommission müsse ihren Gesetzesvorschlag für eine umfassende Finanztransaktionsteuer zurücknehmen, um das weitere Vorgehen zu erleichtern. Mit der Steuer soll der Finanzsektor an den Milliardenkosten der Finanzkrise beteiligt werden./cb/DP/zb

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