STRAßBURG (dpa-AFX) - Das EU-Parlament pocht auf Mitsprache bei der Ausgestaltung des Fiskalpaktes zur Schuldenbegrenzung und Haushaltsdisziplin. Das europäische und die nationalen Parlamente sollten stärker in das Krisenmanagement eingebunden werden, heißt es in einer gemeinsamen Entschließung von Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberalen und Grünen, die am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.
Der Fiskalpakt wird zur Zeit in schwierigen Diskussionen zwischen den europäischen Regierungen ausgehandelt. Er soll als zwischenstaatliches Abkommen - also ohne parlamentarische Prüfung - im März unterzeichnet werden. Gedacht ist dieses Instrument auch dazu, auf den Märkten Vertrauen wiederzugewinnen.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments forderten außerdem die Regierungen auf, sich nicht einseitig auf Sparmaßnahmen zu konzentrieren, sondern auch für Wachstum zu sorgen. 'Sparmaßnahmen funktionieren nicht, sie treiben die Länder in die Depression', sagte der britische Euroskeptiker Nigel Farage von der Fraktion 'Europa der Freiheit und der Demokratie'./pkl/DP/bgf
Der Fiskalpakt wird zur Zeit in schwierigen Diskussionen zwischen den europäischen Regierungen ausgehandelt. Er soll als zwischenstaatliches Abkommen - also ohne parlamentarische Prüfung - im März unterzeichnet werden. Gedacht ist dieses Instrument auch dazu, auf den Märkten Vertrauen wiederzugewinnen.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments forderten außerdem die Regierungen auf, sich nicht einseitig auf Sparmaßnahmen zu konzentrieren, sondern auch für Wachstum zu sorgen. 'Sparmaßnahmen funktionieren nicht, sie treiben die Länder in die Depression', sagte der britische Euroskeptiker Nigel Farage von der Fraktion 'Europa der Freiheit und der Demokratie'./pkl/DP/bgf