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Finanzstaatssekretär Kampeter verteidigt Steuerabkommen mit Schweiz

Veröffentlicht am 25.04.2012, 06:35
BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gegen Kritik von SPD- und Grünen-geführten Ländern verteidigt. 'Das ist mehr als das, was alle SPD-Finanzminister dieser Republik beim Thema Schwarzgeldbekämpfung erreicht haben', sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. 'Gegenüber deren bisherigen Maßnahmen ist das geradezu drakonisch.'

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett will heute (Mittwoch) Vormittag den Gesetzentwurf für das Steuerabkommen beschließen. Danach soll auf Schwarzgeld deutscher Kunden bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - rückwirkend für zehn Jahre. Steuerbetrüger blieben aber anonym und hätten beiseitegeschafftes Geld legalisiert. Erben von Schwarzgeldkonten können entweder pauschal die Hälfte des Geldes an den Fiskus abtreten - oder ihre Erbschaft offenlegen./sl/rm/DP/zb

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