BERLIN (dpa-AFX) - Das umstrittene Gesetz zur Reform der Lebensversicherungen hat eine weitere Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern die nochmals leicht geänderten Gesetzespläne. Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag endgültig abstimmen, am Freitag nächster Woche soll der Bundesrat entscheiden.
Damit könnten voraussichtlich noch von Ende Juli an die für Lebensversicherungen von Altkunden geplante Kappung der Bewertungsreserven gelten. Auch strengere Auflagen für Versicherer und Aktionäre wie eine Begrenzung der Dividendenausschüttung können damit in Kraft treten. Die unter den Niedrigzinsen leidenden Lebensversicherer sollen so stabilisiert werden.
Langfristige Zusagen an alle Versicherungsnehmer sollen gesichert werden. Für Kunden, deren Vertrag bald endet oder die ihre Police demnächst kündigen, kann dies Einbußen bedeuten. Der Garantiezins für Neuverträge soll 2015 von 1,75 auf 1,25 Prozent sinken.
Die zunächst geplante Regelung für eine zusätzliche Mitteilung der Provisionshöhe des Vermittlers ist nach Ablehnung von Experten wieder vom Tisch. Stattdessen sollen wie bei Riester-Produkten künftig die Gesamtvertriebskosten offen gelegt werden.tb