BERLIN (dpa-AFX) - Nach der SPD-Bundestagsfraktion fordern auch einige SPD-regierte Länder ein Einwanderungsgesetz, um die Zuwanderung nach Deutschland besser zu steuern. Rheinland-Pfalz brachte dazu am Freitag mit Unterstützung von Niedersachsen und Schleswig-Holstein einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein.
Gefordert wird darin unter anderem, alle Regelungen zur arbeitsmarktbezogenen Zuwanderung in einem Gesetz zusammenzufassen und übersichtlicher zu machen. Dazu gehöre auch, Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Außerdem dürfe sich das Gesetz nicht ausschließlich an hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland richten. Der Antrag wurde an die zuständigen Fachausschüsse der Länderkammer überwiesen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte am Dienstag ein Positionspapier für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild will die SPD Hunderttausende qualifizierte Einwanderer nach Deutschland locken. Innerhalb der schwarz-roten Koalition im Bund ist das Anliegen jedoch umstritten. In der Union gibt es viele Vorbehalte gegen die Forderung.