DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nach der Auflösung des NRW-Landtags will Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) jede Verzögerung bei der WestLB vermeiden. Die nordrhein-westfälische Landesbank wird Ende Juni zerschlagen. Der Umbau werde aber nicht dadurch erschwert, dass es bis dahin nur eine vorläufige Haushaltsführung gibt, meint der Minister.
Frage: Das Land NRW hatte für den WestLB-Umbau eine Milliarde Euro zugesagt, die bisher in keinem Haushaltsplan steht. Ist der Zeitplan für den WestLB-Umbau in Gefahr? Wackelt der Stichtag 30. Juni für die Aufspaltung?
Antwort: Ich sehe nicht, dass der Umbauprozess der WestLB durch die vorläufige Haushaltsführung erschwert wird. Ich gehe auch davon aus, dass wir den Zeitplan einhalten können. Die Rechnung ist ganz einfach: Wir haben uns in der Eckpunktevereinbarung verpflichtet, eine Milliarde Euro für die SPM-Bank bereitzustellen, in der die restliche WestLB aufgeht. Die Sparkassen stellen auf der anderen Seite eine Milliarde Euro für ihre Verbundbank bereit. Der Bund hat drei Milliarden Euro in der WestLB. Davon sollen zwei Milliarden für die SPM Bank stehenbleiben. Jetzt ist die Frage, wann will der Bund die eine Milliarde zurückbekommen? Muss die eine Milliarde Euro, die das Land Nordrhein-Westfalen stattdessen hineinlegt, sofort kommen?
Frage: Wenn die Rechnung einfach ist, warum gibt es noch kein Ergebnis?
Antwort: Es geht um viele Detailfragen, die bei einem solchen Mammutprojekt zu klären sind. Für den Bund könnte der Weg, die eine Milliarde Euro aus der WestLB zu entnehmen, bedeuten, dass dieser Teil seiner stillen Einlage an Verlusten der Bank teilnehmen müsste. Deshalb überlegen wir gemeinsam, ob das Land die eine Milliarde vom Bund zum Marktwert übernehmen kann, beispielsweise für 900 oder 800 Millionen Euro. Das enthebt NRW aber nicht der Pflicht, uns mit insgesamt einer Milliarde Euro am WestLB-Umbau zu beteiligen. Wir würden in dem Rechenexempel 100 oder 200 Millionen Euro als Garantie für die Abwicklungsanstalt geben.
Frage: Aber auch das Land NRW hat doch auch ein Problem, seine Milliarde steht in keinem Haushalt.
Antwort: Wir haben den Landtag nun wirklich nicht aufgelöst, um bei der WestLB zu auf Zeit zu spielen. Ich möchte jede Verzögerung vermeiden. Fakt ist aber auch: Es geht nicht ohne gesetzliche Grundlage. Am 13. Mai wird gewählt, innerhalb von 20 Tagen muss die konstituierende Sitzung des neuen Landtags stattfinden. Dann ist schon Juni. Der Haushalt wird wohl erst im Herbst verabschiedet werden können. Auch ohne einen Haushalt 2012 kann bis dahin aber eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung geschaffen werden - etwa auf Fraktionsantrag oder als Restrukturierungsgesetz auf Initiative der Landesregierung.
Frage: Haben Sie noch Hoffnung, dass weitere Teile der Bank verkauft werden können und damit der Abwicklung entgehen?
Antwort: In den letzten neun Monaten, seitdem wir die Eckpunkte für die WestLB mit den Sparkassen und dem Bund unterschreiben haben, hat sich der Markt für Banken und Geschäftsbereichen von Banken deutlich verschlechtert. Ich erlaube mir auch die Vermutung, dass dies auch beim Rückzug von HSBC Trinkaus eine Rolle gespielt hat. Auf der anderen Seite, führen wir immer wieder Gespräche mit Interessenten für Teile der WestLB. Das Interesse am Knowhow und am Kundenstamm der Bank ist da. Ich glaube aber nicht, dass wir am 30. Juni ein fertiges Angebot haben. Ein solcher Prozess kann sich durchaus über dieses Datum hinaus erstrecken./vd/DP/fn
Frage: Das Land NRW hatte für den WestLB-Umbau eine Milliarde Euro zugesagt, die bisher in keinem Haushaltsplan steht. Ist der Zeitplan für den WestLB-Umbau in Gefahr? Wackelt der Stichtag 30. Juni für die Aufspaltung?
Antwort: Ich sehe nicht, dass der Umbauprozess der WestLB durch die vorläufige Haushaltsführung erschwert wird. Ich gehe auch davon aus, dass wir den Zeitplan einhalten können. Die Rechnung ist ganz einfach: Wir haben uns in der Eckpunktevereinbarung verpflichtet, eine Milliarde Euro für die SPM-Bank bereitzustellen, in der die restliche WestLB aufgeht. Die Sparkassen stellen auf der anderen Seite eine Milliarde Euro für ihre Verbundbank bereit. Der Bund hat drei Milliarden Euro in der WestLB. Davon sollen zwei Milliarden für die SPM Bank stehenbleiben. Jetzt ist die Frage, wann will der Bund die eine Milliarde zurückbekommen? Muss die eine Milliarde Euro, die das Land Nordrhein-Westfalen stattdessen hineinlegt, sofort kommen?
Frage: Wenn die Rechnung einfach ist, warum gibt es noch kein Ergebnis?
Antwort: Es geht um viele Detailfragen, die bei einem solchen Mammutprojekt zu klären sind. Für den Bund könnte der Weg, die eine Milliarde Euro aus der WestLB zu entnehmen, bedeuten, dass dieser Teil seiner stillen Einlage an Verlusten der Bank teilnehmen müsste. Deshalb überlegen wir gemeinsam, ob das Land die eine Milliarde vom Bund zum Marktwert übernehmen kann, beispielsweise für 900 oder 800 Millionen Euro. Das enthebt NRW aber nicht der Pflicht, uns mit insgesamt einer Milliarde Euro am WestLB-Umbau zu beteiligen. Wir würden in dem Rechenexempel 100 oder 200 Millionen Euro als Garantie für die Abwicklungsanstalt geben.
Frage: Aber auch das Land NRW hat doch auch ein Problem, seine Milliarde steht in keinem Haushalt.
Antwort: Wir haben den Landtag nun wirklich nicht aufgelöst, um bei der WestLB zu auf Zeit zu spielen. Ich möchte jede Verzögerung vermeiden. Fakt ist aber auch: Es geht nicht ohne gesetzliche Grundlage. Am 13. Mai wird gewählt, innerhalb von 20 Tagen muss die konstituierende Sitzung des neuen Landtags stattfinden. Dann ist schon Juni. Der Haushalt wird wohl erst im Herbst verabschiedet werden können. Auch ohne einen Haushalt 2012 kann bis dahin aber eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung geschaffen werden - etwa auf Fraktionsantrag oder als Restrukturierungsgesetz auf Initiative der Landesregierung.
Frage: Haben Sie noch Hoffnung, dass weitere Teile der Bank verkauft werden können und damit der Abwicklung entgehen?
Antwort: In den letzten neun Monaten, seitdem wir die Eckpunkte für die WestLB mit den Sparkassen und dem Bund unterschreiben haben, hat sich der Markt für Banken und Geschäftsbereichen von Banken deutlich verschlechtert. Ich erlaube mir auch die Vermutung, dass dies auch beim Rückzug von HSBC