FRANKFURT (dpa-AFX) - Der EU-Risikorat ESRB warnt vor nachlassendem Reformeifer auf dem europäischen Bankensektor. Europa habe zwar in den vergangenen Jahren einige wichtige Schritte zu einem gesünderen Bankensystem gemacht, doch das reiche nicht aus, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Studie der Behörde. Der Bankensektor sei weiter zu groß und zu bedeutend für die Wirtschaft in der EU. Die von vielen geforderte Atempause bei den Reformen missachte das wirkliche Ausmaß der Überversorgung im Bankensystem.
Dieses sei trotz der Finanzkrise in Europa noch so groß, dass es nichts mehr zum allgemeinen Wirtschaftswachstum beitrage. Die Folgen seien sogar schon negativ, weil Geld falsch eingesetzt werde. Dabei profitierten Banken gegenüber anderen möglichen Investoren weiter von einer Gesetzgebung, die ihnen Vorteile verschaffe. Auch das in Europa ausgeprägte Modell einer Universalbank, die vom klassischen Bankgeschäft bis hin zum Investmentbanking alles anbiete, sei eine größere Gefahr für das Wirtschaftssystem als kleine, auf wenige Bereiche konzentrierte Institute.
Die Einführung der Bankenunion in der Eurozone mit der zentralen Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie einem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für Krisen-Banken sei nicht genug, heißt es in dem Bericht. So fordert der ESRB Schritte, um die Abhängigkeit der Realwirtschaft von Bankkrediten zu reduzieren. Zudem müsse das klassische Bankgeschäft stärker vom Investmentbanking getrennt werden, als es bislang vorgesehen ist.
Die Behörde spricht sich etwa dafür aus, die steuerliche Begünstigung von Krediten im Vergleich zu Eigenkapital abzubauen. Zudem schlägt sie strengere Vorgaben bei Zusammenschlüssen von Banken vor, um deren Größe zu begrenzen. Politiker sollten auch eine weitere Verschärfung der Kapitalvorgaben für Banken prüfen. Zudem sollten die Institute zur strengeren Risikoberechnung verpflichtet werden. Das könnte ihre große Bedeutung auf den Kapitalmärkten reduzieren, wo sie immer noch durch indirekte Staatsgarantien und öffentliche Subventionen Vorteile gegenüber anderen Marktteilnehmern hätten.
Zugleich sprechen sich die Risikowächter unter den EU-Finanzaufsehern dafür aus, den Zugang der Realwirtschaft zu neuen Geldquellen zu vereinfachen. Dazu zähle auch, dass etwa Versicherungen und Pensionsfonds leichter Geld bei Firmen anlegen können sollten. Dabei räumt der ESRB ein, dass es dann weiteren Bedarf gebe, auch diesen Bereich genau zu überwachen.
Der Risikorat (ESRB/European Systemic Risk Board) ist Teil der neuen europäischen Finanzmarktaufsicht. Die EU-Staaten schufen 2010 gleich mehrere neue Aufsichtsbehörden, die seit Anfang dieses Jahres über die Märkte wachen. Gemeinsames Ziel: Schieflagen und Risiken im Finanzsystem rechtzeitig erkennen und möglichst frühzeitig gegensteuern.br