FRANKFURT (dpa-AFX) - Das Bundeswirtschaftsministerium will einem Pressebericht zufolge den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM in eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht einbeziehen. Während die Europäische Zentralbank (EZB) die operative Überwachung übernehmen solle, könnte der ESM die 'hoheitliche Aufsicht' übernehmen, berichtet die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' (FAZ, Freitag). Sie bezieht sich auf ein bislang unveröffentlichtes Papier des Ministeriums.
Die EZB mit der gesamten Bankenaufsicht zu betrauen, lehnt das Ministerium indes ab. Das Ministerium verweist zum einen auf einen Interessenkonflikt zwischen dem geldpolitischen Ziel der Preisstabilität und dem aufsichtsrechtlichen Stabilisierungsziel. Zudem falle eine parlamentarische und gerichtliche Kontrolle der Aufsicht schwer, wenn die EZB alleine zuständig sei. Ansonsten wäre die Unabhängigkeit der Notenbank bedroht. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich Ende vergangener Woche darauf verständigt, eine einheitliche Bankenaufsicht unter Einbeziehung der EZB einzurichten./bgf/hbr
Die EZB mit der gesamten Bankenaufsicht zu betrauen, lehnt das Ministerium indes ab. Das Ministerium verweist zum einen auf einen Interessenkonflikt zwischen dem geldpolitischen Ziel der Preisstabilität und dem aufsichtsrechtlichen Stabilisierungsziel. Zudem falle eine parlamentarische und gerichtliche Kontrolle der Aufsicht schwer, wenn die EZB alleine zuständig sei. Ansonsten wäre die Unabhängigkeit der Notenbank bedroht. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich Ende vergangener Woche darauf verständigt, eine einheitliche Bankenaufsicht unter Einbeziehung der EZB einzurichten./bgf/hbr