BERLIN (dpa-AFX) - Im Koalitionsstreit mit der Union um die Einführung einer neuen Börsensteuer nur im Euro-Raum hat die FDP ihr Nein untermauert. In einem Argumentationspapier erklärte am Mittwoch die Bundestagsfraktion der Liberalen, dass diese Lösung nicht geeignet sei, die Probleme auf den Finanzmärkten zu lösen. Die Steuer sei weder ein Allheilmittel gegen gefährliche Spekulation noch könne sie Staatshaushalte sanieren.
'Die Finanztransaktionssteuer trifft nicht Banken, denn sie reichen die Steuer wie die Umsatzsteuer an ihre Kunden weiter. Damit trifft sie den Fondssparer, den Kleinanleger und die Unternehmen in Deutschland', heißt es in der Analyse. 'Bestenfalls würde ihre Einführung keine Schäden verursachen, schlimmstenfalls würde sie zum Brandbeschleuniger inmitten der Euroschuldenkrise.'
Es bestünde die Gefahr, dass Transaktionen vom regulierten deutschen Finanzplatz in unregulierte Finanzplätze wie beispielsweise London verlagert würden. In Zeiten des elektronischen Handels sei dies unkompliziert möglich. Dadurch würde insbesondere der Finanzplatz Frankfurt geschwächt, Arbeitsplätze wären gefährdet, so die FDP-Fraktion.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht allerdings vor, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Demnach sollen ab 2014 Transaktionen nach dem 'Ansässigkeitsprinzip' besteuert werden. Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten würden also unabhängig von dem Ort besteuert, an dem sie abgewickelt werden. Stattdessen sollen die beteiligten Akteure besteuert werden./tb/DP/fn
'Die Finanztransaktionssteuer trifft nicht Banken, denn sie reichen die Steuer wie die Umsatzsteuer an ihre Kunden weiter. Damit trifft sie den Fondssparer, den Kleinanleger und die Unternehmen in Deutschland', heißt es in der Analyse. 'Bestenfalls würde ihre Einführung keine Schäden verursachen, schlimmstenfalls würde sie zum Brandbeschleuniger inmitten der Euroschuldenkrise.'
Es bestünde die Gefahr, dass Transaktionen vom regulierten deutschen Finanzplatz in unregulierte Finanzplätze wie beispielsweise London verlagert würden. In Zeiten des elektronischen Handels sei dies unkompliziert möglich. Dadurch würde insbesondere der Finanzplatz Frankfurt geschwächt, Arbeitsplätze wären gefährdet, so die FDP-Fraktion.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht allerdings vor, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Demnach sollen ab 2014 Transaktionen nach dem 'Ansässigkeitsprinzip' besteuert werden. Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten würden also unabhängig von dem Ort besteuert, an dem sie abgewickelt werden. Stattdessen sollen die beteiligten Akteure besteuert werden./tb/DP/fn