BERLIN (dpa-AFX) - Führende deutsche EU-Abgeordnete haben dem Verstoß der Bundesregierung, Griechenland unter Aufsicht eines Sparkommissars zu stellen, eine Absage erteilt. 'Berlin sollte mit seinen Vorschlägen vorsichtig sein', sagte der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, der Tageszeitung 'Die Welt' (Montag). Man sollte nichts verlangen, was man selber nicht zu akzeptieren bereit wäre. Das Bundesverfassungsgericht habe seinerzeit beim Urteil zum Vertrag von Lissabon festgestellt, dass das Budgetrecht ein Kernelement staatlicher Souveränität sei und nicht angetastet werden dürfe.
Zudem habe die Beobachtermission aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) bereits eine Aufsichtsfunktion, fügte der CSU-Mann hinzu. Die Europäer sollten lieber diese sogenannte Troika stärken und das bessere Funktionieren der Verwaltung anschieben, als das Haushaltsrecht zu kassieren.
Harte Kritik kam auch vom deutschen Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis: 'Mit dem Vorschlag eines Sparkommissars, der allein auf Schuldentilgung achten soll anstatt auf Investitionen für den Wirtschaftsaufschwung, setzt die wirtschaftspolitische Vernunft vollends aus', sagte der FDP-Abgeordnete. Denkbar wäre aber ein Sparkommissar für die gesamte Euro-Zone im Rahmen der Fiskalunion./hgo/DP/he
Zudem habe die Beobachtermission aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) bereits eine Aufsichtsfunktion, fügte der CSU-Mann hinzu. Die Europäer sollten lieber diese sogenannte Troika stärken und das bessere Funktionieren der Verwaltung anschieben, als das Haushaltsrecht zu kassieren.
Harte Kritik kam auch vom deutschen Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis: 'Mit dem Vorschlag eines Sparkommissars, der allein auf Schuldentilgung achten soll anstatt auf Investitionen für den Wirtschaftsaufschwung, setzt die wirtschaftspolitische Vernunft vollends aus', sagte der FDP-Abgeordnete. Denkbar wäre aber ein Sparkommissar für die gesamte Euro-Zone im Rahmen der Fiskalunion./hgo/DP/he