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EU-Kommission unterstützt neue Sparrrunde in Belgien

Veröffentlicht am 09.01.2012, 15:56
Aktualisiert 09.01.2012, 16:00
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission begrüßt eine neue Sparrunde im hoch verschuldeten Belgien. 'Das sind mutige Schritte in die richtige Richtung', sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. Rehn werden sich bald zu Belgien äußern. Budgetminister Olivier Chastel hatte zuvor angekündigt, auf Druck Rehns Ausgaben von 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro im Haushalts 2012 einzufrieren. Endgültige Sparbeschlüsse werde es dann im Februar geben.

Die EU-Kommission befürchtet, dass die vom sozialistischen Premier Elio Di Rupo geführte Regierung es nicht schaffen wird, europäische Sparvorgaben einzuhalten und damit dieses Jahr das Defizit unter die Maastrichter Marke von drei Prozent zu drücken. Rehn fordert laut Medienangaben zusätzliche Einsparungen von bis zu 2 Milliarden Euro.

Unter den Regeln des verschärften Euro-Stabilitätspaktes droht dem Land rasch eine Geldbuße von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, falls die EU-Vorgaben nicht eingehalten werden. Das Königreich hat eine hohe Staatsverschuldung von rund 100 Prozent der Wirtschaftsleistung und ist deshalb in das Visier der Finanzmärkte gelangt.

Rehn hat derzeit auch die Eurostaaten Malta und Zypern im Blick sowie Polen und Ungarn. Es wird erwartet, dass sich der Finne am Mittwoch dazu äußern wird./cb/DP/jkr

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