BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt nach den Beschlüssen des Brüsseler EU-Gipfels vor einer gemeinsamen Haftung für die Schulden der Länder der Euro-Zone. 'Zu wenig Solidarität gefährdet Europa, zu viel Solidarität gefährdet Europa nicht minder', sagte er der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'.
Eine gesamtschuldnerische Haftung für die Schulden in Europa - etwa durch Eurobonds - wäre ein Konstruktionsfehler, der die europäische Idee gefährden würde. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) verteidigte die Ergebnisse des Gipfels, bei dem auch Bankenhilfen über den neuen Rettungsschirm ESM und zum Teil geringere Auflagen für Länder, die Hilfen brauchen, ermöglicht worden waren. Das Prinzip keine Haftung ohne Kontrolle sei 'konsequent und ohne Einschränkungen bestätigt worden', betonte Schäuble in dem Blatt.
Der Präsident des Europaparlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, kritisierte, einige Beschlüsse hätten früher kommen müssen. 'Leider haben die Regierungschefs 25 Gipfel gebraucht, bevor sie den Vorschlägen des europäischen Parlaments zur Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer und eines Wachstumspakts gefolgt sind.' Zudem verteidigte Schulz in der Zeitung, dass der ESM künftig Kredite auch an Banken vergeben könnte. Dadurch werde der Einfluss der Rating-Agenturen verringert. SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen hatte im Bundestag am Freitag eine klare Absage zu Bankenhilfen über den ESM angekündigt./ir/DP/zb
Eine gesamtschuldnerische Haftung für die Schulden in Europa - etwa durch Eurobonds - wäre ein Konstruktionsfehler, der die europäische Idee gefährden würde. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) verteidigte die Ergebnisse des Gipfels, bei dem auch Bankenhilfen über den neuen Rettungsschirm ESM und zum Teil geringere Auflagen für Länder, die Hilfen brauchen, ermöglicht worden waren. Das Prinzip keine Haftung ohne Kontrolle sei 'konsequent und ohne Einschränkungen bestätigt worden', betonte Schäuble in dem Blatt.
Der Präsident des Europaparlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, kritisierte, einige Beschlüsse hätten früher kommen müssen. 'Leider haben die Regierungschefs 25 Gipfel gebraucht, bevor sie den Vorschlägen des europäischen Parlaments zur Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer und eines Wachstumspakts gefolgt sind.' Zudem verteidigte Schulz in der Zeitung, dass der ESM künftig Kredite auch an Banken vergeben könnte. Dadurch werde der Einfluss der Rating-Agenturen verringert. SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen hatte im Bundestag am Freitag eine klare Absage zu Bankenhilfen über den ESM angekündigt./ir/DP/zb