PARIS (dpa-AFX) - Die französische Nationalversammlung hat in der Nacht zum Freitag dem Nachtragshaushalt der neuen sozialistischen Regierung zugestimmt. Das Reformpaket soll unter anderem über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Großunternehmen 7,2 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Allein von einer Sonderabgabe zur Vermögenssteuer ISF erhofft sich die Regierung bis Jahresende 2,3 Milliarden Euro. Auf Mineralölunternehmen und Finanzinstitute warten Zusatzbelastungen in Höhe von jeweils 550 Millionen Euro.
Der Nachtragshaushalt soll vor allem das Einhalten der Sparziele von Präsident François Hollande gewährleisten. Der erste sozialistische Staatschef seit 1995 hatte im Wahlkampf versprochen, dass Frankreich 2013 wieder die EU-Regel zum Haushaltsdefizit einhalten werde. Demnach darf das Defizit nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Zuletzt lag es bei 5,2 Prozent.
Der Nachtragshaushalt wird nun vom kommenden Dienstag an im Senat diskutiert. Die endgültige Verabschiedung ist bis Ende Juli vorgesehen. Im Rahmen des Reformpakets wird auch das Gehalt der Regierungsmitglieder und des Präsidenten um 30 Prozent gesenkt./aha/DP/bgf
Der Nachtragshaushalt soll vor allem das Einhalten der Sparziele von Präsident François Hollande gewährleisten. Der erste sozialistische Staatschef seit 1995 hatte im Wahlkampf versprochen, dass Frankreich 2013 wieder die EU-Regel zum Haushaltsdefizit einhalten werde. Demnach darf das Defizit nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Zuletzt lag es bei 5,2 Prozent.
Der Nachtragshaushalt wird nun vom kommenden Dienstag an im Senat diskutiert. Die endgültige Verabschiedung ist bis Ende Juli vorgesehen. Im Rahmen des Reformpakets wird auch das Gehalt der Regierungsmitglieder und des Präsidenten um 30 Prozent gesenkt./aha/DP/bgf