STUTTGART (dpa-AFX) - Der frühere EnBW -Chef Gerhard Goll hat den Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Konzern EDF scharf kritisiert. Der Deal der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 2010 sei 'in der Sache schlecht' gewesen, sagte er am Freitag vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart. Denn er sei nicht mit dem in der Landeshaushaltsordnung vorgeschriebenen 'wichtigen Landesinteresse' vereinbar gewesen.
Goll lobte den französischen Konzern. Die EnBW hätte sich in den vergangenen zehn Jahren ohne die EdF nicht zum drittgrößten Energieversorger in Deutschland entwickeln können. Überdies sei eine Übernahme durch deutsche Konkurrenten durch die Rückendeckung der Franzosen verhindert worden. 'Ich glaube nicht, dass das Land ein besserer Aktionär sein kann als die EdF', resümierte er. Goll stand von 1993 bis 2003 an der Spitze von EnBW. Während des EnBW-Deals hatte er nach eigenen Angaben Kontakt zur EdF.
Anders als vom früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) geschildert, habe es Verkaufsabsichten der Franzosen ebenso wenig gegeben wie Interessenten an dem Anteil, behauptete der 70-Jährige. Auch habe kein Zeitdruck existiert. Deshalb hätte auch das Notbewilligungsrecht nicht genutzt werden dürfen, mit dem die damalige schwarz-gelbe Landesregierung das Parlament übergangen hatte, betonte Goll.
Er habe der EdF geraten, den Deal auf die Zeit nach der baden-württembergischen Landtagswahl am 27. März 2011 zu verschieben. Dann wäre die Politik zur Besinnung gekommen und hätte womöglich ein 'ordentliches Verfahren' gewählt. Doch die Franzosen hätten damit offensichtlich auf Granit gebissen. Denn ihm sei mitgeteilt worden: 'Die deutsche Seite sagt: 'entweder im Dezember oder gar nicht'.' Grüne und SPD, die damals in der Opposition waren, mutmaßen, das Mappus sich vor der Wahl mit einem erfolgreichen Coup habe schmücken wollen./jug/DP/fn
Goll lobte den französischen Konzern. Die EnBW hätte sich in den vergangenen zehn Jahren ohne die EdF nicht zum drittgrößten Energieversorger in Deutschland entwickeln können. Überdies sei eine Übernahme durch deutsche Konkurrenten durch die Rückendeckung der Franzosen verhindert worden. 'Ich glaube nicht, dass das Land ein besserer Aktionär sein kann als die EdF', resümierte er. Goll stand von 1993 bis 2003 an der Spitze von EnBW. Während des EnBW-Deals hatte er nach eigenen Angaben Kontakt zur EdF.
Anders als vom früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) geschildert, habe es Verkaufsabsichten der Franzosen ebenso wenig gegeben wie Interessenten an dem Anteil, behauptete der 70-Jährige. Auch habe kein Zeitdruck existiert. Deshalb hätte auch das Notbewilligungsrecht nicht genutzt werden dürfen, mit dem die damalige schwarz-gelbe Landesregierung das Parlament übergangen hatte, betonte Goll.
Er habe der EdF geraten, den Deal auf die Zeit nach der baden-württembergischen Landtagswahl am 27. März 2011 zu verschieben. Dann wäre die Politik zur Besinnung gekommen und hätte womöglich ein 'ordentliches Verfahren' gewählt. Doch die Franzosen hätten damit offensichtlich auf Granit gebissen. Denn ihm sei mitgeteilt worden: 'Die deutsche Seite sagt: 'entweder im Dezember oder gar nicht'.' Grüne und SPD, die damals in der Opposition waren, mutmaßen, das Mappus sich vor der Wahl mit einem erfolgreichen Coup habe schmücken wollen./jug/DP/fn