BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommissare werden sich am kommenden Mittwoch bei ihrer wöchentlichen Sitzung mit der umstrittenen Gesetzesreform in Ungarn befassen. Sie werden dabei möglicherweise ein Verfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge einleiten, teilte ein Sprecher am Donnerstag in Brüssel mit. Die Sozialisten und die Grünen im Europaparlament forderten Strafmaßnahmen gegen die rechtskonservative Regierung von Ungarns Premier Viktor Orbán.
Die Abgeordneten wollen den nie zuvor genutzten Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Ungarn anwenden. Wenn die Grundrechte der EU wie Demokratie, Grundfreiheiten oder Rechtsstaatlichkeit verletzt sind, sieht dieser Sanktionen vor bis hin zum Entzugs des Stimmrechts bei Treffen der EU-Regierungen (Rat). Am Mittwoch hatten die Liberalen ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gefordert.
Das ungarische Parlament hatte Ende vergangener Woche mit der Zweidrittel-Mehrheit der Regierung ein Gesetzespaket beschlossen, das nach Ansicht von Kritikern unter anderem die Unabhängigkeit der Zentralbank infrage stellt. Dies widerspräche EU-Recht./hrz/DP/she
Die Abgeordneten wollen den nie zuvor genutzten Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Ungarn anwenden. Wenn die Grundrechte der EU wie Demokratie, Grundfreiheiten oder Rechtsstaatlichkeit verletzt sind, sieht dieser Sanktionen vor bis hin zum Entzugs des Stimmrechts bei Treffen der EU-Regierungen (Rat). Am Mittwoch hatten die Liberalen ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gefordert.
Das ungarische Parlament hatte Ende vergangener Woche mit der Zweidrittel-Mehrheit der Regierung ein Gesetzespaket beschlossen, das nach Ansicht von Kritikern unter anderem die Unabhängigkeit der Zentralbank infrage stellt. Dies widerspräche EU-Recht./hrz/DP/she