DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die FDP will die Senkung des Renten-Beitragssatzes unbedingt durchsetzen. 'Die Beitragssenkung ist für uns in dieser Koalition nicht verhandelbar. Punkt, aus. Zur Not werden wir das durch einen eigenen Gesetzentwurf über die Regierungsfraktionen zur Entscheidung bringen', sagte Generalsekretär Patrick Döring der 'Rheinischen Post' (Dienstag). Die Drohung, den Arbeitnehmern die Entlastung zu verweigern, sei 'schlicht eine Zumutung. Für die Bürger und für die FDP.'
Der Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, hatte am Montag erklärt, dass es 'vielleicht keine Beitragssenkung' bei der Rente gebe, sollte sich die FDP weiter gegen eine Aufstockung der Renten von Niedrigverdienern stemmen. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowohl die Renten-Beitragssenkung als auch die Reform gegen Altersarmut befürwortet./yyzz/DP/jkr
Der Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, hatte am Montag erklärt, dass es 'vielleicht keine Beitragssenkung' bei der Rente gebe, sollte sich die FDP weiter gegen eine Aufstockung der Renten von Niedrigverdienern stemmen. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowohl die Renten-Beitragssenkung als auch die Reform gegen Altersarmut befürwortet./yyzz/DP/jkr