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EU-Kassenhüter beraten über Bankenaufsicht

Veröffentlicht am 15.09.2012, 13:47
NIKOSIA (dpa-AFX) - Die europäischen Finanzminister sind am Samstag im zyprischen Nikosia zusammengekommen, um über die neue Bankenaufsicht in der Eurozone zu beraten. Wegen zahlreicher Einwände, unter anderem auch aus Deutschland, ist das Riesenprojekt umstritten. Da der Vorschlag der EU-Kommission erst wenige Tage alt ist, wird bei dem informellen Treffen nicht mit Beschlüssen gerechnet. Die zweitägige Konferenz wird am Nachmittag enden.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will die Gesetzgebung noch in diesem Jahr abschließen, damit die Bankenaufsicht schon im Januar kommenden Jahres an den Start gehen kann. 'Der Zeitplan ist schwierig, aber machbar', lautet das Motto des Franzosen. Der belgische Finanzminister Steven Vanackere sagte am Samstag zum Auftakt der Beratungen: 'Es ist Sache von uns, das Tempo zu halten.' Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält hingegen den Starttermin Januar 2013 für unrealistisch.

Unter den Ländern, die bisher den Euro nicht einführten, gibt es Bedenken gegen die neue Bankenkontrolle für die Eurozone. Die Staaten befürchten, dass der gemeinsame Binnenmarkt aller 27 EU-Länder für rund 500 Millionen Menschen geteilt werden könnte.

Die neue Aufsicht für rund 6000 Geldhäuser in der Eurozone mit 17 Ländern soll bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden. Die Bundesregierung fordert seit längerem, die Aufsicht auf große Banken zu begrenzen./cb/kf/DP/zb

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