BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich gegen Anleiheankäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) ausgesprochen. 'Es kann nicht Aufgabe der EZB sein, Anleihen zu kaufen, damit die Zinsen sinken. Dazu haben wir den Rettungsschirm EFSF. Hier hat Deutschland - anders als bei der EZB - ein Vetorecht', sagte Rösler der Zeitung 'Schleswig-Holstein am Sonntag'.
Die EZB kauft seit Mai 2010 Anleihen von Schuldenstaaten wie Griechenland und zuletzt auch Italien, damit die Zinsen für deren Schulden nicht immer weiter steigen. Die EZB hat nach eigenen Angaben Staatspapiere im Volumen von über 180 Milliarden Euro in den Büchern.
Rösler betonte, der Euro-Rettungsfonds vergebe Hilfskredite 'gegen klare Bedingungen, sprich Reformen. Das ist entscheidend'. Nur wenn die betroffenen Staaten genügend eigene Anstrengungen zum Schuldenabbau unternähmen, könnten die Zinsen für alle Euro-Staaten langfristig wieder sinken. Griechenland müsse die Beschlüsse des EU-Gipfels von vor zwei Wochen jetzt schnell umsetzen.
Auf die Frage, ob er die Sorge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über mögliche negative Auswirkungen der Finanzkrise auf die Konjunktur in Deutschland teile, sagte Rösler: 'Wir müssen die Entwicklung genau beobachten. Zugleich aber sollten wir Ruhe bewahren.' Die Bundesregierung habe die Wachstumserwartungen für 2012 aufgrund der Nervosität auf den Finanzmärkten zwar auf 1 Prozent gesenkt, 'aber trotz dieser Abkühlung haben wir weiter Wachstum'. Es gelte, den Wachstumspfad durch Stabilisierung der Eurozone zu festigen./vs/DP/enl
Die EZB kauft seit Mai 2010 Anleihen von Schuldenstaaten wie Griechenland und zuletzt auch Italien, damit die Zinsen für deren Schulden nicht immer weiter steigen. Die EZB hat nach eigenen Angaben Staatspapiere im Volumen von über 180 Milliarden Euro in den Büchern.
Rösler betonte, der Euro-Rettungsfonds vergebe Hilfskredite 'gegen klare Bedingungen, sprich Reformen. Das ist entscheidend'. Nur wenn die betroffenen Staaten genügend eigene Anstrengungen zum Schuldenabbau unternähmen, könnten die Zinsen für alle Euro-Staaten langfristig wieder sinken. Griechenland müsse die Beschlüsse des EU-Gipfels von vor zwei Wochen jetzt schnell umsetzen.
Auf die Frage, ob er die Sorge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über mögliche negative Auswirkungen der Finanzkrise auf die Konjunktur in Deutschland teile, sagte Rösler: 'Wir müssen die Entwicklung genau beobachten. Zugleich aber sollten wir Ruhe bewahren.' Die Bundesregierung habe die Wachstumserwartungen für 2012 aufgrund der Nervosität auf den Finanzmärkten zwar auf 1 Prozent gesenkt, 'aber trotz dieser Abkühlung haben wir weiter Wachstum'. Es gelte, den Wachstumspfad durch Stabilisierung der Eurozone zu festigen./vs/DP/enl