MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber hat CSU-Chef Horst Seehofer vorgeworfen, mit Gedankenspielen über einen Sonderparteitag die Finanzmärkte zu verunsichern. 'Aufgabe der Partei sollte es sein, stabilisierend zu wirken und nicht mit der Androhung von Sonderparteitagen die Finanzmärkte nervös zu machen', sagte der Vorsitzende der CSU-Europaparlamentarier der 'Süddeutschen Zeitung' (Samstag). In der Partei gibt einem Bericht der Zeitung zufolge Diskussionen, ob eine Kehrtwende in der Bewertung von Eurobonds notwendig werden könnte.
Nach Informationen des Blatts bereitet Seehofer die CSU auf einen Sonderparteitag vor, falls sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche dem Druck der anderen Euro-Länder beugen muss und den Weg für europäische Staatsanleihen oder den dauerhaften Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) freimacht. Beides hat die CSU auf ihrem Parteitag im Oktober strikt abgelehnt.
Ferber hält einen neuen Parteitag jedoch nicht für nötig. Er ist aber überzeugt, dass die CSU Zugeständnisse machen muss: 'Ein zurückhaltendes Engagement der EZB bei Ankäufen wird als kurzfristige Lösung unvermeidbar sein.' Der Kauf solcher Anleihen dürfe aber nur die absolute Ausnahme sein und nicht zum Dauerzustand werden.
Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sprach sich am Sonntag erneut klar gegen die gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder aus. Er betonte nach Angaben einer Sprecherin: 'Wir brauchen keine Eurobonds, in welcher finanztechnischen Verkleidung auch immer. Wir brauchen einen neuen Stabilitätspakt.' Eurobonds würden letztlich auf eine ungebremste Schuldendynamik in Europa hinauslaufen. Seehofer, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatten Eurobonds am Freitag ebenfalls eine klare Absage erteilt.
Zeil sagte, die Bürger erwarteten statt weiterer 'Vernebelungsaktionen' mehr Ehrlichkeit, Transparenz und politische Führung der Regierungen in der EU. Er forderte, die Haushaltspläne der Krisenländer intensiver und effektiver zu überwachen. Auf Verstöße gegen die Finanzregeln der Gemeinschaft müssten automatische Sanktionen folgen. Im Rahmen des permanenten Rettungsschirms ESM müsse es künftig die Möglichkeit eines geordneten Sanierungs- und Umschuldungsverfahrens geben.
An diesem Montag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris ihr Konzept für eine Fiskal- und Stabilitätsunion vorstellen, das automatische Sanktionen gegen Haushaltssünder vorsieht. Ende der Woche wollen dann die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel die Vorschläge zur Euro-Rettung beraten./cat/DP/he
Nach Informationen des Blatts bereitet Seehofer die CSU auf einen Sonderparteitag vor, falls sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche dem Druck der anderen Euro-Länder beugen muss und den Weg für europäische Staatsanleihen oder den dauerhaften Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) freimacht. Beides hat die CSU auf ihrem Parteitag im Oktober strikt abgelehnt.
Ferber hält einen neuen Parteitag jedoch nicht für nötig. Er ist aber überzeugt, dass die CSU Zugeständnisse machen muss: 'Ein zurückhaltendes Engagement der EZB bei Ankäufen wird als kurzfristige Lösung unvermeidbar sein.' Der Kauf solcher Anleihen dürfe aber nur die absolute Ausnahme sein und nicht zum Dauerzustand werden.
Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sprach sich am Sonntag erneut klar gegen die gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder aus. Er betonte nach Angaben einer Sprecherin: 'Wir brauchen keine Eurobonds, in welcher finanztechnischen Verkleidung auch immer. Wir brauchen einen neuen Stabilitätspakt.' Eurobonds würden letztlich auf eine ungebremste Schuldendynamik in Europa hinauslaufen. Seehofer, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatten Eurobonds am Freitag ebenfalls eine klare Absage erteilt.
Zeil sagte, die Bürger erwarteten statt weiterer 'Vernebelungsaktionen' mehr Ehrlichkeit, Transparenz und politische Führung der Regierungen in der EU. Er forderte, die Haushaltspläne der Krisenländer intensiver und effektiver zu überwachen. Auf Verstöße gegen die Finanzregeln der Gemeinschaft müssten automatische Sanktionen folgen. Im Rahmen des permanenten Rettungsschirms ESM müsse es künftig die Möglichkeit eines geordneten Sanierungs- und Umschuldungsverfahrens geben.
An diesem Montag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris ihr Konzept für eine Fiskal- und Stabilitätsunion vorstellen, das automatische Sanktionen gegen Haushaltssünder vorsieht. Ende der Woche wollen dann die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel die Vorschläge zur Euro-Rettung beraten./cat/DP/he