LONDON (dpa-AFX) - EZB-Direktoriumsmitglied Jose Manuel Gonzales-Paramo hat sich für eine strengere Überwachung der nationalen Haushaltspolitik im Euroraum ausgesprochen. Langfristig sei im Währungsraum eine Übertragung bislang nationaler Haushaltsrechte auf die EU-Ebene anzustreben, sagte Gonzales-Paramo am Freitag in London. Entsprechende Reformen würden allerdings umfassende Änderungen im EU-Vertrag erfordern.
Im Detail plädiert Gonzales-Paramo letztlich für ein Veto-Recht im Falle nationaler Haushaltsdefizite von mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Einer Überschreitung dieser Grenze in einem Land müssten alle anderen Länder im Vorfeld zustimmen. Zudem spricht er sich für die Einführung nationaler 'Schuldenbremsen' nach deutschem Vorbild aus. Im Falle haushaltspolitischer Verfehlungen sollten automatische Sanktionen greifen. Mit Blick auf den geplanten ständigen Rettungsschirm ESM fordert Gonzales-Paramo, dass Länder mit Aufholbedarf bei ihren Spar- und Reformprogrammen zeitweise ihre Finanzhoheit abgeben sollten./bgf/jsl
Im Detail plädiert Gonzales-Paramo letztlich für ein Veto-Recht im Falle nationaler Haushaltsdefizite von mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Einer Überschreitung dieser Grenze in einem Land müssten alle anderen Länder im Vorfeld zustimmen. Zudem spricht er sich für die Einführung nationaler 'Schuldenbremsen' nach deutschem Vorbild aus. Im Falle haushaltspolitischer Verfehlungen sollten automatische Sanktionen greifen. Mit Blick auf den geplanten ständigen Rettungsschirm ESM fordert Gonzales-Paramo, dass Länder mit Aufholbedarf bei ihren Spar- und Reformprogrammen zeitweise ihre Finanzhoheit abgeben sollten./bgf/jsl