FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, glaubt an den Erfolg des zweiten Hilfspakets für Griechenland. 'Mit dem Abschluss des umfangreichen Finanzpakets machen wir klar: Europa hilft Griechenland, und wichtige internationale Institutionen wie der IWF helfen mit', sagte Draghi der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (Freitagausgabe). Griechenland habe begonnen zu handeln. 'Vor allem aber hat sich die politische Debatte in Griechenland gewandelt.'
Die bevorstehenden Wahlen seien daher von großer Bedeutung, sagte Draghi. 'Es ist entscheidend, dass die neue Regierung genauso zu dem Programm steht wie die alte.' Ein Teil der erforderlichen Anpassung der Lohnkosten, um wieder im Wettbewerb bestehen zu können, sei in Griechenland bereits geschafft. 'Ein Teil der beschlossenen strukturellen Reformen wirkt nur langfristig, ein anderer Teil, etwa die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, kann das Vertrauen aber sofort stärken.'
Draghi erwartet zudem eine ausreichende Beteiligung der Gläubiger an dem freiwilligen Forderungsverzicht für Griechenland. Dennoch seien Klauseln notwendig, die einen für alle Gläubiger bindenden Verzicht ermöglichen (Collective Action Clauses), um eine größtmögliche Beteiligung zu erreichen. Es könnte auch zu einem Kreditausfall (Default) kommen, falls diese Klauseln per Gesetzt eingeführt würden. Dann müsse die EZB zu ihren Prinzipien stehen und griechische Anleihen nicht mehr annehmen. 'Die Alternative hierzu wäre: Wir könnten das Ereignis ignorieren und die Anleihen weiter als Sicherheiten akzeptieren - was wir nicht vorhaben.'
Draghi erwartet jedoch, dass die anderen Staaten die betroffenen griechischen Anleihen garantieren werden: 'Über die EFSF werden für eine Übergangszeit zusätzlich Sicherheiten im Wert von 35 Milliarden Euro gestellt, sodass das Eurosystem griechische Anleihen auch dann beleihen könnte, wenn sie auf 'Selective Default' herabgestuft würden.' Die EZB sei nicht der IWF Europas. 'Unsere vorrangige Aufgabe ist die Gewährleistung von Preisstabilität für den gesamten Euroraum und zwar völlig unabhängig davon, was in einem einzelnen Mitgliedsland wie Griechenland geschieht.'
Angesichts der von des von der EZB durchgeführten Langfristtenders über drei Jahre erwartet Draghi keine Inflationsgefahren. 'Der Nettozufluss des ersten dreijährigen Tenders war mit gut 200 Milliarden Euro gar nicht so groß', sagte Draghi. 'Im Euroraum gibt es keine Anzeichen für inflationäre Tendenzen, ganz im Gegenteil. Und wenn sich eine künftige Inflation abzeichnen sollte, verfügen wir über Instrumente, um die bereitgestellte Liquidität innerhalb kurzer Zeit wieder zu absorbieren.' Die EZB habe die Banken auch nicht aufgefordert, mit dem Geld Staatsanleihen zu kaufen. 'Uns wäre es am liebsten, wenn sie das Geld an Unternehmen und private Haushalte verleihen würden.' Für den 29. Februar ist ein weiterer Langfristtender geplant.
Draghi hat sich dagegen ausgesprochen, den Sicherheitenrahmen für Refinanzierungsgeschäfte weiter zu lockern. 'Wir haben genug getan. Die Regeln für die Sicherheiten sollten nicht weiter gelockert werden', sagte Draghi. 'Von den derzeitigen Aussichten ausgehend, wird es künftig eher darum gehen, die Anforderungen wieder zu verschärfen.'
