BRÜSSEL (dpa-AFX) Die EU streitet weiter um die Frage, ob Änderungen der EU-Verträge für mehr Währungsstabilität nötig sind. 'Wir brauchen Vertragsänderungen, damit die Dinge wieder funktionieren können', sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Samstag in Brüssel. Vertragsänderungen seien 'dringend notwendig, damit wir eine wirkliche Stabilitätsunion bekommen'. Der Minister plädierte für mehr Eingriffsrechte in die Haushalte von Staaten, die dauerhaft gegen die Stabilitätskriterien verstoßen.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn lehnte Vertragsänderungen strikt ab. 'Es kann nicht sein, dass die innenpolitischen Überlegungen und die innenpolitischen Prozeduren auch des größten Landes in der Europäischen Union alles überwiegen', sagte er vor einem Treffen der EU-Außenminister. Er warnte davor, die 'Büchse der Pandora' zu öffnen und 'eine zweite Front' in der EU aufzumachen: 'Wir brauchen jetzt Entspanner, keine Einpeitscher - auch in dieser Frage.'
Der finnische Europaminister Alexander Stubb sagte, Helsinki sei 'nicht gegen die Idee' von Vertragsänderungen. 'Aber ich würde an alle appellieren, über andere kreative Lösungen nachzudenken'. So sei es beispielsweise möglich, auf dem Weg der bereits jetzt vertraglich vorgesehenen 'vertieften Zusammenarbeit' auch die Sanktionen gegen Defizitsünder durch Mehrheitsentscheidungen zu verschärfen.
Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger sagte, Vertragsänderungen seien 'keine Krisenbewältigung'. Wien sei nicht bereit, Budgethoheit an Brüssel abzutreten: 'Davon kann keine Rede sein.'
'Es reicht auf keinen Fall aus, dass wir nur die gegenwärtige Krise verwalten', begründete Westerwelle sein Beharren auf Vertragsänderungen. 'Wir müssen auch dafür sorgen, dass uns das, was wir in den letzten Monaten erlebt haben, nicht permanent immer wieder passieren kann.' Der Stabilitätspakt müsse 'mit Autorität versehen' werden./eb/DP/stk
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn lehnte Vertragsänderungen strikt ab. 'Es kann nicht sein, dass die innenpolitischen Überlegungen und die innenpolitischen Prozeduren auch des größten Landes in der Europäischen Union alles überwiegen', sagte er vor einem Treffen der EU-Außenminister. Er warnte davor, die 'Büchse der Pandora' zu öffnen und 'eine zweite Front' in der EU aufzumachen: 'Wir brauchen jetzt Entspanner, keine Einpeitscher - auch in dieser Frage.'
Der finnische Europaminister Alexander Stubb sagte, Helsinki sei 'nicht gegen die Idee' von Vertragsänderungen. 'Aber ich würde an alle appellieren, über andere kreative Lösungen nachzudenken'. So sei es beispielsweise möglich, auf dem Weg der bereits jetzt vertraglich vorgesehenen 'vertieften Zusammenarbeit' auch die Sanktionen gegen Defizitsünder durch Mehrheitsentscheidungen zu verschärfen.
Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger sagte, Vertragsänderungen seien 'keine Krisenbewältigung'. Wien sei nicht bereit, Budgethoheit an Brüssel abzutreten: 'Davon kann keine Rede sein.'
'Es reicht auf keinen Fall aus, dass wir nur die gegenwärtige Krise verwalten', begründete Westerwelle sein Beharren auf Vertragsänderungen. 'Wir müssen auch dafür sorgen, dass uns das, was wir in den letzten Monaten erlebt haben, nicht permanent immer wieder passieren kann.' Der Stabilitätspakt müsse 'mit Autorität versehen' werden./eb/DP/stk