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EU-Kommissar setzt auf Lösung im Etat-Streit mit Italien binnen Tagen

Veröffentlicht am 13.12.2018, 10:58
© Reuters. Eurozone finance ministers meeting in Brussels

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Paris (Reuters) - In dem seit Monaten schwelenden Haushaltsstreit mit Italien setzt die EU auf eine Lösung innerhalb weniger Tage.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte am Donnerstag dem französischen Senat, die Gespräche mit der Regierung in Rom verliefen konstruktiv. Er hoffe darauf, dass sie in den nächsten Tagen erfolgreich abgeschlossen werden könnten. Italien war zuletzt auf die EU-Kommission zugegangen. Nach einem Treffen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte, das Defizitziel seines Landes liege nun bei 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung. Er hatte ursprünglich eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent angepeilt.

Die EU-Kommission hat den ursprünglichen Entwurf der Regierung zurückgewiesen und Korrekturen verlangt. Sie fordert die Schulden stärker unter Kontrolle zu halten und droht mit einer milliardenschweren Strafe. Die Vorgängerregierung hatte Brüssel ein Defizit von 0,8 Prozent zugesagt.

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