Die wirtschaftlichen Aussichten für die Eurozone haben sich laut Draghi zuletzt verbessert. Dies zeigten die jüngsten Stimmungsindikatoren. 'Die Lage ist in den einzelnen Euro-Ländern sehr unterschiedlich, hat sich aber insgesamt stabilisiert. Ein verlorenes Jahrzehnt wie in Japan erwartet Draghi für die Eurozone nicht: 'Was mich zuversichtlich stimmt, sind die Reformen, die Europa in den vergangenen vier, fünf Monaten auf den Weg gebracht hat.'/jsl/tw
Die bevorstehenden Wahlen seien daher von großer Bedeutung, sagte Draghi. 'Es ist entscheidend, dass die neue Regierung genauso zu dem Programm steht wie die alte.' Ein Teil der erforderlichen Anpassung der Lohnkosten, um wieder im Wettbewerb bestehen zu können, sei in Griechenland bereits geschafft. 'Ein Teil der beschlossenen strukturellen Reformen wirkt nur langfristig, ein anderer Teil, etwa die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, kann das Vertrauen aber sofort stärken.'
Draghi erwartet zudem eine ausreichende Beteiligung der Gläubiger an dem freiwilligen Forderungsverzicht für Griechenland. Dennoch seien Klauseln notwendig, die einen für alle Gläubiger bindenden Verzicht ermöglichen (Collective Action Clauses), um eine größtmögliche Beteiligung zu erreichen. Es könnte auch zu einem Kreditausfall (Default) kommen, falls diese Klauseln per Gesetzt eingeführt würden. Dann müsse die EZB zu ihren Prinzipien stehen und griechische Anleihen nicht mehr annehmen. 'Die Alternative hierzu wäre: Wir könnten das Ereignis ignorieren und die Anleihen weiter als Sicherheiten akzeptieren - was wir nicht vorhaben.'
Draghi erwartet jedoch, dass die anderen Staaten die betroffenen griechischen Anleihen garantieren werden: 'Über die EFSF werden für eine Übergangszeit zusätzlich Sicherheiten im Wert von 35 Milliarden Euro gestellt, sodass das Eurosystem griechische Anleihen auch dann beleihen könnte, wenn sie auf 'Selective Default' herabgestuft würden.' Die EZB sei nicht der IWF Europas. 'Unsere vorrangige Aufgabe ist die Gewährleistung von Preisstabilität für den gesamten Euroraum und zwar völlig unabhängig davon, was in einem einzelnen Mitgliedsland wie Griechenland geschieht.'
Angesichts der von des von der EZB durchgeführten Langfristtenders über drei Jahre erwartet Draghi keine Inflationsgefahren. 'Der Nettozufluss des ersten dreijährigen Tenders war mit gut 200 Milliarden Euro gar nicht so groß', sagte Draghi. 'Im Euroraum gibt es keine Anzeichen für inflationäre Tendenzen, ganz im Gegenteil. Und wenn sich eine künftige Inflation abzeichnen sollte, verfügen wir über Instrumente, um die bereitgestellte Liquidität innerhalb kurzer Zeit wieder zu absorbieren.' Die EZB habe die Banken auch nicht aufgefordert, mit dem Geld Staatsanleihen zu kaufen. 'Uns wäre es am liebsten, wenn sie das Geld an Unternehmen und private Haushalte verleihen würden.' Für den 29. Februar ist ein weiterer Langfristtender geplant.
Draghi hat sich dagegen ausgesprochen, den Sicherheitenrahmen für Refinanzierungsgeschäfte weiter zu lockern. 'Wir haben genug getan. Die Regeln für die Sicherheiten sollten nicht weiter gelockert werden', sagte Draghi. 'Von den derzeitigen Aussichten ausgehend, wird es künftig eher darum gehen, die Anforderungen wieder zu verschärfen.'
Die wirtschaftlichen Aussichten für die Eurozone haben sich laut Draghi zuletzt verbessert. Dies zeigten die jüngsten Stimmungsindikatoren. 'Die Lage ist in den einzelnen Euro-Ländern sehr unterschiedlich, hat sich aber insgesamt stabilisiert. Ein verlorenes Jahrzehnt wie in Japan erwartet Draghi für die Eurozone nicht: 'Was mich zuversichtlich stimmt, sind die Reformen, die Europa in den vergangenen vier, fünf Monaten auf den Weg gebracht hat.'/jsl/tw